Berlusconi-Regierung dreht frei

Auf Initiative der rechtsnationalen Allianz (AN) wurde in Italien eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der es keine Trennung mehr zwischen harten und weichen Drogen gibt. Konkret bedeutet dies, dass schon der Besitz kleinster Mengen Cannabis für den Eigenbedarf ab sofort strafrechtliche Folgen nach sich zieht: Vom Pass- und/oder Führerscheinentzug über polizeiliche Meldeauflagen bis hin zum Hausarrest. Was eine geringe Menge ist, hat der Gesetzgeber noch nicht definiert, Insiderkreise erwarten eine „0,3-Gramm-Regelung“. Wer mit mehr erwischt wird, wandert unumgänglich in den Knast.

„Es grenzt an Wahnsinn diejenigen, die einen Joint rauchen, genauso zu behandeln wie die, die sich Heroin spritzen, das Gesetz wird unzählige junge, nicht vorbestrafte Konsumenten von Haschisch und Marijuana ins Gefängnis bringen“, so Patrizio Gonnella, Präsident der Organisation Antigone, die sich für die Rechte Inhaftierter einsetzt.

Der Initiator des Gesetzes, der Neofaschist Gianfranco Fini, hatte sogar kürzlich zugegeben, selbst einmal im Urlaub auf Jamaika (wo sonst) eine Tüte geraucht zu haben und dass diese ihm schlecht bekommen sei. „Ja, ich habe einmal während einer Reise in Jamaika einen Joint geraucht. Ich war zwei Tage lang wie verblödet, es war schrecklich.“

Zwei Tage? Wahrscheinlich waren das die einzigen zwei Tage im Leben des Herrn F., an denen seinem Hirn keine Bösartigkeiten entsprungen sind. Verblödet war er vorher schon, leider hilft Marijuana dagegen nicht.