Dienstag, 19. Oktober 2010

War on Pot in Kalifornien?

Generalstaatsanwalt hält Proposition 19 für nicht bindend

US-Generalstaatsanwalt Eric Holder hat angekündigt, den Besitz und den Handel selbst dann weiterzuverfolgen, wenn die Kalifornier/innen sich am 2.November entscheiden, den Handel, Anbau und Konsum zu staatlich zu regulieren.
Wörtlich sagte Holder er werde “die (Bundes)-Gesetze, die den Handel, die Weitergabe und den Anbau von Marihuana verbieten, mit aller Kraft durchsetzen.”

Ähnliche Worte kamen schon 1996 aus Washington, als mit der Entscheidung über Proposition 215 der legale Umgang mit medizinischem Cannabis eine Gesetzesgrundlage erhielt.
Der damalige Generalstaatsanwalt Naysayers sagte seiner Zeit, dass die Verabschiedung von Proposition 215 eine symbolische Geste sei und die Bundesregierung auch weiterhin jedweden Cannabisgebrauch verfolgen werde. Nach Jahren der Hatz von der Bundesdrogenpolizei DEA auf legale Patienten, Ärtze und Versorger wurde klar, dass ein Verbot gegen den Willen der eigenen Bevölkerung nicht durchsetzbar ist und Obama selbst beendete die andauernden repressiven Maßnahmen kurz nach seiner Wahl.
Ob die Obama Administration wirklich den Mut und die Ressourcen hat, den “War on Cannabis” wie angekündigt auch massiv gegen das eigene Volk und gegen dessen Willen zu führen, wird die Zukunft zeigen.

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