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Mit Hanf aus der Krise?

Noch besser als die Abwrackprämie
Publiziert am: 02.05.09 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Noch in diesem Jahr, genauer gesagt am 27. September, haben wir die Wahl. Die Krise wird uns bis dahin schon kräftig durchgeschüttelt haben. Warum in Deutschland in diesem Zusammenhang noch niemand laut über die Kosten des „War on Cannabis“ spricht, ist ein wenig rätselhaft.
In den USA haben große Teile der Zivilgesellschaft bereits erkannt, dass Hanf eine Alternative darstellen kann, nicht nur als Energieträger und Medizin, sondern auch als legales Genussmittel (siehe Kasten), mit fast dem gleichen steuerlichen Potential wie Alkohol, allerdings mit weniger gefährlichen, sozial schädlichen und gesundheitlichen Nebenwirkungen. Auch wir brauchen einen Wechsel. Nebenbei wäre die Diskussion um Cannabis als Medizin und damit auch das Leid von den zahllosen CannabispatientInnen auf einen Schlag gelöst bzw. gelindert. Dies würde eine zusätzliche Kostenersparnis in nicht unerheblichem Umfang mit sich bringen. Einst wurden uns blühende Landschaften versprochen, die wurden in den Jahren 1998-2004, als die Zeit dafür reif war, rechts liegen gelassen. Unzeitgemäße Drogenpolitik als Bauernopfer für die Sozialdemokratie. Mittlerweile hat sich diese lasche Haltung in Sachen Hanf auch in Teilen der BündnisGrünen Partei breit geraucht gemacht. Zwar hat die Bundestagsfraktion im Februar einen Antrag zur Entkriminalisierung des Eigenanbaus eingebracht, doch besonders auf lokaler Ebene fallen immer wieder Grüne Politiker auf, die eine sehr uninformierte und mancher Orts sogar repressive Hanfpolitik unterstützen, so jüngst geschehen im Kreis Kleve. Oder gar zwischen „guten“ (für medizinische oder landwirtschaftliche Zwecke) und bösem (= Rausch) Hanf unterscheiden. Auch der Vorsitzende Cem Özdemir tat sich auf Anfrage sehr schwer zur im Parteiprogramm geforderten Legalisierung zu stehen und meinte, Entkriminalisierung und Legalisierung seien fast das gleiche und eine genaue Unterscheidung ein Streit um Kaisers Bart. Falsch: Eine Entkriminalsierung wäre ein rechtlich unhaltbarer weil unsicherer Zustand, würde die Staatskasse kaum entlasten, den Jugendschutz nur unzureichend gewährleisten und neue Gesetzeslücken entstehen lassen.

Nur eine Legalisierung unter strengsten Jugendschutzauflagen könnte mehrere ungelöste Probleme auf einmal bewältigen und zudem Arbeitsplätze schaffen, sowie Steuern in die mehr als leere Staatskasse spülen. Dazu müssen sich wenigstens die Kräfte einig sein, die es mit einer neuen politischen Ethik in Deutschland ernst meinen. Es ist auch wenig hilfreich, wenn Frau Kersten Naumann aus der LINKEN Bundestagsfraktion Positionen vertritt, die man eigentlich von Maria Eichhorn, CSU, kennt. Den drogenpolitischen Programmen der Nachwuchsorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien, mit Ausnahme des Union- Nachwuchses, gebührt in Sachen Hanfpolitik Respekt. Alle Bemühungen bleiben jedoch Makulatur, weil Jusos und Julis es seit 20 Jahren nicht schaffen, ihren Positionen in der Mutterpartei ausreichend Gehör zu verschaffen. Und ist ein Juli oder Juso erstmal über 35, also in der Partei „angekommen“, verschwindet das Thema.

Die Amerikaner machen es zur Zeit vor, dort weht nach acht Jahren Bush und rechtsbeugender Repression ein neuer Wind. Immer mehr Prominente, Wirtschaftsexperten, Polizisten, Staatsanwälte, Ärzte und Personen des öffentlichen Lebens nennen die Legalisierung von Hanf als einen der Hauptansätze zur Krisenbewältigung. Die Legalisierungsbewegung in den USA hat die Schmuddelecke verlassen, innerhalb der letzten zwei Jahre eine Menge lokaler Teilerfolge verbucht und enorm an Zulauf gewonnen. Das bedeutet einen großen Schritt in Richtung Legalisierung unter strengsten Jugendschutzauflagen. Um Ähnliches auch für die nächste Legislaturperiode in Deutschland zu erreichen, bedarf es einer Kooperation aller Kräfte, über Parteigrenzen hinweg. Ähnlich wie in der Schweiz. Das dort agierende Komitee „Pro Jugendschutz“ vereint Mediziner, Psychologen, Prominente, Künstler und Politiker unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit sowie natürliche und juristische Personen, welche sich alle für eine mutige und sachliche Cannabis–Politik einsetzen.
Die Zahl der Drogentoten ist auf dem höchsten Stand seit 2004, es werden immer weniger Händler, jedoch immer mehr Konsumenten verurteilt und kaum einer nimmt das zum Anlass, die bisherige Politik zu überdenken. Auch IHR könnt das ändern. Check: www.elf-online.eu
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