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Feuer auf Sabine Bätzing

Im Spannungsfeld zwischen Repression und Permission
Publiziert am: 07.02.07 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Beitrag von Hans Cousto

Sabine Bätzing (SPD), Diplom-Verwaltungswirtin (FH), ist Mitglied der Enquete-Kommission Ethik & Recht der modernen Medizin und seit Dezember 2005 Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Durch die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Heroin-Abgabe (Diamorphin-Abgabe) und dem dadurch möglicherweise bevorstehenden Aus für die Diamorphin-Behandlung steht die Drogenbeauftragte vor harten Verhandlungen mit den fundamentalistischen Prohibitionisten aus den Reihen der CDU/CSU, da sie selbst aus ethischen und pragmatischen Gründen eine Befürworterin dieser Behandlung ist. Für die Drogenbeauftragte, die bezüglich Diamorphin-Abgabe eine permissive Haltung vertritt, wird es sicherlich eine neue tiefgreifende Erfahrung sein, sich mit repressiv eingestellten Prohibitionisten auseinander setzen zu müssen. Vielleicht wird jedoch diese Erfahrung auch ein erster Schritt für weitere Schritte in Richtung vernunftgeprägter humaner Drogenpolitik sein.

Am 21. November ist in einem Gespräch der Fraktionsspitzen der Union und der SPD eine Entscheidung zum Fortgang der diamorphingestützten Behandlung (Originalstoff-Abgabe, Heroin-Abgabe an therapieresistente Heroin-Abhängige) gefallen. Die Union war nicht bereit, eine Gesetzesinitiative mitzutragen, die eine Überführung der Diamorphin-Behandlung in eine Regelversorgung ermöglichen würde. Lediglich eine Weiterbehandlung der Patient/innen in der Studie käme für die Union in Frage.
Von Fachverbänden und den Oppositionsparteien musste die Union deshalb heftige Kritik einstecken. So stellte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Monika Knoche, in einer Pressemitteilung vom 22. November 2006 fest: »Die Einigung der Koalitionsspitze, die Heroin-Behandlung nur bei denjenigen zu Ende zu führen, die bereits in Behandlung sind, die Heroin-Versorgung indes nicht in die Regel-Versorgung für Schwerstabhängige zu überführen, ist vor dem Hintergrund der positiven Ergebnisse der Heroin-Studie absolut unverständlich. Hier triumphiert ideologischer Fundamentalismus über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Schwerst Abhängigen die Behandlung vorzuenthalten ist unethisch.« Und Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte in einer Pressemitteilung vom 22. November 2006: »Wegen ideologischer Engstirnigkeit ist die Union nicht in der Lage, hier auf menschliches Leid angemessen zu reagieren und erbringt somit einen erneuten Beweis ihrer Unfähigkeit zur gesellschaftspolitischen Modernisierung.«
Ja, sogar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, übte gemäß Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 27. November 2006 Kritik an der Haltung der CDU und vertrat die Auffassung, dass ein solcher Vorschlag im Gegensatz zu den Ergebnissen der Arzneimittel-Studie stehe, denn »... diese belegen, dass die Diamorphin-Behandlung für die Zielgruppe der schwerst Opiat-Abhängigen der herkömmlichen Substitutions-Behandlung signifikant überlegen ist. Eine Begrenzung auf die Patientinnen und Patienten in der Studie leugnet diese Erkenntnisse. Diese Entscheidung führt dazu, dass etwa 1.500 schwerst Opiat-Abhängigen in Deutschland das einzig wirksame Medikament verweigert wird. Diesen Menschen droht deshalb wieder die Verelendung.«
Offenkundig will sich die Union auf Bundesebene, heißt es in der Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums, mit der Absage an ein Gesetz auch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Schlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe entziehen. Dieser Schlussbericht empfiehlt eine sehr eng reglementierte Behandlung mit Diamorphin in einer Regelversorgung. Die Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden hat deshalb am 17. November beschlossen, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit den Ländern entsprechende gesetzliche Möglichkeiten prüfen soll. Sabine Bätzing betonte: »Wir werden die Verantwortlichen der Länder zu einem Gespräch einladen. Mit der geplanten Verlängerung der Behandlung bis zum 30.06.2007 haben die Länder ausreichend Zeit, um sich abzustimmen und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Die Hoffnungen der schwerstkranken Opiat-Abhängigen ruhen jetzt auf den Ländern.«
Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die bisher vor allem wegen ihrer repressiven Haltung aufgefallen ist, beispielsweise bezüglich Cannabis, vertritt bei der Originalstoff-Abgabe eine permissive Haltung, die pragmatisch begründet ist und auf Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien basiert. Jetzt muss sie mit fundamentalistischen Vertretern aus dem repressiven Lager verhandeln. Doch fundamentalistische Prohibitionisten weisen Kennzeichen auf, die allgemein als Kennzeichen psychotischer Störungen bekannt sind: »Falsche Überzeugungen: Die Betroffenen sind fest von Sachverhalten überzeugt, für die es keinerlei Beweise gibt, die oft sogar der Erfahrung widersprechen. Dabei ist die Fehleinschätzung nicht auf aktuellen Drogen-Konsum zurückzuführen. Die Betroffenen sind rationalen Argumenten nicht zugänglich. Sie lassen sich auch dann nicht überzeugen, wenn andere über die Sachlage offensichtlich genauso gut (Anm. der Red.: oder besser) informiert sind wie sie selbst.« (Zitiert nach: Hans Ulrich Grech: Partydrogen und Psychosen, in: Bernhard van Treeck: Partydrogen, Berlin 1997, S. 63)
Vielleicht lernt die Drogenbeauftragte im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen besser zwischen fundamentalistischen Überzeugungen und rationalen Erkenntnisse zu differenzieren und kann dann diese Erkenntnisse nicht nur im Bereich der Originalstoffabgabe, sondern auch in anderen Bereichen der Drogenpolitik zum Wohl der Betroffenen und der gesamten Gesellschaft einsetzen respektive umsetzen. Man soll ja die Hoffnung auf Lernfähigkeit nie aufgeben!
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