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Die Hoffnung im Osten
Publiziert am: 28.09.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 03oktober artikel ontour Die Hoffnung im Osten

Tschechien zählt in puncto Antiprohibitionsbewegungen zu den progressivsten Ländern des ehemaligen Ostens. In welche Richtung sich die Genussmittellegislative entwickeln wird, hängt stark vom EU-Beitritt im Mai nächsten Jahres ab.

Die Entwicklung der illegalisierten Genussmittel in Tschechien liest sich wie die Geschichte der globalen Prohibition im Zeitraffer. Dieselben „Probleme“, dieselben Lösungsversuche, das gleiche Scheitern. Besteht Hoffnung, dass die Erfahrungen der letzten 40 Jahre nicht völlig umsonst waren? Dies wird erst der Entscheid über das neue Drogengesetz im Herbst zeigen. Doch beginnen wir von vorn.
Vor der Wende war Tschechien bzw. damals noch die Tschechoslowakei als Absatzmarkt - vor allem aufgrund der Währung - noch relativ uninteressant und diente vorrangig als Transitland. Es gab einen harten Kern von HomeGrowern, ansonsten tat sich nicht viel. Aus diesem Grund stellte es auch keinerlei Probleme dar, dass noch bis nach der Wende der uneingeschränkte Besitz jeglicher illegalisierten Substanz völlig straffrei war, solange man diese selbst konsumierte.
Die Öffnung des Landes und die plötzlich vor allem über den Heroin-Balkantransitweg und den Kokain-Südamerikatransitweg zur Verfügung stehenden Mengen an Genussmitteln trafen Bevölkerung, Legislative, Exekutive und Regierung plötzlich und unvorbereitet. Mit dem Fall des Kommunismus eröffnete sich ein völlig ungesättigtes und vor allem ungeschütztes Absatzgebiet, und das wurde streng nach den Regeln des freien Marktes sofort genützt. Die Konsumentenzahlen stiegen unaufhörlich, mittlerweile belegen die tschechischen Jugendlichen im europäischen Vergleich hinsichtlich Alkohol und illegalisierter Substanzen Platz zwei hinter den traditionell erstgereihten Briten. Waren es 1995 noch 26 Prozent der 15- bis 18-Jährigen, die zumindest einmal in ihrem Leben Hanf konsumiert hatten, so waren es 1999 bereits 46 Prozent, der Anteil der Gesamtbevölkerung (15-65) liegt bei 10 Prozent, aber nur 4 Prozent davon konsumieren Hanf zweimal die Woche. Diesen Zahlen stehen allerdings 300.000 Alkoholabhängige gegenüber, 85 Prozent Elf- bis Zwölfjährige, die bereits Erfahrung mit Alkohol haben und 97 Prozent 15-Jährige, die mindestens einmal wöchentlich lediglich zwischen gegärt und destilliert entscheiden. Beim Tabak überholen die Tschechen die Briten sogar, rund 30 Prozent der 15-jährigen Tschechen sind bereits den Glimmstängeln verfallen.
Wer nun meint, dies wäre ein Fall für die verstärkte Prävention, der hat die Rechung leider ohne die Trägheit der Geschichte gemacht. Im Land gibt es immer noch lediglich 30 Fachärzte, in der 30.000-Einwohner-Stadt Krnov ganze drei Drogenbeauftragte, unverständlicherweise orientierte sich die Regierung bei ihren Maßnahmen am amerikanischen Vorbild, dabei hätte sie doch gar nicht so weit nach Westen blicken müssen, Holland hätte doch viel näher gelegen. Ist aber auch viel kleiner . . . Die praxisorientierten Erfolge wurden also übersehen, statt dessen wurde bei gleichzeitigem Ignorieren der legalen Genussmittelproblematik einfach der alte Hut der verschärften Gesetze bemüht. 1998 legte man schließlich die verschärfte Novelle des Drogengesetzes Präsident Vaclav Havel zur Unterzeichung vor. Dieser verweigerte mit der Begründung, die Neufassung bestrafe eher die Opfer und nicht die Täter - ein wahrer Meilenstein in der Politikerwelt - allein es half nichts. Mit 1. Jänner 1999 trat das neue Gesetz in Kraft, und wer mehr als eine geringe Menge besaß, musste mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Somit wurde folglich auch die Eigenproduktion härter bestraft. Was eine „geringe Menge“ nun sein sollte, wurde - ganz nach dem Vorbild so vieler Länder - lediglich mit -an amount bigger than small- definiert. Damit blieb es der Exekutive und dem Gericht überlassen individuell zu entscheiden. Parallelen drängen sich hier auf zum Gerichtsverfahren Hans Söllners, der diese Vorgehensweise so treffend kommentierte: „Im Straßenverkehr steht auf den Schildern auch Tempo 50 oder 80, und nicht ,Fahren Sie langsamer’ oder ,Noch langsamer’“. Und wie schon so oft stellt sich die Frage, warum das metrische System der Gewichtsbestimmung in Gramm, das mittlerweile seit 1791 existiert, noch immer nicht bis zu den Herren (und den wahrscheinlich wenn überhaupt wenigen Damen), welche diese Gesetze immer entwerfen, durchgedrungen ist.
Im Juni dieses Jahres verlautete nun der stellvertretende Ministerpräsident Petr Mares, er wolle die Gefängnisstrafen für den Besitz geringer Mengen (da ist es wieder) und die limitierte Eigenproduktion durch Geldstrafen ersetzen. Den Anlass dazu lieferte eine zweijährige, von der Regierung in Auftrag gegebene Studie, welche schloss, dass Hanfkonsum weniger gefährlich sei als der Konsum der legalen Substanzen Tabak und Alkohol. Dies würde dem Trend der öffentlichen Meinung folgen, denn auch in Tschechien ist das Unrechtsbewusstsein in Verbindung mit Hanf stark im Schwinden, die geschätzten 400.000 Hanfkonsumenten werden von den Behörden oftmals ignoriert und von der Bevölkerung weitestgehend toleriert. Somit wäre es lediglich eine logische Synthese von opinio juris und wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass im Neuvorschlag des tschechischen Drogengesetzes THC und seine Derivate eine eigene Gruppe bilden, welche der Gefährlichkeit nach am geringsten eingestuft würde, und nicht mehr in einen Topf mit synthetischen Substanzen bzw. illegalisierten Stoffen mit körperlichem Abhängigkeitspotential geworfen wird. Die Gegner dieser Liberalisierungsoffensive sind wiederum die Altbekannten: Gesetzesmacher, Exekutive, Anti-Drogenkämpfer, die hören, wie an ihren Stühlen gesägt wird und fürchten ihres Betätigungsfeldes verlustig zu gehen. Ob Tschechien nun den übrigen durchwegs prohibitionistischen ehemaligen Ostländern als liberales Beispiel vorangeht, wird sich diesen Herbst herausstellen, sicher ist, dass die Reform des Gesetzes noch vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erfolgen muss. Wir dürfen gespannt sein.


Claudia Grehslehner


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