In den Fängen der Lobbyisten
Kommentar von Hans Cousto

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, beschreibt ihre Aufgabe auf der Website www.drogenbeauftragte.de wie folgt:
„Meine Aufgabe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. Daneben setze ich mich mit Initiativen, Aktionen und Projekten für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Hilfesystems ein. Da in die Umsetzung der Sucht- und Drogenpolitik viele und ganz unterschiedliche Gruppen eingebunden sind, bedarf es einer bestmöglichen Koordinierung und Abstimmung. Es kommt mir darauf an, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess einzubinden.“
Inwieweit sich Mechthild Dyckmans mit Initiativen, Aktionen und Projekten, die sich mit Drug-Checking befassen und wie sie diese gesellschaftliche Kräfte in den Prozess einbindet, soll im folgenden dargestellt werden. Bei der öffentlichen Anhörung zum Thema Drug-Checking des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. September 2011, fehlte die Drogenbeauftragte, obwohl sie sich zum Thema häufig äußert – immer in ablehnender Weise. Offenbar scheute sie sich vor einer sachlichen Diskussion. Von 17 Stellungnahmen waren alle bis auf drei – die der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Bundesärztekammer und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – durchweg pro Drug-Checking. Positiv zu Drug-Checking äußerten sich der Deutsche Städtetag, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Fachverband Drogen- und Rauschmittel (FDR), die Caritas Suchthilfe, die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) sowie diverse Projekte aus dem Bereich Drogenhilfe und Drogenberatung.
Trotzdem titelte die Pressestelle des Bundestages „Ärzte und Apotheker sprechen sich gegen Drogen-Check aus“ und widmete der Position dieser Minderheit von 18% in ihrer Meldung weit mehr Platz als der großen Mehrheit der Sprecher der Anhörung (82%). Die Befürworter, darunter der Deutsche Städtetag oder die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS), wurden unisono als „Drogenprojekte“ bezeichnet. Wahrlich eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit. Und die Ärzte der DGS wurden in der Meldung des Bundestages erst gar nicht erwähnt. Ja logisch, sonst hätten die Leser der Meldung gleich gemerkt, dass der Titel der Meldung eine Irreführung ist, da die Fachärzte für Suchtmedizin sich ja für Drug-Checking ausgesprochen haben. Offenbar hatten die Lobbyisten der Minderheit das Sagen beim Verfassen dieser Meldung.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, äußerte sich nicht öffentlich zu dieser Anhörung, sie gab keine Pressemitteilung heraus, obwohl es zu ihrem Aufgabenbereich gehört, die Öffentlichkeit über solche Ereignisse zu informieren. Ja mehr noch, Anstand und Würde verlangen es eigentlich, dass die Drogenbeauftragte zu einer solch irreführenden Meldung des Bundestages Stellung bezieht und die Dinge ins richtige Licht stellt. Doch dazu scheint sie nicht in der Lage zu sein. Als FDP-Politikerin muss sie wohl den Lobbyisten Gefolgschaft leisten, da darf die Rechtschaffenheit ruhig mal das Nachsehen haben.

Seltsame Begriffswahl der Drogenbeauftragten
Zur Jahrestagung der Drogenbeauftragten „Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice und Co.“ hat diese eine Pressemitteilung mit dem Titel „Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ herausgegeben. Darin tauchen Sätze mit einer mehr als nur seltsamen Begriffswahl auf: „Ein Verbot neuer synthetischer Drogen kann derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden. Händler bewerben diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“ In Internetportal der Deutschen Apothekerzeitung wurde diese befremdliche Formulierung fast wörtlich ohne weiteren Kommentar übernommen. In dem Artikel „Dyckmans: Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ heißt es: „Da ein Verbot neuer synthetischer Drogen derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden kann, können Händler diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative bewerben. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“
In dem Rechtsgutachten der Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit von der Philipps-Universität Marburg, das auf der Tagung vorgestellt wurde, heißt es hingegen (Folie 3 der Präsentation) unmissverständlich: „Wegen der formellen Voraussetzung der Definition eines bestimmten, genau bezeichneten Stoffes als Betäubungsmittel sind neue Designerdrogen zunächst immer legal.“ Es ist schon seltsam, wie aus der Formulierung „immer legal“ aus dem Rechtsgutachten die äußerst manipulative Deutung „angeblich legale Alternative“ wird. Eine solche Informationspolitik ist typisch für die Verfechter der repressiven Verbotspolitik. Auch hier beugte sich Dyckmans wohl den Vorgaben bestimmter Lobbyisten.
Bemerkenswert ist noch der letzte Satz aus der zuletzt genannten Pressemitteilung: „Auffällig ist auch, dass die Konsumenten über eine deutlich überdurchschnittliche Schulbildung verfügen.“ Drogenkonsumenten sind also nicht dumm. Eine Erkenntnis, die auch der britische Evolutionspsychologe Satoshi Kanazawa vertritt. Er stellte fest, dass mit zunehmender Intelligenz der Drogenkonsum ansteige. Diese Erkenntnis sollte sich die Drogenbeauftragte zu Herzen nehmen und endlich aufhören, die Bevölkerung zum Zweck der Durchsetzung einer fundamentalistischen Politik mit dummen Manipulationen in die Irre führen zu wollen – die Drogenkonsumenten merken dies oft viel schneller als sie ahnt.