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Friedenspfeife für Carel Edwards

„Ich bin überzeugt, dass durch eine Regulierung der Cannabis-Produktion die heutige hohe Kriminalität praktisch verschwinden würde”,
Publiziert am: 04.05.05 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Kerstin Koch
erklärt Gerd Leers, Oberbürgermeister der niederländische Stadt Maastricht während der öffentlichen Anhörung zum EU-Drogen-Aktionsplan am 21. April in Brüssel.
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments haben Mitglieder des Parlaments und Repräsentanten der Europäischen Kommission mit einem „echten“ öffentlichen Publikum debattiert.Ganz normale Bürger stellten Fragen, , die die VertreterInnen der Politik sogar beantworten mussten. Ganz normale Bürger? Na klar, allerdings mit einem gemeinsamen Ziel: Die europäische Drogenpolitik zu verändern, was sich auch in den Fragen zeigte: Wann werden die Verantwortlichen in Europa endlich anfangen, die Drogenpolitik innovativ anzugehen? Wann würden sie aufhören, immer wieder die gleichen rhetorischen Floskeln zu gebrauchen – wieder und wieder?
„Eingeladen“ zu dieser Anhörung hatte die ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies), die sich für ein Mitspracherecht der EU-Bürger einsetzt, um den politisch Verantwortlichen bewusst zu machen, endlich die Politik des „Krieg den Drogen" zu beenden. Sie waren es auch, die schon im Vorfeld der Anhörung dazu aufgerufen hatten, eine Petition zur Unterstützung des Catania-Reports zu unterzeichnen. In diesem Report wird bestätigt, dass die bisherige EU-Drogen-Strategie in wesentlichen Punkten keine akzeptablen Erfolge erzielt hat und es unumgänglich sei, in Sachen Drogenpolitik grundlegend umzudenken. Leider waren nur wenige Regionalvertreter im Europäischen Parlament erschienen, obwohl das Parlament den Catania-Report zur Debatte zugelassen hatte. So verpassten die Bürger den Anblick, wie Kommissionsvertreter um Antworten rangen.
Zu guter Letzt überreichten Vertreter von ENCOD dem Vorsitzenden der Anti-Drogen-Vereinigung Carel Edwards eine Friedenspfeife von ROOR. Ob diese symbolische Geste Erfolg hat, mag nicht nur der Pessimist bezweifeln. Da die endgültige EU-Drogenstrategie wohl erst im Juni 2005 verabschiedet wird, mögen Optimisten weiter hoffen, dass der Catania-Report berücksichtigt wird.

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