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Legalize it Frau Roth
Die Grünen und Cannabis – Die Bundesvorsitzende Claudia Roth im Interview
(pub. aug.02)
Publiziert am: 05.08.02 - Medienformen: Medienform Text


Sex, Drugs and Rock´n´Roll, die Schlagwörter einer nun schon gealterten Jugendbewegung. Und eine war immer mitten drin: Claudia Roth. Sie war die Managerin von Ton Steine Scherben. Sie hat fleißig „mitrebelliert“. Und nun? Nun ist sie Politikerin. Und nicht nur irgendeine in der zweiten Reihe. Sie ist Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, die kleinere Regierungspartei. Das Hanf Journal hat sich exklusiv mit ihr für euch getroffen, um einmal zu klären, ob die ehemalige Revoluzzerin auch heute noch quer denkt, wie sie zur Drogenpolitik in Deutschland steht und wann denn nun die Legalisierung kommt.

Hanf Journal:
Liebe Frau Roth, schon bei der letzten Bundestagswahl 1998 verteilten die Grünen Aufkleber mit der Aufschrift „Hanf statt Kohl“! Viel mehr Hanf ist es jetzt aber auch nicht geworden. Wird sich da was in der nächsten Legislaturperiode ändern?

Claudia Roth:
Gerade in der Drogenpolitik wird deutlich, dass es stärkere Grüne bedarf, um neue Wege gehen zu können. Aber gleichwohl ist in den vergangenen vier Jahren schon etliches auf den Weg gebracht worden – vor allem im Heroinbereich. Ich erinnere an die rechtliche Absicherung von Drogenkonsumräumen, also den Fixerstuben, und an das Modellprojekt zur Heroinvergabe. Davon versprechen wir uns nicht nur eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität von Heroinabhängigen, sondern auch eine weitere Abnahme der Drogentoten. Was die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis betrifft kann ich nur sagen, dass die Bündnisgrünen genau dieses wollen und es auch in ihrem neuen Wahlprogramm ausdrücklich fordern. Aber hier hat unser Koalitionspartner, die SPD, leider eine andere Position und hat bisher jede Umorientierung verhindert. Deshalb wollen wir im nächsten Bundestag natürlich stärker vertreten sein, um mehr Druck machen zu können. Aber natürlich braucht es für eine wirkliche Wende in der Cannabispolitik auch eines veränderten gesellschaftlichen Klimas, um diesen Paradigmenwechsel durchsetzen zu können.

Hanf Journal:
Vielen Kiffern kommt es derzeit so vor, als gebe es einen Kampf Grüne gegen Caspers-Merk. Gerade seit Christa Nickels nicht mehr Drogenbeauftragte ist, setzt sie sich - und damit auch die Grünen - für die Legalisierung von Cannabis ein. Warum eigentlich nicht früher?

Claudia Roth:
„Das sehe ich anders. Auch vorher ist schon viel passiert. Ein wirklich wichtiger Schritt war, dass man die Drogenpolitik nicht nur Herrn Lindner (CSU) entzog, sondern dass man das Amt der Drogenbeauftragten nicht mehr im Bundesinnenministerium angesiedelt hat, sondern im Gesundheitsministerium. Das ist doch nicht nur symbolisch ein ganz wichtiger Schritt. Dadurch wird deutlich, dass Drogenpolitik nicht in erster Linie auf Repression oder Verfolgung setzen darf, sondern dass es auch um Prävention und Aufklärung gehen muß und um Hilfe statt Strafe. Damit ist die Tür in eine andere Richtung zumindest aufgestoßen worden. Nun muss man durch diese Tür gehen. Es müssen also weitere Schritte folgen. Ich finde es zum Beispiel sehr bedauerlich, dass viele Ansätze zur Entkriminalisierung, wie wir sie bei unseren europäischen Nachbarn beobachten können, von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden sind. In Großbritannien, das ja eine sehr harte und repressive Drogenpolitik betrieben hat, faßt man Cannabiskonsum jetzt nur noch als Ordnungswidrigkeit auf. Ein erster Schritt wäre natürlich, endlich das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1994 umzusetzen und eine Höchstmenge bundeseinheitlich zu definieren, bis zu deren Grenze der Cannabisbesitz nicht strafrechtlich verfolgt wird. Und dann muß man natürlich über Formen einer straffreien Abgabe nachdenken.


