Donnerstag, 13. Juli 2006

Verkauft, Verraten und Verfolgt

In den letzten Monaten haben wir mehrmals über Haussuchungen in verschienen Teilen unseres Landes aufgrund von Hanfsamenbestellungen aus Österreich berichtet. Mittlerweile hat das ganze leider bedenkliche, fast schon groteske Ausmaße angenommen. Alleine in Mecklenburg- Vorpommern verweist die Polizei stolz auf 34 Haussuchungen (Stand: Juni 2006) mit einer Gesamtausbeute von 50 Pflanzen (macht die beachtliche Menge von 1,3 Pflanzen pro Haussuchung) in diesen Zusammenhang. Da dies das einzige Bundesland ohne definierte geringe Menge ist und die dortigen Behörden in Sachen Strafverfolgung von HanfkonsumentInnen den Bayern um nichts nachstehen, wünschen wir den Betroffen unser herzliches Beileid. Auch die Seite der „seed.firma.cc“ ist momentan stillgelegt. Offiziell ist Nichts zu erfahren, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben gibt es auch hier Ärger mit der Polizei. Ob auch hier Kundendatendaten beschlagnahmt wurden, war nicht in Erfahrung zu bringen. Trotzdem würden wir, wären wir Kunden dieses Versenders, uns genau an die der Bestellung vorausgegangene Unterlassungserklärung halten oder gegebenenfalls andere Konsequenzen ziehen.
Tatsächlich werden hier unter großem Ermittlungsaufwand ausschließlich kleine Grower und Growerinnen kriminalisiert, das beweisen die Mengen der beschlagnahmten Hanfpflanzen und –produkte bei den Durchsuchungen . Auch bestellen professionelle Züchter mit Sicherheit keine Samen über das Internet. Der Vorwand, die ganze Aktion diene der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität , entpuppt sich bei genauem Hinsehen
als Farce, der eigentliche Beweggrund ist offensichtlich: die Szene soll aufgeschreckt werden,
anscheinend hat unsere Staatsmacht Angst davor, dass mafiöse Strukturen auf dem Schwarzmarkt aufgebrochen werden, indem sich immer mehr Menschen ihr Gras
zum Eigenbedarf zu Hause züchten.
„Schon bei Anhaltspunkten auf kleine Mengen werden die Ermittlungen greifen. Drogendelikte jeglicher Art sind kein Kavaliersdelikt“ so der Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg – Vorpommern Ingmar Weitemeier.
Zwar sieht das höchste deutsche Gericht die Sache ein bisschen anders, der Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf sollte nämlich genau das sein, ein „Kavaliersdelikt.“ Und nicht, wie Herr Weitenmeier meint, Anlass zur Strafverfolgung geben.
Dass das Karlsruher Urteil von vielen Bundesländern gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird ist nicht erst seit der Veröffentlichung der Max-Planck Studie bekannt (Hanf Journal 04/2006), stört aber wohl keinen.
Wohl auch deshalb hat unsere Staatsgewalt kein Problem damit, die Hatz auf die KonsumentInnen fortzusetzen und dies auch noch öffentlich anzukündigen.

Ist es nicht eigentlich unglaublich, dass ein Naturprodukt, das in vielen EU-Nachbarländern legal gehandelt werden darf und bei uns bis 1997 komplett legal war noch nicht einmal zehn Jahre später Anlass gibt, BürgerInnen auszuforschen, ihre Kontobewegungen zu verfolgen und ihre Post zu kontrollieren. Wo bitte schön sind die Opfer, die all das notwendig machen?

Ihr Ziel, die Kleinstgärtner zu verunsichern und in den einschlägigen Foren Paranoia zu verbreiten haben die Drogenermittler bereits erreicht, fragt sich nur, was sie sich weiterhin davon versprechen. Vielleicht blicken sie neidisch auf ihre niederländischen Kollegen und hoffen still, dass sich bei uns ähnliche Strukturen etablieren wie dort: in unserem westlichen Nachbarland wird der Schwarzmarkt großteils aus riesengroßen, professionellen Anlagen bedient. Da ein solches Tun dort in der Zwischenzeit schwerlich geheimgehalten werden kann verdient die Polizei kräftig mit, sei es am Verkauf beschlagnahmter Anlagen oder wenn wieder einmal nur die Hälfte der eingesackten Menge im Protokoll auftaucht. Auch die Betreiber haben sich damit arrangiert, schließlich lässt sich ja alles über Geldstrafen regeln.
Dieses Modell würde jedoch nur bedingt funktionieren falls die Zahl der SelbstversorgerInnen stetig steigt. Selbstverständlich wollen wir unseren Staatsangestellten hier nicht den Hang zur Bestechlichkeit unterstellen. Ein rational denkender Mensch hat jedoch ernsthafte Probleme damit, vernünftige Gründe für die derzeit stattfindende Jagd auf HanfkosumentInnen und kleinen SelbstversorgerInnen zu finden.

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