Eine vollständige Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht beabsichtigt

Nachdem der Deutsche Rüstungskonzern Heckler&Koch aufgrund fragwürdiger Waffenexporte nach Mexiko in die Schlagzeilen sowie ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, hat die Fraktion der LINKEN eine Kleine Anfrage zum Thema Waffenexporte nach und zur Lage der Menschenrechte in Mexiko gestellt.
Die Bundesregierung ignoriert in der Antwort die Verstrickung des Militär- und Polizeiapparats in die Menschenrechtsverletzungen und plant im Rahmen eines bilateralen Abkommens sogar, den Aufbau der dortigen Polizeikräfte zu fördern, obwohl sie keinerlei Vorstellungen darüber zu haben scheint, wie korrumpiert das ganze System dort ist.

“Die Bundesregierung setzt sich weltweit nachdrücklich für eine entschlossene Korruptionsbekämpfung ein. Dies gilt insbesondere auch für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Bei der Gewährung von polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Mexiko wird dieser Aspekt im Zuge der Prüfung der außenpolitischen Kooperationsfähigkeit in jedem Einzelfall berücksichtigt[…..]
Konkrete statistische Daten zur Korruption innerhalb der Polizei in Mexiko liegen der Bundesregierung nicht vor.”

An anderer Stelle heißt es:

“Ein zweiter Faktor ist die wachsende Atomisierung der Kartelle infolge der Erfolge der Sicherheitskräfte bei der Ausschaltung von Führungsfiguren der Kartelle.”

Die Macht der Kartelle ist ungebrochen und wächst trotz der Verhaftung von zehn und der Ermordung (Atomisierung) von drei ranghohen Mitgliedern im Jahre 2011 stetig, was auch die aktuellste Studie zu dem Thema beweist. “Atomisiert” wurden vergangenes Jahr 12.000 Menschenleben. Der leichte Rückgang liege nicht an der zunehmenden Militarisierung, sondern an einigen Friedensabkommen der Kartelle untereinander, um die Kräfte zu bündeln, so die Studie zur rückläufigen Zahl der Morde 2011 (2010: 15.000 Tote).
Einigen Kartellmitgliedern werden in den nördlichen Bundesstaaten sogar gute Chancen bei der kommenden Wahl eingeräumt.

Die von unserer Regierung hochgelobten “Sicherheitskräfte” sind währenddessen regelmäßig selbst in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Trotzdem, so die Bundesregierung, sei Mexiko keine Krisenregion und deshalb sei “eine vollständige Einstellung von Waffenlieferungen […] gegenüber Mexiko derzeit nicht beabsichtigt”.
Man wolle die Regierung Calderon im Rahmen eines geplanten Abkommens sogar verstärkt im Kampf gegen die Drogen unterstützen, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 12.01.2012.

Human Rights Watch über die aktuelle Situation in Mexiko: