Bewertung der Neuen im Amt: ungenügend!
Die Vorgängerin im Amt der Bundesdrogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk (SPD), habe nach diversen Statements ihrer Nachfolgerin Sabine Bätzing (SPD) eine hervorragende Arbeit geleistet und durch ihr Wirken die Funktion der Drogenbeauftragten erst zu dem gemacht, was sie heute ist. Völlig vergessen hat die Neue (Sabine Bätzing) dabei, dass der Stilwechsel in diesem Amt nicht von Caspers-Merk, sondern von ihrer Vorgängerin Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) vollzogen wurde und dass Caspers-Merk – im Gegensatz zu Nickels – keine bedeutsamen Änderungen im Bereich der Drogenhilfe durchgesetzt hat, ja sie hat nur mehr oder weniger engagiert das Erbe ihrer Vorgängerin mehr schlecht als recht verwaltet. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Drogenpolitik der Bundesregierung der Öffentlichkeit zu vermitteln, ist sie nicht nachgekommen (das Hanf Jjournal berichtete darüber in vielen Ausgaben) und ihre Nachfolgerin, Sabine Bätzing, scheint diesen Stil der ungenügenden Informationspolitik zum Vorbild genommen zu haben. Dies gilt auch für die tendenziöse Art der Information über Cannabis.
Zum Thema Cannabis
Typisch für die Informationspolitik der neuen Drogenbeauftragten ist beispielsweise ein Statement von ihr in einem Artikel des “Focus” vom 9. April dieses Jahres (Online- Ausgabe), wo sie in einem Artikel mit dem Titel “Haschisch – Immer mehr kiffende Kinder” einen Jungen zitiert, der von den Gefahren des Kiffens nichts gewusst haben wollte. Vorweg beteuerte sie ihre Sorge über das gesunkene Einstiegsalter beim Kiffen. Diese Aussagen wurden in der Folge ungeprüft in verschiedenen Massenmedien weiterkolportiert.
Ein Datenabgleich mit der polizeilichen Kriminalstatistik zeigt jedoch, dass vor gut 30 Jahren der Anteil der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Rauschgift-Delikten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen etwa doppelt so groß war wie heute. Im Jahr 2004 waren 16,5 Prozent der Tatverdächtigen unter 18 Jahren, im Jahr 1971 waren es 29 Prozent, der Anteil der 18- bis 21-Jährigen lag 2004 bei 22,8 Prozent, im Jahr 1971 waren es hingegen etwa 40 Prozent. Dies bedeutet, dass im Jahr 2004 etwa 61 Prozent der Tatverdächtigen älter als 21 Jahre alt waren, im Jahr 1971 waren es hingegen nur etwa 31 Prozent.
Damals wie heute waren die Massenmedien stets gewillt, eine Hysterie bezüglich eines immer schlimmer werdenden Drogen-Problems zu kolportieren, wobei in der Folge immer ein Anstieg der Konsumentenzahlen zu verzeichnen war – eine natürliche Protestreaktion von vielen Jugendlichen. Doch zum Thema Drogen-Konsum von Jugendlichen gehört nicht nur ein reflektierter und relativierter Umgang mit dem Thema Drogen, sondern auch ein reflektierter und relativierter Umgang mit dem Thema Jugendkulturen und Pädagogik. Hier gilt: Je mehr amtliche Stellen und die Massenmedien eine Hysterie schüren, desto mehr werden Jugendliche Drogen konsumieren, da Jugendliche sich irgendwie von der so genannten Erwachsenenkultur absetzen respektive unterscheiden wollen. Das war schon immer so und die Entwicklung betreffs Drogen-Konsum bei Jugendlichen in den letzten Jahren beweist dies auf das Allerdeutlichste einmal mehr; denn in den Jahren, in denen das Thema Drogen in den Medien nicht als Mainstream abgehandelt wurde, konnten keine übermäßigen Steigerungen bei den Konszumentenzahlen beobachtet werden. Hier müssen die “Sozialpädagogen” und die politisch Verantwortlichen anscheinend einmal Nachhilfeunterricht nehmen. Offenbar besteht hier besonderer Handlungsbedarf.
Regional, national und international durch UNO und Co. wurde in den letzten Jahrzehnten betreffs Drogen oft übertrieben und die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert. Die Drogenpolitik wie auch viele im “Drogen-Geschäft” tätige Psychiater, Berater, Pädagogen haben durch einseitige und unwissenschaftliche Verlautbarungen ein großes Vertrauensdefizit nicht nur bei Jugendlichen gegenüber vielen Institutionen hervorgerufen. Dieses kann nur durch eine wissenschaftlich fundierte und sachlich ausgewogene Diskussion entschärft werden. Erfahrungsberichte einzelner Akteure der Jugend- und Drogenhilfe oder gar Gespräche der Bundesdrogenbeauftragten mit einem jugendlichen Kiffer bringen uns aber wirklich nicht weiter. Hier wird ein einfacher Kausalzusammenhang konstruiert bzw. suggeriert, den man so nicht ziehen darf. Dabei wird der Eindruck vermittelt, alleine die pharmakologische Wirkung z. B. der Cannabinoide sei für die mangelnden sozialen Perspektiven ursächlich verantwortlich zu machen, die biografphische Entwicklung und die Sozialisation der jugendlichen “Problemkonsumenten” wird dabei jedoch völlig ausgeblendet.
Zum Thema Informationspolitik
Zu wirklich aktuellen Problemen, wie beispielsweise der verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Umgang mit Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr, hört man von der Bundesdrogenbeauftragten jedoch kein Wort. Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 2004 betreffs der Null-Promille-Grenze bezüglich des THC-Gehaltes im Blut und der Fahrtauglichkeit wie auch zu den Statements der Teilnehmer des Deutschen Verkehrsgerichtstages im Januar 2006 in Goslar zum Thema gab es von der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing keinen Kommentar. Somit scheint auch sie sich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gebunden zu fühlen und die teilweise verfassungswidrige Praxis im Verkehrsalltag zu tolerieren. Eine Amtsführung dieser Art genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben und muss deshalb als ungenügend klassifiziert werden.