Hanf Journal:
Nun gut, aber gerade als die Grünen die Bundesgesundheitsministerin Frau Fischer gestellt haben, sind sogar mehr Verbote gekommen. Hier ist das Verbot der Pilzsporen zu erwähnen. Wie konnte denn so etwas bei solchen Wahlversprechen passieren?

Claudia Roth:
Die Entscheidung war bereits in der alten Regierung vorbereitet worden. Die neue Drogenbeauftragte Christa Nickels hat versucht, dieses Verbot zu verhindern. Aber die politischen Mehrheiten sind leider andere und auch das Innenministerium ist noch nicht in grüner Hand. Ich persönlich halte diese Verordnung für falsch, weil sie ein falsches Signal setzt und jetzt auch in diesem Bereich eine Kriminalisierung beginnt.

Hanf Journal:
Das Innenministerium von Schily wirbt für Sport gegen Gewalt und Drogen. Gerade zwei Punkte verwundern hier alle Kiffer der Nation. Erstens, warum wird denn Gewalt und Drogen gleichgesetzt und zweitens ist es der Bundesregierung entgangen, dass gerade Sportvereine eine erschreckend hohe Alkoholikerquote haben?

Claudia Roth:
Ich finde es völlig richtig, gegen Gewalt zu werben. Und ich finde es richtig über die Konsequenzen von Drogenmißbrauch aufzuklären. Und zwischen Drogenmißbrauch und Gewalt gibt es ja auch einen Zusammenhang – nicht zwangsläufig aber in bestimmten Fällen ist er offensichtlich. Wer einmal einen Blick in die Frauenhäuser Deutschlands wirft, sieht schnell, dass gerade von Männern unter Alkoholeinfluss Gewalt ausgeübt wird. Es hat natürlich nicht immer, aber dennoch sehr oft damit zu tun. Auch das Münchner Oktoberfest ist ein Beispiel. Gerade am größten Drogenumschlagsplatz Deutschland, dem Oktoberfest, zeigt sich immer wieder, wie verlogen bayerische CSU-Politik eigentlich ist. Da wird einerseits Alkohol geradezu verherrlicht und andererseits Hanf verteufelt.
Die Grünen haben es durchgesetzt, dass erstmals auch Alkohol und Tabak als Volksdrogen in den jährlichen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung aufgenommen wurden. Dabei ist klar, es geht nicht darum, diese Drogen als solche zu ächten. Jeder soll seinen Rausch haben dürfen. Es geht um den Mißbrauch des Konsums und deshalb gehören Alkohol und Tabak ebenso in diesen Bericht, wie der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legalisiert werden sollte.
Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht und es wird sie wohl auch nie geben. Genauso wie es eine hundertprozentig sichere Gesellschaft ohne Kriminalität nie geben wird. Dieser Realität muss man sich stellen. Deshalb halte ich es aber für umso wichtiger, dass die Menschen lernen, mit ihren Suchtpotentialen umzugehen. Der Gedanke der Prävention sollte gestärkt werden. Ich fände es zum Beispiel sehr gut, wenn die Schulen schon beginnen würden, über Drogen richtig aufzuklären.

Hanf Journal:
Wenn wir nun schon einmal bei Schily sind, fällt uns noch etwas auf. Anfang des Jahres wurde Holland zum ersten mal von Seiten der Bundesrepublik wegen ihrer Duldungspolitik gerügt. Und das ohne jeden Aufschrei grüner Politiker. Warum?

Claudia Roth:
Schily hat hier als Innenminister gesprochen und hat nicht die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben. Ich bin anderer Meinung als er, gerade was Cannabis betrifft. Die Aussage Schilys zeigt nur einmal wieder, dass mit der SPD in diesem Thema allein nichts zu reißen ist. Mit Repression und Strafe erreicht man wenig, wir brauchen Hilfe statt Verbote.
Apropos Strafe. Ganz absurd finde ich ja die Sache mit dem Führerscheinentzug wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei einer Person um einen Kiffer handelt. Ich freue mich sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diese Praxis und die entsprechende Verordnung relativiert hat. Bis vor kurzem war es ja so, dass jeder, der mit Cannabis erwischt wurde auch zum Drogentest musste, und zwar unabhängig davon ob sie oder er stoned Auto gefahren ist. Nun müssen deutliche Beweise vorliegen, dass man bekifft am Straßenverkehr teilnehmen wollte. Stoned am Steuer, das geht natürlich nicht ebensowenig wie Trunkenheit, aber alles andere ist doch absurd. Es wird ja auch keinem der Führerschein abgenommen, nur weil er eine Schachtel Mon Cherie mit sich führt oder ein Kasten Bier im Kofferraum hat.

