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Feuer auf Caspers-Merk

Drogenbeauftragte Caspers-Merk im Verdacht pflichtwidriger Untätigkeit

Publiziert am: 06.11.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Hans Cousto
Hans Cousto
Am 2. September 2004 verkündete das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in einer Pressemitteilung, daß in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein weiterer Rückgang bei den Drogentodesfällen zu verzeichnen gewesen sei. Im ersten Halbjahr 2004 seien in Deutschland 555 Menschen infolge des Konsums illegaler Drogen gestorben, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6% entspricht. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin, Marion Caspers-Merk, erklärte dazu: "Der Rückgang bei den Drogentodesfällen ist bereits seit einigen Jahren ein stabiler Trend. Dies ist eine Bestätigung für die Drogenpolitik der Bundesregierung, die in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen durchgesetzt hat, um die Behandlung von Opiatabhängigen zu verbessern und ihre Überlebenschancen zu stärken. So wurde beispielsweise die Qualität der Substitutionsbehandlung gesteigert und die gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen geschaffen. Auch das ‚Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung‘ trägt zur positiven Entwicklung bei. Trotzdem gilt: Jeder Todesfall ist ein Todesfall zu viel. Deshalb müssen weiterhin alle Hilfen zur Schadensminimierung und zum Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit zur Verfügung stehen."

Um das enorme Infektionsrisiko mit dem AIDS-Virus und den Hepatitis-Viren bei Opiatabhängigen zu reduzieren, hatte Hamburg im Jahre 1996 begonnen, sterile Spritzen auch in Gefängnissen abzugeben. Doch nach fünf Jahren setzte die neu gewählte Mitte-Rechts-Koalition auf politischen Populismus und vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag vom 19. Oktober 2001, daß in den Strafvollzugsanstalten zukünftig keine Spritzen mehr ausgegeben werden sollen. Daraufhin hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, im November 2001 an die Justizminister der Länder appelliert, Maßnahmen zur Prävention von HIV- und Hepatitisinfektionen, die sich außerhalb des Strafvollzugs längst als effektiv erwiesen hatten, auch in Haftanstalten zu akzeptieren. Trotz dieses Appells und trotz scharfer Kritik durch Ärzte, Suchtberater und der Hamburgischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren hatte Justizsenator Kusch kurz später am 4. Februar 2002 alle Spritzentauschautomaten aus den Hamburger Haftanstalten entfernen lassen.

Seit 1997 wurden sterile Spritzen auch in zwei Haftanstalten in Niedersachsen an Opiatabhängige abgegeben. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2003 in Hannover wurde von der neuen Justizministerin Heister-Neumann (CDU) die Einstellung der Spritzenabgabeprojekte zum 1. Juni 2003 verfügt. Daraufhin hatte der Verein für Drogenpolitik (VfD) am 21. Juli 2003 wegen Verstoßes gegen das Strafvollzugsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und wegen fahrläßiger Tötung Strafanzeige gegen die Politikerin erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte es jedoch am 1. August 2003 ab, gegen die Justizministerin zu ermitteln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, gab in der Öffentlichkeit keinen Kommentar zu diesem skandalösen Vorgang ab.

Obwohl wissenschaftliche Begleitstudien wie auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Durchführung von Spritzenabgabeprojekte in Haftanstalten empfehlen, lehnte der Rechtsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses im März 2004 die Weiterführung der 1998 begonnenen Spritzenabgabe in zwei Vollzugsanstalten in Berlin ab. Dabei ist hinlänglich bekannt, daß zu einer umfassenden Hepatitis-C-Präventionsstrategie auch die Spritzenvergabe in Haftanstalten gehört. Inhaftierten Drogengebrauchern dieses wirksame Instrument der HIV- und Hepatitis-Prävention aus ideologischen Gründen vorzuenthalten, ist aus ethischer und gesundheitspolitischer Hinsicht inakzeptabel. Dennoch hüllte sich die Drogenbeauftragte, auch in diesem Fall in Schweigen und gab keinen Kommentar in der Öffentlichkeit ab.

Vieles weist darauf hin, daß durch die Bereitstellung steriler Spritzbestecke und die sichere Entsorgung verseuchter Nadeln und Spritzen im Rahmen von Nadelaustauschprogrammen das Risiko einer Infektion mit Hepatitis-Viren deutlich reduziert wird. Deshalb ist es wichtig, daß politische Entscheidungsträger sich der künftigen Auswirkungen von Hepatitis-C-Infektionen auf injizierende Drogenkonsumenten bewußt sind und der Prävention und Behandlung dieser Krankheit eine hohe Priorität in der politischen Agenda einräumen.

Die Frage, ob jemand wegen bloßen Unterlassens von Maßnahmen gegen mitunter tödliche Infektionen von Drogenabhängigen strafrechtlich verantwortlich sein kann, ist in Juristenkreisen umstritten. Diese Frage ist jedoch in Analogie zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. November 2002 zu bejahen, handelt es sich doch um grob fahrlässige Tötung durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft. Manche der Autoren nehmen statt mittelbarer Täterschaft "unmittelbare Unterlassungstäterschaft" an, was für die Praxis auf ein gleichwertiges Ergebnis hinausläuft.

Für eine Drogenbeauftragte als Repräsentantin der Exekutive ist es geboten, sich durch Äußerungen und Anträge für eine Änderung der medizinischen Versorgung im Strafvollzug im Sinne einer Humanisierung desselben und damit zur Rettung des Lebens der Opiatabhängigen aktiv einzusetzen. Unter dem Gesichtspunkt der Handlungspflicht bleibt es ohne Bedeutung, daß es ungewiß ist, ob sie durch die ihr gebotenen Aktivitäten jeweils das Leben der Opfer tatsächlich gerettet hätte. Nur die sicher voraussehbare Erfolglosigkeit eines Rettungsbemühens läßt die Handlungspflicht entfallen.

Vergl.: BHG, 5. Strafsenat, Urteil vom 6.11.2002 [5 StR 281/01]

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