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Drogenpolitik fordert wieder Menschenleben

Die Würde des Menschen ist unantastbar?
Publiziert am: 16.02.05 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Martin Schwarzbeck
Brechmitteleinsatz Am 07.01.2005 verstarb in Bremen ein mutmaßlicher Drogenhändler, nachdem er zuvor bei der gewaltsamen Vergabe von Brechmitteln durch Sauerstoffmangel schwere Hirnschäden erlitt.

Beamte hatten den Mann am zweiten Weihnachtsfeiertag dabei beobachtet, wie er etwas verschluckte und ihn deshalb mit auf die Wache genommen. Dort wurden ihm von einem Arzt vom medizinischen Beweissicherungsdienst ein Brechmittel und mehrere Liter Wasser per Magensonde verabreicht. Dem beobachtenden Notarzt zufolge drang ein Teil dieses Wassers in die Lunge und verursachte den Tod durch Ertrinken.


Mal ganz davon abgesehen, dass ein solches Vorgehen nicht dem hippokratischen Eid und UN-Vorgaben entspricht (in einer UN-Resolution heißt es: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.“), ist dieses Vorgehen, die Anwendung von Gewalt zur Gewinnung von Beweismitteln, tatsächlich als Folter zu betrachten. Es verträgt sich auch in keinster Weise mit der in Deutschland üblichen Unschuldsvermutung, die besagt, dass ein Verdächtiger so lange als Unschuldig anzusehen ist, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden kann. Und Unschuldige zum Kotzen zu zwingen ist mit Sicherheit illegal.


In Deutschland ist die Brechmittelvergabe bei Verdacht auf Drogenhandel übrigens eine häufig praktizierte Maßnahme. In Bremen wurde sie im Jahr 2004 97-mal angewandt. In Hamburg wurde letztes Jahr 111-mal gekotzt. 2001 kam dort dabei sogar schon einmal ein Mensch zu Tode. Berlin zählt jährlich 60 bis 80 derartige Folterungen. Aus den anderen Bundesländern sind keine Zahlen bekannt. Nur Bayern(!), Brandenburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt verzichten auf die unmenschliche Praktik der Brechmittelvergabe.


Die Geschehnisse in Bremen, Hamburg, Berlin und allen anderen Bundesländern, die auf diese Weise Beweismittel zu erlangen versuchen, stehen in einer Linie mit denen in Abu Ghureib und Frankfurt (wo einem mutmaßlichen Mörder Gewalt angedroht wurde, um den Aufenthaltsort seines Opfers zu erfahren). Sie gehen in ihrer Eskalativität sogar noch darüber hinaus. Weder in Abu Ghureib noch in Frankfurt ist jemand zu Tode gekommen. In Abu Ghureib war die Folter (angeblich) nur das Werk von Einzeltätern und nicht staatlich-systematisch. In Frankfurt wurde die Folter sogar nur angedroht. Und trotzdem hatten diese Ereignisse Konsequenzen. Der Verantwortliche wurde angeklagt, die Medien drehen sich heute noch um diesen Fall. Im Vergleich dazu wird über die Vorgänge in Bremen beschämend wenig berichterstattet. Alle Welt trauert um Rudolf Moshammer, so gut wie niemand nimmt dagegen von diesem Fall Kenntnis. Weil es hier „nur“ um einen Asylbewerber ging?


Besonders tragisch ist, dass die Praktik der Brechmittelvergabe vor allem bei „kleinen Fischen“ angewandt wird. Die dabei sichergestellten Mengen sind meist kaum der Rede wert. Das zeigt, dass die Brechmittelvergabe Ausdruck einer im Kern verfehlten Drogenpolitik ist. Eine Angebotseinschränkung wird durch die Kotzereien, wie auch durch jede andere repressive Maßnahme, faktisch nicht erreicht. Die derzeitige Drogenpolitik hilft niemandem. Ganz im Gegenteil: Sie tötet Menschen.


Martin Schwarzbeck


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