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Wählen gehen und wenn, dann wen?
Publiziert am: 12.09.05 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 05september artikel politiker
beim Wahlkampf...
In den Wahlprogrammen der SPD, CDU/CSU tauchen Drogen nur im Zusammenhang von Sicherheit oder organisierter Kriminalität auf, vor der die BürgerInnen geschützt werden müssen. Die FDP und Die Linke.PDS schweigen sich zum Thema aus, Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung.

Um etwas genauere Informationen von den einzelnen Parteien zu bekommen, hat der Deutsche Hanfverband den Parteien einige Fragen zu fünf Problemgebieten in der Cannabis-Politik zukommen lassen. Auch DIE PARTEI erhielt den Fragenkatalog. Während alle Parteien auf die Fragen eingegangen sind, lautete die Antwort der CSU/CDU folgendermaßen: Sie gehe mit einer vollständigen Legalisierung der so genannten "weichen" Droge Cannabis nicht konform und würde dementsprechend ein solches Ziel in ihrer Politik nicht berücksichtigen.

Fragengebiete:

  • Strafverfolgung einfacher Cannabis-Konsumenten, Anbau und Hanf-Samen

  • Führerscheinregelung für Cannabis-Konsumenten

  • Legalisierung und Regulierung des Handels

  • Cannabis als Medizin

  • Hanf als Biorohstoff


  • Strafverfolgung einfacher Cannabis-Konsumenten, Anbau und Hanf-Samen
    Die SPD sieht Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wolle sie an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. Die Grünen setzen auf Entkriminalisierung und Hilfe statt Strafe. Die FDP will Gelegenheitskonsumenten entkriminalisieren, aber Cannabis auf keinen Fall legalisieren. Einzig die Linke.PDS und DIE PARTEI setzen auf Legalisierung. FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen fordern eine bundeseinheitliche Festlegung der Mindestmenge, DIE PARTEI meint sogar, eine Einkaufstüte voll sollte straffrei bleiben. Nur die Linke.PDS setzt sich für den straffreien Eigenanbau ein. Für die SPD kommt der Eigenanbau überhaupt nicht in Frage, Bündnis 90/Die Grünen halten eine Lockerung für ein geeignetes Mittel, den Drogenhandel einzudämmen. Nur Die PARTEI und die Linke.PDS fordern die Abschaffung des Verbotes für Hanf-Samen, die SPD hält am Verbot fest, die anderen beiden Parteien schweigen sich aus.

    Führerscheinregelung für Cannabis-Konsumenten
    Die SPD sucht nach einer Messmethode für Cannabis analog zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine gesetzliche Klarstellung, für die FDP besteht kein Zweifel, dass Cannabis-Konsum die Verkehrssicherheit gefährdet und Die Linke.PDS fordert eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabis-Konsumenten und für Die PARTEI ist die Ungleichbehandlung gar sinn- und rechtlos. Während die Linke.PDS für Null-Toleranz von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr plädiert, sind alle anderen Parteien für eine Festlegung eines Grenzwertes analog zum Alkohol.

    Legalisierung und Regulierung des Handels
    Nur die Linke.PDS, DIE PARTEI und die Grünen stehen jede auf ihre Art für eine Legalisierung beziehungsweise Regulierung de Handels. SPD und FDP sind strikt dagegen.

    Cannabis als Medizin
    Eigentlich befürworten alle Parteien den Einsatz von Cannabis als Medizin, auch wenn die SPD erst einmal weitere Untersuchungen fordert. Auch sind sich die Parteien einig, dass dort, wo Cannabis im Einklang mit arzneimittel- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird, eine Strafverfolgung nicht stattfinden solle.

    Hanf als Biorohstoff
    Natürlich begrüßen alle Parteien die Förderung von Hanf als Biorohstoff.

    Fazit: Im Detail unterscheiden sich die Antworten natürlich sehr. Folglich bleibt unter dem Strich nur eins: CDU/CSU sowie die SPD sind nicht wählbar. Die Grünen stehen für eine Legalisierung von Hanf, sind also wählbar. Nur umsetzen können sie ihre Forderungen nicht, da ihr Koalitionspartner, die SPD, dies hemmt. Die FDP steht überhaupt nicht auf Legalisierung, nur die Jungen Liberalen fordern diese, folglich nicht wählen. Auch Die Linke.PDS scheint in Sachen Drogenpolitik wählbar zu sein, allerdings sind Drogen in ihrem Wahlprogramm derzeit gar nicht erwähnt. Und wer eigentlich gar nicht wählen möchte, sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob es nicht doch sinnvoll wäre, sein Kreuzchen bei Die PARTEI zu machen, schon um zu verhindern, dass die großen Parteien die Wahlkampfkostenrückerstattung abkassieren.
    Kerstin Koch
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