Eine neue Drogenpolitik muss her!

Diesen Monat wird die EU ihre neue Drogen-Strategie veröffentlichen. Um darauf Einfluss zu nehmen, habt ihr noch bis zum 20. Juni Zeit die Petition von ENCOD für eine andere EU-Drogenpolitik zu unterschreiben. Dass es an der Zeit ist die europäische Drogenpolitik grundlegend zu ändern, dürfte mit dem Catania-Report jedem klar geworden sein. Dies wurde auch während der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament im April noch einmal verdeutlicht. Das Ergebnis des Reports: Die bisherige europäische Drogenpolitik ist gescheitert.
Unter anderem stellte Catania fest, dass EU-weit der Drogenkonsum wie auch Angebot und Nachfrage einen Höchststand erreicht haben. Insbesondere finden wohl immer mehr junge Erwachsene Gefallen an Cannabis. Ein Beweis für den Misserfolg einer Politik, die auf Prohibition setzt. Stattdessen fordert er die europaweite Umsetzung eines Ansatzes, der mit dem Begriff Risikominderung beschrieben wird. Das heißt, es sollen alle erforderlichen Mittel dafür eingesetzt werden, die Gesundheitsprobleme und die damit verbundene Ausgrenzung von Personen zu verhindern. Und der Report sagt auch, dass die Gefahren, die von Drogen ausgehen, unter anderem unter wissenschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gesichtspunkten analysiert werden müssen. Nur so sei eine vereinfachte Darstellung der zahlreichen gesellschaftlichen Drogen-Probleme zu vermeiden. Vor allem sollen die Analysen und Beurteilungen veröffentlicht werden. Außerdem darf die nationale Drogenpolitik nicht emotional begründet sein, sondern muss auf drogenspezifischen wissenschaftlichen Kenntnissen beruhen. Deshalb empfiehlt der Catania-Report der Europäischen Union für die zukünftige Drogenpolitik unter anderem Folgendes:
Die europäische Drogenpolitk müsse neu definiert werden mit präzisen und quantifizierbaren Zielsetzungen. Bevor die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005 bis 2012) angenommen wird, müssen zuerst die tatsächlichen Ergebnisse der bisherigen Strategie bekannt sein. Nur so kann die zukünftige Strategie auf eine rechtliche, institutionelle und finanzielle Grundlage gestellt werden. Insbesondere müssen die finanziellen Mittel bereit gestellt werden, die all die Forderungen des Catania-Reports ermöglichen. Dazu gehört auch, illegale Stoffe für einschlägige medizinische und soziale Zwecke zu erforschen. Informationsinitiativen brauchen Geld, um weiterhin über illegale Stoffe aufzuklären und dem Drogenkonsum vor allem an Schulen vorzubeugen. Aufklärungsmaßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert sein, um über die Folgen des Konsums vor allem von synthetischen Drogen unmissverständlich warnen zu können. Auch die Aspekte Schadensbegrenzung, Information, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Menschen mit Drogen-Problemen sollen verstärkt werden. Statt Repression sollen Maßnahmen ermittelt werden, die eine soziale Ausgrenzung verhindern. Denn Therapie statt Strafe hat sich dort bewährt, wo sie bereits angewandt wird.
Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern es in den Herstellerländern möglich sei, die Herstellung zum Beispiel von Opiaten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zu fördern und zu schützen. Wie auch die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen ist, Pilotvorhaben für die Industrialisierung der legalen Erzeugnisse aus der Kokapflanze und dem indischen Hanf einzuleiten. Auch soll die Forschung im Bereich von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, nachhaltige Landwirtschaft oder für die Erzeugung alternativer Energien verstärkt werden.
Cannabis und seine legalen und illegalen Derivate sollen analysiert werden, um die Auswirkungen, die therapeutischen Möglichkeiten aber auch die Ergebnisse der Politik zu bewerten. Und auf eine solche Analyse warten wir nun schon eine Weile. Denn in diese Richtung geht die Studie „Drogenkonsum und Strafverfolgungspraxis“, die das Max-Planck-Institut in Deutschland gemacht hat. Nur das zuständige Bundesamt hat deren Bericht bislang noch nicht veröffentlicht.