Mittwoch, 31. August 2011

Entkriminalisiert ihr schon oder verfolgt ihr noch?

Hanfwahlbarometer zur Wahl in Berlin am 18.September 2011

CDU
Die CDU sieht – wie sollte es auch anders sein – Cannabis als berauschende Substanz, deren Konsum gesundheitsgefährdend ist. Daher soll der Missbrauch von Cannabis verhindert werden. Zur Entkriminalisierung sagt der Abgeordnete Rudolf Henke: „Niemand ist gezwungen, Cannabis zu nehmen, und wenn er es dennoch tut, dann muss er die Konsequenzen in Kauf nehmen.“ Klingt unglaublich logisch, deshalb …

SPD
Die SPD ist in ihren Vorstellungen von einer Entkriminalisierung sehr gespalten. Während vereinzelte Stimmen die Strafbefreiung des Konsums für sinnvoll erachten, scheint die Mehrheit doch leider gegenteiliger Auffassung zu sein. Wer allerdings im Wahlkreis Berlin-Mitte (76) wahlberechtigt ist, dem wird ausdrücklich empfohlen, Dr. Eva Högl als Direktkandidatin zu wählen, die selbst einer Legalisierung von Cannabis keinesfalls abgeneigt ist … unterm Strich bleiben somit …

FDP
Die „Liberalen“ haben in Sachen Cannabis ja leider recht wenig mit diesem Wert zu tun. So sieht man hier auch keinen Handlungsbedarf, da es ja Regelungen zur Entkriminalisierung gebe. Dem repressiven Kurs ihrer Drogenbeauftragten Dyckmans wird weitgehend gefolgt, auch wenn sich einige Mitglieder für präventive Massnahmen aussprechen. Da immerhin die „JuLis“ (im Gegensatz zu den „Jusos“) auf der Hanfparade mit demonstrierten, geben wir …

Bündnis 90 / Die Grünen
„Vernunft statt Strafe – gegen die sinnlose Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen“, fordern Daniel Wesener, Landesvorsitzender von Berlin und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenfraktion. Die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen wie Cannabis und das Modellprojekt Drugchecking sind ebenso im Wahlprogramm verankert. Hoffen wir also, dass sich die traditionelle Partei der Cannabis-Legalisierung, die sich gerne mal auf dieser Vorreiterposition ausruht, wieder etwas aktiver wird und vergeben …

Die LINKE
Bei der Linken bemüht man sich, für eine liberalere Drogenpolitik zu werben. So soll ein Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten entwickelt werden. Darin bestehe generell eine wesentliche Voraussetzung, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt man hier die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel … deshalb …

Piratenpartei
„Suchtpolitik statt Drogenkrieg – Prävention und Aufklärung statt Kriminalisierung“ steht auf den zahlreichen Wahlplakaten, die in diesen Wochen vor der Wahl die Stadtlaternen zieren. Die Piratenpartei Berlin will laut ihrem Wahlprogramm ausserdem einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen „Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen sie sich für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein … dafür gibt’s natürlich von uns ebenfalls …

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