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Feuer auf Caspers-Merk

Das peinliche Schweigen der Bundesdrogenbeauftragten zu den Brechmitteleinsätzen
Publiziert am: 10.03.05 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Hans Cousto
Die Universität von Bremen hat eines der bedeutendsten Drogenforschungsinstitute von Europa. Doch die wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Forschung finden kein offenes Ohr beim Bremer Senat, der sich beharrlich allen Neuerungen in der Drogenpolitik widersetzt. So gibt es in Bremen bis heute keine Fixerstube und auch kein Heroin-Abgabeprojekt, dafür jedoch seit Jahren mit Abstand die höchste Zahl an Drogentoten pro Einwohner im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Letztes Jahr wurden in Bremen mehr Drogentote [61] registriert als im dreimal so großen Hamburg [60].

In Bremen starb am 7. Januar 2005 Laya-Alama Conde aus Sierra Leone, ein mutmaßlicher Drogendealer, nachdem die Polizei ihm zwei Wochen zuvor gewaltsam ein Brechmittel eingeflößt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei beteiligte Ärzte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Es geht um den Mediziner, der das Mittel verabreicht hat und um einen hinzugezogenen Notarzt.

Fast zwei Wochen lag Laye-Alama Conde im Koma. Dem mutmaßlichen Dealer wurde so viel Wasser in den Magen eingeflößt, dass sich die Lunge füllte, was zu Sauerstoffmangel und letztlich zum Hirntod führte. Der Mann sei ertrunken, diagnostizierte der Notarzt Jörn Günther.

Rechtlich ist ein Brechmitteleinsatz zwar in allen Bundesländern möglich, wird aber nur in Berlin, Bremen, Hamburg sowie in eher seltenen Fällen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch gegen den Willen der Verdächtigen angewandt, obwohl Ärzte, Wissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen immer wieder davor warnen. Im Dezember 2001 starb in Hamburg der 19-jährige Michael Nwabuisis an den Folgen eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes.

Der Einsatz von Brechmitteln ist in Bremen seit 13 Jahren erlaubt und wurde im Jahr 2003 in 86 Fällen und im Jahr 2004 in 97 Fällen staatlich verordnet. Im sehr viel größeren Hamburg waren es im Jahr 2003 insgesamt 117 Fälle gewesen. Länder wie Schleswig-Holstein, Bayern oder Baden-Württemberg hingegen verzichteten völlig auf diese zweifelhafte Maßnahme.

Gemäß Rolf Herderhorst, Bremens innenpolitischer Sprecher der CDU, seien in den vergangenen zwölf Jahren bei mehr als 1.000 Brechmittelvergaben nie Probleme aufgetreten. Bei mindestens jedem Fünften seien keine Drogen gefunden worden. Das heißt mit anderen Worten, in Bremen mussten über 200 unschuldige Personen auf Geheiß der Polizei kotzen! Das ist wahrlich zum Kotzen!

Der Deutsche Ärztetag hat sich bereits im Jahr 2002 eine klare Meinung gebildet: Eine gewaltsame Brechmittelgabe sei „mit unserem ärztlichen Berufsethos nicht zu vereinbaren". In der Verordnung für die Ärzteschaft heißt es in Paragraph 1 Berufsausübung, Absatz 2: „Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und sich für die Erhaltung der Umwelt als Grundlage der Gesundheit einzusetzen. Der Arzt übt seinen Beruf nach den Geboten der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe nicht vereinbar sind oder deren Befolgung er nicht verantworten kann."

Bei den unter Zwang durchgeführten Brechmitteleinsätzen handeln die beteiligten Ärzte im Auftrage des Staates oder einer dem Staate nahe stehenden Einrichtung. In all diesen Fällen wird die körperliche Integrität gegen den Willen der Betroffenen verletzt. Immer hat sich der Arzt dabei zu fragen: Schade ich damit dem Menschen? Und immer wenn diese Frage bejaht wird, muss er die Maßnahme verweigern, nicht zuletzt, weil dies die Berufsordnung ausdrücklich verlangt.

Dutzende von Professoren der Bremer Uni plädieren für die Abschaffung der Zwangsmaßnahme. Die Professoren und Dozenten monieren, dass diese Praxis in Bremen und anderswo „seit Jahren angewandt" werde, obwohl die Vergabe von Brechmitteln zur polizeilichen Sicherung von Beweismitteln schon im Jahr 2001 in Hamburg ein Menschenleben gekostet hatte. Spätestens seit diesem Vorfall müsse „klar sein", so die Erklärung weiter, „dass die Polizei beim gewaltsamen Verabreichen von Brechmitteln bewusst den Tod der Betroffenen in Kauf nimmt". Amnesty International fordert, wie auch die Internationale Liga für Menschenrechte, die in Bremen und einzelnen anderen Bundesländern üblichen Zwangseinsätze zu stoppen.

Rechtlich werden die Brechmitteleinsätze auf Paragraph 81a der Strafprozessordnung gestützt, der „körperliche Untersuchungen" – wie Blutentnahmen – auch gegen den Willen des Verdächtigen erlaubt. Laut Gesetz darf dabei allerdings „kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten" sein. Die meisten Ärzte lehnen das zwangsweise Legen einer Magensonde ab, weil hier die Verletzungsgefahr zu groß ist.

Ob der Brechmitteleinsatz durch deutsche Behörden zulässig ist, muss demnächst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheiden. Im Dezember erklärte der Straßburger Gerichtshof die Beschwerde des Ratinger Rechtsanwalts Ulrich Busch für zulässig. Sein Mandant, ein Mann aus Sierra Leone, war 1993 in Wuppertal mit dem Brechmittel Ipecacuanha-Sirup behandelt worden. Er erbrach mehrere Portionen Kokain. In Deutschland blieben alle Rechtsmittel gegen den Brechmitteleinsatz erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache muss nun die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer in Straßburg über den Brechmitteleinsatz entscheiden.

Bremen, der drogenpolitische Schandfleck Deutschlands, hat sich einmal mehr mit Schande besudelt – die Bundesdrogenbeauftragte Marion Caspers-Merk durch ihr beharrliches Schweigen zu dem Vorgang in Bremen ebenfalls. Wahrlich peinlich!
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