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Die SchweizerInnen haben genug

Publiziert am: 19.01.06 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
"Mir händs – über 100.000 sind im Sack." So freuen sich die Schweizer AktivistInnen der Initiative „Pro Jugendschutz – Gegen Drogenkriminalität“. Sie haben kurz vor Ende der gesetzten Frist mit eben jenen 100.000 notwendigen Unterschriften die Voraussetzung erfüllt, dass es zu einem Volksentscheid zur Legalisierung von Hanfanbau und -konsum kommen kann. Insgesamt wurden 135.000 gesammelt, davon sind 102.000 schon von den Gemeinden als gültig bescheinigt. Mitte Januar werden die Listen offiziell dem Nationalrat (für Nicht-Schweizer: vergleichbar mit dem Bundestag) vorgelegt.

Kann der sich nicht einigen, kommt es zum Volksentscheid. Und danach sieht es fast aus, denn das Parlament hat bis heute trotz mehrerer Anläufe keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung gefunden. Eine Neuregelung wurde letztes Jahr vor allem von konservativen Abgeordneten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) buchstäblich in letzter Sekunde blockiert, denn die Mehrheitsverhältnisse sind bei diesem Thema äußerst knapp. Zwar haben alle Parteien nach Bekanntgabe der erfolgreichen Sammelaktion verkündet, dass der zu erwartende Volksentscheid nicht das Wahlkampfthema 2007 werden dürfe. Deshalb müsse der Nationalrat vorher eine Einigung finden, aber die Realität sieht höchstwahrscheinlich anders aus.

Sollte das Schweizer Volk für die Gesetzesvorlage der Initiative stimmen, so ist der Gesetzgeber verpflichtet, diese ohne Einschränkungen umzusetzen. Bisher sind, anders als gemeinhin angenommen, der Handel, der Anbau und sogar der Konsum in der Schweiz verboten. Eine absolute Lachnummer in einem Land, in dem an jeder Ecke öffentlich gekifft wird und selbst in ländlichen Gegenden der Anbau für den Eigenbedarf gut sichtbar im Vorgarten steht. Aber immerhin gibt es dort schon eine Menge BürgerInnen und PolitikerInnen, die diese Widersprüchlichkeit erkannt haben und das ändern wollen. Ganz im Gegensatz zu Österreich oder gar Deutschland.
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