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Change?

Der San Francisco Chronicle behandelte am 18. Mai 2008 das Thema Barack Obama und die Frage zu Cannabis als Medizin. Hierzu hatte er sich in mehreren Interviews positiv geäußert.
Publiziert am: 11.02.09 - Medienformen: Medienform Text

Gleichzeitig mit den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag, den 04. November 2008 fanden in mehreren US-Bundesstaaten Volksabstimmungen statt, in denen es um Cannabis ging. Michigan wurde dank Unterstützung von rund 63% der Wähler zum 13. US-Bundesstaat, in dem Patienten straffrei Cannabis zu medizinischen Zwecken erwerben und besitzen dürfen.
Nachdem auch Massachusetts reformiert wurde, wurden auch auf Bundesebene positive Impulse erwartet. Der frischgekürte Sieger der Präsidentschaftswahlen hatte sich vor vier Jahren für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen, machte aber später einen Rückzieher. Er erklärte jedoch, die Polizei habe Wichtigeres zu tun als Patienten zu verfolgen, die Cannabis medizinisch verwenden.
Obama hatte wie Bill Clinton und Al Gore zugegeben, als junger Mann Cannabis konsumiert zu haben. Anders als Clinton, der sich herausredete, dabei nicht inhaliert zu haben, erklärte Obama, natürlich habe er dabei inhaliert, genau darum gehe es doch dabei. Er erwähnte den Konsum auch in seiner Autobiographie. Doch eine Cannabisreform hat für Obama im Vergleich zu anderen anstehenden Aufgaben, wie etwa der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, keine hohe Priorität. Er steht ihr jedoch zumindest - anders als McCain und George W. Bush - nicht feindlich gegenüber. Zum Amtsantritt wurde dem neuen Präsidenten das „Citizen Book“ übergeben, in dem interessierte Bürger ihre eigenen Ideen einbringen können. Interessanterweise liegt die Legalisierung von Hanf mit über 90.000 Stimmen weit vorne, vor Themen wie Umweltschutz, öffentlichem Transport oder gar Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Auch im „Open for Questions“ Teil der Webseite www.change.gov erhielt die Frage nach der Legalisierung viele Stimmen. Die siebte Frage der Top-Ten lautete: „13 Bundesstaaten haben sehr gute Programme für medizinisches Marijuana, dennoch verfolgt die Föderalregierung weiterhin kranke und sterbende Personen. Ist es nicht an der Zeit für die Regierung, aus dem Weg zu gehen und Doktoren und die Familie entscheiden zu lassen, was richtig ist?” Doch auch als solche Fragen im zweiten Durchlauf ganz oben standen, wurden sie ganz unten auf die Liste gesetzt, als es darum ging, Antworten zu geben. Mit einem einzigen Satz wurde geantwortet: „President-elect Obama is not in favor of the legalization of marijuana.” - Immerhin mal eine klare Aussage.
Wenigstens das hat sich geändert, wenn drogenpolitisch schon alles beim Alten bleibt. Und das heißt, der brutale Anti-Drogen-Kampf der US-Bundesregierung geht weiter, inklusive nächtlicher Hausdurchsuchungen, schwerbewaffneter Spezialeinheiten und zehntausenden wegen Drogenbesitzes Inhaftierten, darunter auch viele „Gras”-Liebhaber. Am 9. Januar 2009 wurde ein Video auf Change.gov und YouTube gestellt. In diesem werden vom zukünftigen Pressesprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs die Fragen angesprochen. Doch die Frage nach dem War on Drugs und der Cannabisreform wurde völlig ignoriert. Weitere Fragen zu Folter, Abhörmaßnahmen, Privatraumüberwachung, Cannabis, Drogenkrieg in Mexiko und Privatsphäre wurden in dem Video komplett weggelassen.
Am 23. Januar durchsuchten Beamte der DEA eine Ausgabestelle für medizinisches Cannabis in South Lake Tahoe, California. Dabei wurde Cannabis und Bargeld beschlagnahmt, über die Mengen gibt es keine Angaben. Es wurde jedoch niemand festgenommen. Ein Sprecherin von ASA (Americans for Safe Access) meinte hierzu: „Wir hoffen, dass das die letzen Folgen des Bush Regimes sind und dass Präsident Obama schnell eine humane Lösung für unsere verwundbarsten Bürger finden wird.“ Obama hatte wiederholt zugesagt, die Zerstörung von kalifornischen „Med-Hemp“ Farmen durch die DEA nicht weiter fortzusetzen.
Nun hat Barack Obama Ed Jurith zum Interimsvorsitzenden des ONDCP (Office of National Drug Control Policy) ernannt. Der erklärte Gegner des Einsatzes von Marihuana zur medizinischen Verwendung hatte bereits unter Clinton das Amt des im Volksmund genannten „Drug Czar“ inne. Er gilt, trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber „Med-Pot“, als moderater und dialogbereiter als sein Vorgänger. Nichtsdestotrotz hätten sich die Betroffenen wohl eher eine/n
Verantwortliche/n mit einer etwas anderen Vorgeschichte gewünscht. Yes, he can ... legalize it ... but he won’t.






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