Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten schon vor Jahresfrist aufgefordert, die Drogengesetze zumindest halbwegs anzugleichen und dabei die Strafen für Dealer drastisch zu erhöhen.
Dieser Aufforderung ist die Österreichische Bundesregierung bestehend aus SPÖ und ÖVP nachgekommen: Die Gesetze gegen Dealer wurden verschärft, gleichzeitig aber wurde versucht eine klare Trennlinie zwischen Verkauf und Konsum zu ziehen. Dem neuen Suchtmittelgesetz zu Folge ist die aufgefundene Menge nicht mehr allein verantwortlich für das Strafmaß, viel mehr muss nachgewiesen werden, dass der Hanf auch zum Verkauf bestimmt war. Liegen hierfür berechtigte Zweifel vor, so ist der Beschuldigte wie ein Konsument zu behandeln.
Als Konsument erwartet einen in Österreich eine geringe Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens gegen geringe Auflagen. Auch die Weitergabe an Dritte gilt nicht mehr als Dealen, vorausgesetzt es geschieht ohne daraus einen persönlichen Vorteil zu ziehen.
Was seit Anfang des Jahres gilt und auf dem Papier noch ziemlich unspektakulär wirkt, bedeutet für Hanfkonsumenten im Prinzip eine Entkriminalisierung. Zum ersten Mal wird eine Vorratshaltung für den Eigenkonsum akzeptiert und sogar das Verschenken und das Mitbesorgen an/für Freunde schließt das Gesetz mit ein. Schon ertönen die ersten Stimmen aus dem konservativen Lager, das Gesetz müsse nachgebessert werden, nachdem das Verfahren gegen einen Tiroler, bei dem zehn Kilogramm Gras gefunden wurden ( Seite 3), eingestellt wurde. Zum Glück ist die große Koalition in Wien gerade zerbrochen und eine erneute Änderung kann nicht vor den Neuwahlen geschehen und ist selbst bei konstant bleibenden Mehrheiten fraglich.
Zum ersten Mal versucht eine Regierung im deutschsprachigen Raum, eine echte Trennung von Verkäufern und Konsumenten vorzunehmen und berücksichtigt dabei auch das erst relativ junge Phänomen des Eigenanbaus @home. In Österreich hat die Hanfpflanze traditionell eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung, Haschisch und Gras sind gar erst 1962 mit der „Einzigen Suchtgiftkonvention“, dem Vorläufer des Suchtmittelgesetzes, verboten worden. In der medizinischen Forschung an der Cannabispflanze liegt die Alpenrepublik auch ganz weit vorne (Seite 4) und der Verkauf von Stecklingen ist legal.
Nachdem es in Tschechien auch seit diesem Jahr eine liberalere Regelung zum Eigenanbau gibt, sich in der Schweiz wider Erwarten eine große Anzahl von Politikern für ein JA zur Hanfinitiative ausgesprochen haben und Österreichs neues Suchtmittelgesetz Konsumenten allem Anschein nach wirklich entkriminalisiert hat, hegen wir die leise Hoffnung, dass die grüne Achse in Europas Mitte auch bei uns in Deutschland wieder was ins Rollen bringt.
Aktivisten in Österreich: www.legalisieren.at
