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Hessen lügt zur Fasenacht

Das drei Säulen Programm zur Drogenpolitik der hessischen Landesregierung klingt schön. Prävention, Beratung und Therapie sowie Repression.
Publiziert am: 02.03.06 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 06maerz artikel Hessen lügt zur Fasenacht
So sollen vor allem junge Menschen davon abhalten werden, zu legalen oder illegalen Drogen zu greifen. Immerhin hat nach Angabe des hessischen Sozialministeriums fast die Hälfte derjenigen, die eine Beratungsstelle aufsucht, ein Alkoholproblem. Nur zehn Prozent der Hilfe Suchenden sind wegen Hanf Produkten dort.

Leider sind die drei Säulen, auf die Hessen baut, nicht gleich hoch. Dass das zwangsweise zur Schieflage des gesamtes Bauwerks führt, scheint den zuständigen Ministern Silke Lautenschläger (Soziales) und Volker Bouffier (Inneres) entgangen zu sein. Denn die „Represionssäule“ wächst und wächst, Mittel zur Prävention sowie für Beratung und Therapie werden immer stärker gekürzt. Hessen gibt jährlich 75 Millionen Euro für die Verfolgung von Cannabis-KonsumentInnen aus, die jährlichen Aufwendungen für Suchtprävention und Beratung betragen nach Angaben des Deutschen Hanfverbands noch gerade einmal 556.000 Euro. Die Forderung Lautenschlägers, dass sich „Präventions-, Beratungs- und Therapieangebote stärker mit diesen Zielgruppen auseinandersetzen müssten, ::: um angemessene Hilfen anbieten zu können“, klingt schon fast dreist beim Blick auf die Verteilung der Geldmittel.

Die polizeiliche intensivierte Verfolgung betrifft ausschließlich Cannabis-KonsumentInnen. Das geht eindeutig aus der Kriminalstatistik von 2004 des Landes hervor. Die Zahl der Verstöße wegen Handel stagniert seit fünf Jahren, hingegen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitzes geringer Mengen innerhalb eines Jahres um gut 30 Prozent angestiegen. Das heißt im Klartext: Hessen bläst zur Jagd auf Kiffer um die Statistik zu pushen. Anders wäre diese Art der Geldvernichtung nicht zu rechtfertigen. Warum im Sozialministerium jedoch niemanden diese eklatante Schieflage der Verteilung von Geldern stört, verstehen wir nicht ganz, immerhin geht es um’s hauseigene Budget. Zudem wird in Hessen die geringe Menge wie folgt definiert: „Bei Cannabis-Konsumfällen ........ bis zu 6 Gramm Cannabisharz ist grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen.....“ .

Das gilt, auch wenn es der Hessischen Landesregierung nicht passt, nach wie vor. Wieso werden dann Millionen für Repressionsmaßnahmen bewilligt, um genau solche Szenarien (Verstoß-Anzeige-Einstellung) zu konstruieren? 75 Millionen Euro, die nur bezwecken, dass Mensch sein Rauchpiece noch besser versteckt als vorher? Das sind 135 mal so viel wie für Suchtberatung und Prävention, und die Zahl der Drogentoten steigt im gleichen Zeitraum erstmals wieder an. Glückwunsch Herr Koch.

Übrigens: das „Einstiegsalter“ ist in den letzten 13 Jahren nur unwesentlich gesunken,
nämlich von 17,5 auf 16,4 Jahre, beim Alkohol lag das durchschnittliche Erstkonsumalter bei 12,1(!) Jahren, den ersten Vollrausch gab es im Schnitt mit 15. Dafür gibt es mittlerweile dreimal so viele mündige Cannabis-Liebhaber zwischen 18 und 39 Jahren wie noch 1993, die sich immer noch von Menschen wie Hessens Innenminister Bouffier bevormunden lassen müssen. Trotz all dieser unbestreitbaren Tatsachsachen muss die Mär von der gefährdeten Jugend wieder dazu dienen, die längst überfällige Legalisierung als gesellschaftsgefährdend zu bezeichnen, während sich jedes Jahr Zehntausende ganz legal zu Tode saufen. Denn beim Alkohol ist nicht etwa die Abstinenz Ziel der Präventionspolitik, sondern ein verantwortungsbewusster Umgang“ mit der Droge. Trotz der Toten.

Die Kriminalisierung von Millionen Hanf-KonsumentInnen stellt eine viel größere Gefahr als eine Legalisierung für unsere Gesellschaft dar, die Realitätsferne unserer Politiker in der Drogenpolitik ist schon mit der Blindheit von Honecker & Co zu Endzeiten der DDR zu vergleichen. So etwas rächt sich irgendwann wie uns die Geschichte lehrt. Leider meist erst dann, wenn der Druck unerträglich wird. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, die eine ähnliche Strategie wie Hessen vertreten, kriegen zur Belohnung das Gleiche: Mehr Drogentote. Nachzulesen in den jeweiligen Kriminalstatistiken der Landespolizeien. Nicht nur deshalb rufen wir dazu auf, den Protestmailer des DHV an die hessische Landesregierung zu unterschreiben.

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