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"Keine Mittel des Zwangs"

Bundesdrogenbeauftragte fernab der Realität
Publiziert am: 11.02.09 - Medienformen: Medienform Text

Von den Wirren deutscher Drogenpolitik und ihren Folgen

Spice ist seit Anfang des Jahres illegal, weil mittlerweile schon zwei künstliche Cannabinoide darin nachgewiesen wurden. Baden-Württemberg kündigt an, auch hart gegen KonsumentInnen vorzugehen. Spice enthält die künstlichen Cannabinoide JHD-018 und CP-47,497. Eine kontrollierte Dosierung dieser Stoffe zum Hausgebrauch ist sehr schwer möglich, da sie schon in geringsten Mengen hochwirksam sind.

Genau deshalb reich(t)en die Spice-Wirkungsspektren von „ich merk gar nix“ bis „ich war drei Tage drauf“. Was dann als nächstes kommt, kann sich ein jeder an fünf Fingern abzählen: Bald wird es „Sponge“, „Spuk“ oder „Spam“ geben, da das Betäubungsmittelgesetz nur um diese beiden nachgewiesenen Cannbinoide erweitert wurde. So stehen noch weit über 200 synthetische Abkömmlinge des natürlichen THC-Moleküls zur Verfügung, die allesamt einen deftigen Rausch versprechen und nicht im BtmG aufgeführt sind. Das Verbot ist wieder einmal Ausdruck vollkommener Ahnungs- und Hilfslosigkeit der (drogen)politisch Verantwortlichen, allen voran Frau Bätzing. Anfangs war ihr das Gefährdungspotential noch relativ egal, die Initiative zur genauen Aufklärung wurde von anderen, namentlich der Stadt Frankfurt und der Uni Freiburg, vorangetrieben. Frau Bätzing hätte Spice wohl nie so intensiv testen lassen, das lässt auch ihre Antwort im abgeordnetenwatch.de vor Jahresfrist bezüglich eines Spice Verbotes vermuten. Die Überwachung des Spice Verbotes kostet, abgesehen von der Nutzlosigkeit, eine Menge Steuergelder. Insbesondere die angekündigte Strafverfolgung von KonsumentInnen wird kräftig zu Buche schlagen. Kein Problem, wir haben es ja momentan richtig dicke. Hier ein Milliardchen, da mal fünf, da sind die paar Kröten auch egal. Die geschätzten zwei Milliarden Repressionskosten aufgrund der Verfolgung von HanfkonsumentInnen, entgangene Steuergelder in Milliardenhöhe sowie immer mehr Menschen ohne jedwede kriminelle Energie, die erst durch das rigorose Anbau, Abgabe- und Besitzverbot kriminalisiert werden, interessieren da nicht.
Die Legalisierungsfrage muss in Zeiten der Wirtschaftskrise neu belebt werden. Tabus müssen neu überdacht werden, wenn ein Weg aus der momentanen Einbahnstraße gesucht wird. Selbst Caritas International fordert auf einer Tagung im Januar neue Wege in der Drogenpolitik.
„Teure Massenmedienkampagnen à la ,Sag Nein zu Drogen‘, die sich an jede und jeden richten, bringen nichts. Information taugt kaum zur Prävention“, so Burkharts Credo, Caritas Vorsitzender von Deutschland: „Wäre das anders, würden Ärzte nicht rauchen.“ Aktive Teilnehmerin sowie Mitunterstützerin dieser Konferenz war die Bundesdrogenbeauftragte Frau Bätzing (?!).
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat als erste das um sich greifende Phänomen der Selbstversorgung durch Indoor- Anbau erkannt und diesen Monat eine Gesetzesvorlage eingebracht, diesen Eigenbedarf zu entkriminalisieren. Der Antrag wurde von der großen Koalition natürlich abgelehnt, aber immerhin war Growing jetzt mal ein Thema im Bundestag. Der erste Schritt zur Entmystifizierung von Selbstversorgern, beim gemeinen Volksvertreter noch bekannt als professioneller Plantagenbetreiber, ist somit getan. Länder wie Spanien, Tschechien, die Schweiz, Österreich, 15 Bundesstaaten der USA, Belgien, Kanada oder die Niederlande haben sich entschlossen, HanfkonsumentInnen wenigstens zu entkriminalisieren. Offiziell vertritt auch Deutschland diese Linie, was sich in der Regelung der „Geringen Menge“ widerspiegelt. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken: Der deutsche Staat verfolgt den Anbau für den eigenen Bedarf immer noch genauso streng wie den Handel, während die genannten Länder allesamt eine Regelung gefunden haben, kleine Selbstversorger unbehelligt zu lassen. Hier werden sie gnadenlos verfolgt, wie nicht nur die bundesweite „Aktion Sativa“ vor gut einem Jahr gezeigt hat. Ein Treppenwitz der Geschichte angesichts der Tatsache, dass das Phänomen der Selbstversorgung mit wachsender Verunreinigung von Schwarzmarkgras einhergeht und so mafiöse Strukturen unterwandert anstatt sie zu fördern. Dann wird, zumindest in den Augen von Richtern und Staatsanwälten, aus einem gesundheitsbewussten Gelegenheitskiffer schnell ein Profi-Grower. In Süddeutschland werden Menschen, die weniger als zehn Hanfpflanzen im Garten oder im Schrank haben, regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt. Frau Bätzing hat in einem Interview während der oben erwähnten Caritas-Tagung festgestellt, Konsumenten in Deutschland seien entkriminalisiert. Allein diese Aussage macht ihr mangelndes Realitätsbewusstsein in Sachen Hanf offensichtlich: „Wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums [...] ohne die Mittel des Zwangs“

