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Drogen im Straßenverkehr
BVerfG führt THC-Grenzwerte ein
Publiziert am: 16.02.05 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 05februar artikel Drogen im Straßenverkehr BVerfG führt THC-Grenzwerte ein
Wieder einmal erscheint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) a

Endlich kehrt auch in den Straßenverkehr mehr Vernunft ein. Wer vor Wochen das letzte Mal gekifft hat, hat keinen THC-Rausch mehr und kann daher ohne Weiteres Auto fahren, natürlich vorausgesetzt, er hat nicht gerade Alkohol getrunken, Tabletten geschluckt oder telefoniert am Handy. Und dass der technische Fortschritt so weit voranschreitet, dass sogar noch Monate nach einem Konsum dieser nachgewiesen werden kann, heißt eben nicht dass man sich zum Zeitpunkt des Nachweises noch unter THC-Einfluss befindet.


Und da man THC im Blut sehr lange nachweisen kann, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil am 21. Dezember 2004 THC-Grenzwerte eingeführt. Erst ab einer Grenze von 1,0 ng/ml THC in deinem Blut kann davon ausgegangen werden, dass du berauscht gefahren bist. Ob diese Grenze nun wissenschaftlich sinnvoll ist, ist eine andere Frage. In den drei vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben Studien sind die Grenzwerte indes viel höher angesetzt. PD Dr. Hans-Joachim Vollrath Uni Würzburg führt in seiner Studie „Fahrten unter Drogeneinfluss Einflussfaktoren und Gefährdungspotenzial“ 2001 aus: „Bei Monokonsum lässt sich nur für Amphetamin/Ecstasy in hohen Konzentrationen und für Alkohol eine deutliche Gefährdung nachweisen. Der akute Konsum von Cannabis alleine verändert das Fahrverhalten nicht . . .“. Prof. Herbert Käferstein Rechtsmedizin Köln erklärte: „Mit Sicherheit keinen Zweifel an einem zeitnahen Konsum kann man bei THC-Konzentrationen über 10 ng/ml haben.“ und selbst Prof. Dr. Norbert Schulz Uni Würzburg führt in seiner Literaturanalyse „Fahruntüchtigkeit durch Cannabis, Amphetamin und Cocain“ 1998 Folgendes aus: „Im THC-Konzentrationsbereich sieben bis 15 ng/ml sind nach vorliegenden Erkenntnissen für das Verkehrsverhalten wesentliche Leistungseinschränkungen zu erwarten.“ Selbst bei dem vorsichtigstem Ergebnis könnte der Grenzwert also sieben Mal höher sein, als er jetzt festgelegt wurde.


1,0 ng/ml ist viel mehr eine politische Größe, die bei einem Treffen aller Verkehrsminister der Bundesländer im Jahre 2002 das Ergebnis eines Kuhhandels war und für das BVerfG wohl die beste Kompromisslösung darstellte. Denn mit Alkohol darf man diese Regelung wirklich nicht vergleichen. Eine Rauschwirkung durch Alkohol ist schon ab 0,1 Promille im Blut längst nachweisbar, der Bremsweg verdoppelt schon bei 0,3 Promille und bei 0,5 Promille darf man erst nicht mehr Auto fahren.


Doch nicht nur der Grenzwert an sich stimmt viele Führerscheinexperten traurig, die Gesamtsituation lässt die meisten erschaudern. Nachdem 1994 das BVerfG eine so genannte geringe Menge in Deutschland mehr oder weniger einführte, schickte sich die Regierung Kohl an, durch die Führerscheinverordnung Cannabis-Konsumenten durch die Hintertür zu bestrafen. In einer der letzen Verordnungen legte die CDU der neuen Regierung noch das besagte Ei „Führerscheinverordnung“ ins Nest, welches exemplarisch für den kompletten Umgang der Koalition mit der Drogenpolitik steht. Es wäre für Rot-Grün zu Beginn ein Leichtes gewesen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz wieder zurückzunehmen, schließlich war es noch nirgends umgesetzt. Am 01.01.1999 trat es dennoch in Kraft und löste eine Menge von Probleme aus. Zuerst reichte schon der alleinige Besitz von Drogen, Urin- und Bluttest abgeben zu müssen. Egal wo man bei einer Person Drogen fand, zu Hause, im Zug, in der U-Bahn, man musste sich testen lassen, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, auch MPU oder im Volksmund „Idiotentest“ genannt, durchführen und verlor eventuell seinen Führerschein. Und das obwohl man nicht bekifft gefahren ist.


Das ist nun lange her, mit vielen Urteilen hat das BVerfG die Führerscheinregelung wieder auf verfassungsrechtliches Niveau gestutzt, das aber auch nur im Bereich der Droge Cannabis. Wenn es um Kokain, Heroin oder Ecstasy geht, bleibt die Gesetzgebung weiterhin blödsinnig, denn nur blödsinnig trifft die Eigenschaft, dass jemand angeblich nicht Auto fahren kann, obwohl er keinen Anlass gegeben hat nicht Auto fahren zu können. Und die Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen die Drogenpolitik und deren Probleme am Arsch vorbeigehen, denn sie hat in den sechs Jahren der Führerscheinverordnung noch keinen Finger gerührt.

Werner Graf
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