Seit dem 22.11.2005 ist es amtlich. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre erste Bundeskanzlerin: Die CDU-Chefin Angela Merkel. Auch das Kabinett wurde am selben Tag vereidigt: Sieben MinisterInnen aus den eigenen Reihen, acht aus der SPD. Neuer Innenminister wurde nicht Günther Beckstein, sondern Wolfgang Schäuble, der 2000 als enger Vertrauter Kohls seine bundespolitischen Ämter wegen eines Spendenskandals niederlegte. Schon 1991 gab Schäuble als Bundesinnenminister den Startschuss für die Kampagne „Keine Macht den Drogen!“. Wir sind gespannt, was in den nächsten Jahren so passiert.
Die Koalitionsvereinbarung brachte erst einmal keine Überraschungen. Weder zum Guten noch zum Schlechten: Es wird weiterhin auf die in Koalitions-Augen bewährten Säulen – Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression – gesetzt. Die Grundlage ist der geltende Aktionsplan „Drogen und Sucht“, indem explizit darauf hingewiesen wird, dass „die Verfügbarkeit illegaler Suchtmittel einzudämmen sei“. Deshalb sollen vor allem auch die „in der EU-Drogenstrategie 2005-2012 niedergelegten Vorgaben zur Angebots- und Nachfragereduzierung konsequent umgesetzt“ werden. Dazu gehört auch, die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu verstärken, um den Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen. Den Arbeitsvermittlern eröffnet sich ein neues Betätigungsfeld, sollen sie doch den jungen Menschen nicht nur nicht vorhandene Arbeitsplätze beschaffen, sondern sie auch bei Schulden und Suchtproblemen beraten. Also nichts Neues an der Repressionsfront.
Wer wissen will, was die Repression schon heute für gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, kann sich beim Deutschen Hanfverband über entgangene Steuern, Repressionskosten oder verbrauchtes Cannabis informieren.