Können wir es uns wirklich noch leisten, weitere Milliarden zur Verfolgung von HanfkonsumentInnen und Kleinstgärtnern auszugeben, eine universal nutzbare Pflanze weiterhin zu illegalisieren und zukünftig Geld für Repression auszugeben, anstatt frei werdendes Potential und Geld aus einer kontrollierten Abgabe unter strengsten Jugendschutzauflagen zu nutzen?
Mittlerweile ist diese Einsicht schon in höchste Wirtschaftskreise vorgedrungen, aber es ist halt, wie es ist. Sollte sich wirklich etwas ändern, so wird die Initiative wieder mal aus den USA, dem Mutterland der Prohibition, kommen und Deutschland wird, nolens volens, mitziehen:
„Warum ist es in einer Zeit, in der immer und überall darüber gesprochen wird, in Sachen Energie unabhängiger zu werden, illegal, diese Pflanze (den Hanf) in diesem Land anzubauen? Ach ja, da ist ja die weibliche Pflanze........ Warum also ist diese harmlose Pflanze illegal? Ist sie eine Einstiegsdroge? Nein, das wäre Alkohol, der in diesem Land so heftig beworben wird. Meiner Ansicht nach ist Hanf illegal, weil Amerikas Unternehmen, die den Kongress in der Hand haben, viel lieber süchtig machende Medikamente verkaufen, als das private Züchten einer Pflanze zu erlauben, das keinen Gewinn in die eigenen Kassen spült. Dieses Vorgehen ist lächerlich. Es hat dazu beigetragen, dass wir von Energiequellen im Ausland so abhängig sind. Andere Länder lachen sich über die Dummheit unserer Politik kaputt, vor allem Kanada und einige Nationen in Europa. In den US-Medien merkt man davon nichts, denn sie ignorieren das Thema. Bitte, Leute, hört auf zu reden und fangt an, darüber nachzudenken, wie wir wirklich Selbstversorger werden können. “
(Andrew Lahde, Ex Hedge-Fund Manager in einem offenen Brief an die Wallstreet im November 2008)


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