Hanf Journal:
Gerade war die Love Parade. Eine weltweite Jugendkultur, die hier in Berlin ihren Ursprung hat. Wieder wurden Millionen von Jugendlichen kriminalisiert, weil sie Genussmittel und Drogen wie Ecstasy nahmen. Wie stehen die Grünen denn dazu?

Claudia Roth:
Wie ich schon gesagt habe: Es wird nie eine drogenfreie Gesellschaft geben. Dies ist nun mal die Realität. Und dies kann man auch nicht mit Gesetzen wegzaubern. Ein bekanntes Sprichwort unter Kiffer heißt ja: Hast du Haschisch in den Taschen, hast du immer was zu Naschen. Ob das wirklich immer was zum „Naschen“ist und auf andere Drogen übertragen werden kann, ist doch sehr fraglich. Denn bis jetzt gibt es keine Qualitätskontrollen. Gerade bei Drogen wie Ecstasy gibt es deshalb immer wieder große Probleme. Um es zuzuspitzen: Das kategorische Verbot von Drugchecking bei dieser Art Drogen kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich. Auch die Polizei ist mit dieser Praxis sehr unzufrieden. Viele Polizeipräsidenten fordern deshalb schon länger eine Veränderung der Drogenpolitik in Deutschland.
Wenn man davon ausgehen muss, dass eine Gesundheitsgefährdung durch den Konsum solcher Drogen ohnehin passiert, weil sich der Konsum nicht unterbinden läßt, dann sollte man über ein Drugchecking nochmal gründlich nachdenken. Und im Gegenzug sollten dann aber die Raver bei der Love Parade auch die aufgestellten Toiletten benützen und nicht in den Tiergarten pinkeln.
Man sieht, es gibt noch viel zu tun, um dieses Land zu verändern. Vor kurzem war ich auf vielen CSDs (Christopher Street Day = Demonstrationen gegen Vorurteile und Benachteiligungen von Lesben und Schwulen), die übrigens viel politischer sind als die Love Parade. Die Lesben und Schwulen wußten ganz genau, was ihnen schwarz-gelb bringen würde. Man muss sich halt immer fragen, um was es bei der nächsten Bundestagswahl geht! Soll es weiter in die eingeschlagene Richtung gehen oder wollen wir einen Herrn Stoiber? Und wer sich die FDP einmal genau betrachtet, merkt, dass diese in der Realität alles andere als liberal sind. In ihrem Bundestagswahlprogramm wurden zum Beispiel alle Forderungen zur Legalisierung von Cannabis heraus gestrichen. Dafür findet ihr dort nur Repressionsvorschläge.


Hanf Journal:
Als Sie Managerin bei Ton Steine Scherben waren, da können Sie mir nicht erzählen, keinen Kontakt zu Drogen gehabt zu haben. Vielen Jugendlichen kommen gerade diese alten Zeiten und diese alten Szenen immer wieder so vor, als ob dort drei Punkte im Mittelpunkt standen. Musik, Sex und Drogen. Vollkommen falsch oder doch was dran?

Claudia Roth:
Ich war ja damals mitten drin in der Szene. Und die Musik hat wohl die größte Rolle gespielt. Kennt ihr eigentlich den Shit-Hit? Der war damals enorm gefährlich! Auch das offene Bekenntnis von Rio Reiser, schwul zu sein, war damals ein sehr, sehr mutiger Schritt. Es war eine sehr politische Zeit und auch die Drogen haben eine große Rolle gespielt. Und es gab leider auch viele Tote. Janis Joplin ist nur ein Beispiel. Es wäre echt schön, wenn sie noch unter uns wäre. Wir haben in dieser Zeit viel Neues ausprobiert, alte Rollenverständnisse verändert und auch nach neuen Formen des Verhältnisses untereinander und des Zusammenleben gesucht. Aber die Türen unserer Klos hatten wir schon immer geschlossen.


Hanf Journal:
Frau Roth, vielleicht noch zum Schluss ein kurzes Wort an all die Kiffer in Deutschland. Sozusagen der Weißheit letzten Schluss:

Claudia Roth:
Alles verändert sich, wenn du es veränderst. Und: Grün wirkt (lächelt)
Werner Graf
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