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Und das Verbot ist doch verfassungswidrig!

Das Urteil aus Bernau
Publiziert am: 06.11.04 - Medienformen: Medienform Text

Hannes Honecker
Rechtsanwalt, Berlin
Das Amtsgericht Bernau hält auch nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 2004 die Kriminalisierung eines jeden Umgangs mit Cannabis für verfassungswidrig.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Bernau vom 12. Juli 2004 setzt sich, anders als der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit der neusten Cannabis-Forschung auseinander. An einer erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob die Cannabis-Kriminalisierung noch verfassungsgemäß ist, sah sich das Amtsgericht Bernau jedoch gehindert.

Das Verfahren, dessen Urteil hier dokumentiert wird, war in Brandenburg ein Politikum. Die CDU-Abgeordneten Senftleben und Petke forderten die Amtsenthebung des Amtsrichters Müller. Dieser nutze Verfahren, um seine Ansichten zu Cannabis zu propagieren, so die CDU. Richterbund, Strafverteidigervereinigung und der Republikanische Anwaltsverein haben sich vor den Richter gestellt. Der Direktor des Amtsgerichts hat nunmehr Strafanzeige wegen Verleumdung erhoben.

Nachfolgenden werden die Entscheidungsgründe gekürzt wiedergegeben.

Hannes Honecker

Rechtsanwalt/Berlin


Amtsgericht Bernau

Urteil

Im Namen des Volkes


Der Angeklagte ist der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringen Mengen im minder schweren Fall schuldig. Der Angeklagte wird verwarnt. Der Angeklagte wird weiter beauflagt, 100,00 € an die Suchtberatung zu zahlen. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.


Gründe:

Am 11. 04. 2003 machte der Angeklagte die Personen J. und L. im Bernauer Stadtpark bekannt. Der gesondert Verfolgte J. kaufte 450 Gramm Haschisch zum Preis von insgesamt 750,00 Euro von dem L. Das Haschisch besaß einen Wirkstoffgehalt von mindestens 9,45 [Prozent] THC.


Aufgrund [einer] Sachverständigenanhörung konnte das Gericht feststellen, dass es sich bei dem Rauschmittel Cannabis um eine für das Rechtsgut der Volksgesundheit weitgehend ungefährliche Droge handelt.


Der Gutachter Dr. Gassmann erläuterte dem Gericht, dass bei geschätzten vier bis zehn Millionen Cannabis-Konsumenten in der Bundesrepublik Deutschland ca. 15.000 hauptsächlich junge Menschen Suchtberatungsstellen aufsuchen würden. Vielfach würden diese Menschen auf gerichtlichen Druck oder auf Druck ihrer Eltern ohne selber ein Krankheitsgefühl zu haben zu den Beratungsstellen gedrängt. Infolge würden ca. zwei Drittel lediglich eine einmalige Beratung in Anspruch nehmen. Man [sei] sich hinsichtlich der in Betreuung stehenden ca. 5.000 Betroffenen nicht sicher, ob ihre Probleme aufgrund des Cannabis-Konsums oder aber aufgrund psychischer und psycho-sozialer Vorbelastung entstanden sind. Frau Prof. Dr. Soellner und Prof. Quensel erläuterten, dass die betroffenen Personen Cannabis oftmals als eine Art Selbstmedikamentierung nehmen würden. Prof. Dr. Soellner erklärte weiter, dass heutzutage von einem durch Cannabis hervorgerufenen so genannten amotivationalen Syndrom nicht mehr gesprochen würde.


Soweit dagegen der durch das Bundesministerium für Gesundheit benannte Gutachter Prof. Dr. Thomasius Cannabis eine außerordentliche Gefährlichkeit zuschrieb, vermochten diese Ausführungen nicht zu überzeugen. So musste das Gericht feststellen, dass [Thomasius] bisher an keinen Studien über mögliche Gefahren des Betäubungsmittels Cannabis teilgenommen hat. Auch lagen keine konkreten Forschungsergebnisse oder Studien hinsichtlich seiner eigenen Patienten vor.


Zusammenfassend kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Cannabis-Kriminalisierung weder geeignet noch erforderlich und schließlich im Sinne des Grundgesetzes nicht verhältnismäßig ist. Sie [ist] vielmehr mit wesentlichen Verfassungsprinzipien, nämlich dem Gleichheitsgrundsatz (Cannabis-Gesetzgebung im Verhältnis zur Alkohol-Gesetzgebung) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht in Einklang zu bringen und damit verfassungswidrig. Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 11.03.2003 verwiesen.


Trotz der festen Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Kriminalisierung des Umgangs mit Cannabis-Produkten sah sich das Jugendschöffengericht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2004 veranlasst, das vorliegende Verfahren nicht auszusetzen und zur erneuten Prüfung gem. Art. 100 Grundgesetz vorzulegen. Hiernach war das Amtsgericht Bernau nunmehr verpflichtet, den Angeklagten entsprechend der bestehenden Gesetzte zu verurteilen.


  
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