Cop Land
Am Samstag dem 06.08.2011 war der schönste Sommertag des Jahres. Die Hanfparade in Berlin, die größte Hanfdemonstration Deutschlands, bekam dieses Jahr ein Bombenwetter serviert.
Dankbar erschienen knapp 3000 Menschen, die friedlich gegen das vierzigjährige Bestehen des Betäubungsmittelgesetzes demonstrierten. Mit vielen, schön geschmückten Paradewagen, spitzen Musik – zu Beginn von Mr. Loveparade himself Dr. Motte live vom Hanfparadewagen aufgelegt – und gewählten Redebeiträgen, bekamen die Teilnehmer einen tollen Straßenzug geboten, der unzählige Blicke auf sich zog. Im Vorfeld der Demo wurde jedoch gemunkelt, dass die Stadt und die Polizei sich bei einigen geplanten und seit langem angemeldeten Projekten kurzfristig quer stelle und sie zu verhindern wissen wolle. So wurden die Paradewagen spontan einige hundert Meter vor der Kundgebungsbühne aus dem Demonstrationszug gewunken, dass Teilnehmer nicht wirklich wussten, ob die Demo vorbei sei und wo die Abschlußkundgebung stattfinde. Dazu wurde den Organisatoren untersagt, ihr Forum für Hanfmedizin sowie den Hanfmarkt der Möglichkeiten in Nähe ihrer Konzertbühne aufzubauen, da diese „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ seien. Begründet wurde die Entscheidung vom Leiter der Versammlungsbehörde mit Zitaten aus Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2007 aufgehoben hatte.
Dies sorgte dann nicht nur wegen akuter Lebensmittelknappheit unter den Demonstranten für schlechte Laune, die entspannt und wohl versorgt das abwechslungsreiche Programm genießen wollten. Dafür erlaubte die Staatsmacht gnädig das Öffnen eines öffentlichen Wasserhahns, der bei 35°C im Schatten zur Flüssigkeitsversorgung von 3000 möglichen Besucher dienen sollte.
Da die Unterbindung der Standaufbauten erst zwei Tage vor der Demonstration an die Organisatoren geleitet wurde, ursprüngliche Planungen auf Staatswunsch kurzfristig geändert und selbst die Teilnahmen der Demotrucks zur Abschlußkundgebung eingestellt werden mussten, erscheinen die Fisimatenten der Staatenlenker offensichtlicher als je zu erwarten und anzunehmen. Bieten lassen werden sich die Aktivisten des JaKIS.e.V. die augenscheinlich willkürliche Durchsetzung von Staatswünschen jedenfalls nicht. „Die versammlungsfeindliche Entscheidung und die Kommunikationsverweigerungshaltung der Behördenvertreter zwingen uns dazu, den juristischen Weg einzuschlagen und gegen die Versammlungsbehörde zu klagen.“ sagt Martin Steldinger in der Presseerklärung der Hanfparade. Die Hanfparade 2011 sehe sich dabei stellvertretend für viele Demonstrationen, deren vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Teilhabe am politischen Diskurs zunehmend ausgehöhlt würde. Dass die Hanfparade für ihr weiteres Engagement und den dennoch sehr gelungenen Event „biggest respect“ von Legalisierern und Mitstreitern bekommt, ist selbstverständlich und sollte für alle als Grund dienen nie klein bei zu geben, wenn es um die eigenen Rechte geht.
