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Belgien annulliert Cannabis-Reformgesetz
Publiziert am: 03.12.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Martin Schwarzbeck
In Belgien ist ab sofort wieder der Besitz egal welcher Menge Cannabis illegal. Die Annullierung des noch nicht einmal zwei Jahre alten Cannabis-Reformgesetzes wirft Belgien drogenpolitisch auf den Stand von 1921 zurück.

Am 27.3.2003 beschloss der belgische Senat, nach über zwei Jahren Vorbereitungszeit ein wegweisendes Cannabis-Reformgesetz. Der Besitz von fünf Gramm oder einer Hanfpflanze wurde straffrei gestellt und kam nach Vorgabe dieses Gesetzes nicht einmal mehr zur Anzeige. Ausnahmen waren nur legitim, wenn die mit dem Weed oder der Pflanze angetroffene Person in der Öffentlichkeit oder vor Minderjährigen konsumiert hat oder einen problematischen Konsum betreibt (sich sozusagen nicht mehr im Griff hat).

Bereits im Januar 2001 hatte die belgische Regierung ein königliches Dekret erlassen, dass den Staatsanwälten vorschrieb, Menschen nicht wegen Besitzes einer Eigenbedarfsmenge von Cannabis zu verfolgen. Allerdings enthielt dieses Dekret keine Angabe, wie viel Cannabis als Eigenbedarf angesehen wird.

Das belgische Cannbis-Reformgesetz, welches für seine Fortschrittlichkeit gerade in Bezug auf den Anbau international Anerkennung fand, wurde jetzt vom belgischen Staatsrat annulliert. Damit gilt wieder die alte Gesetzgebung von 1921, nach der der Besitz in jedem Fall eine Straftat darstellt. Der Staatsrat begründete seine Entscheidung mit der Ungenauigkeit der in dem Gesetz enthaltenen Formulierungen. Wann Konsum und Besitz für die Öffentlichkeit schädlich oder für den Konsumenten problematisch seien, könne nicht genau gesagt werden. Das ergebe eine unzulässige Rechtsunsicherheit.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Gesetz möglichst bald in überarbeiteter Fassung wieder in Kraft tritt.


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