Kein New Green Deal ohne Hanf

Nach dem Scheitern des 10-Jahres Plans der UNO: Weltweite Proteste für einen Politikwechsel

In Deutschland gab es im Rahmen weltweit stattfindenden „Global Marihuana March“ , kurz GMM, am 9. und 10. Mai Proteste in Frankfurt/Main, Potsdam und Berlin.
In Frankfurt beteiligten sich am 9.Mai rund 100 HanffreundInnen an der Hanf-Kundgebung „GIVE FIVE“ zur Re-Legalisierung des Hanfanbaus zum Eigenbedarf auf dem Opernplatz. Die Grüne Hilfe und „Die Linke“- LAG Drogenpolitik Hessen waren mit Infoständen vor Ort, Ingrid Wunn von der Hanfinitiative Frankfurt zeigte sich in ihrer Rede dann auch erfreut ob der in Frankfurt wieder wachsende Gemeinde der Protestierenden.
In Potsdam arrangierte der Chill Out e.V. eine Protestaktion, in deren Verlauf sich einige Aktivisten per Boot den auf den Plan gerufenen Ordnungshütern entzogen.
Und last but not least kamen zum Hanftag in Berlin 300 Menschen und zur offiziellen Afterparty am Abend waren es sogar über 1000 Gäste, um zusammen mit den Demonstrierenden bis in die frühen Morgenstunden für eine Legalisierung unter strengsten Jugendschutzauflagen zu feiern.
In Wien fanden sich über 2000 Menschen zum Hanfwandertag ein, weltweit waren es auch dieses Jahr weit über eine Million Menschen. Die Nummer eins in Europa war auch 2009 wieder Prag, wo sich über 10.000 Menschen trafen, um eine große Hanf-Party zu feiern. Die Tschechinnen und Tschechen haben wenigstens was zu feiern, denn ab 2010 darf jede/r erwachsene Bürger drei Hanfpflanzen anbauen. Ganz legal, ganz egal wie groß. Auch Nutzhanf ist in der tschechischen Republik auf dem Vormarsch, nicht nur auf diesem Gebiet könnte man die Poltik unseres kleinen, südöstlichen Nachbarlandes als wegweisend betrachten: Die Verantwortlichen dort wollen gar nicht erst anfangen, KonsumentInnen zu kriminalisieren und haben erkannt, dass ein Krieg, besonders gegen einen guten Teil der jungen Bevölkerung, niemandem etwas bringt.
Auch aus dem niederländischen Modell scheint die tschechische Politik gelernt zu haben: Keine Coffeeshops, keine Samenläden oder gar Kiffertourismus. Zwar ist der Konsum in Prag faktisch entkriminalisiert, trotzdem findet man als Tourist auch nicht leichter etwas zu rauchen als in Wien oder Rom. Es geht in der Tschechischen Republik einfach darum, das eigene Volk in Ruhe zu lassen und sich gleichzeitig nicht mit der EU oder dem konservativen Lager anzulegen. Beides ist in den Niederlanden geschehen. Da der Cannabishandel zum volkswirtschaftlich relevanten Faktor wurde, ist es mittlerweile vorbei mit der Freizügigkeit:
Die EU macht Druck, Coffeeshops werden geschlossen, einige Läden nahe der Grenze zu Belgien wollen zukünftig nur noch an NiederläderInnen abgeben und die Regierung plant ein landesweites Growshopverbot.
Wir sollten verstehen, dass das niederländische, auch wenn es noch so schön ist (war?), nicht als Modell oder wie bisher, als Ventil für Europas HanfkonsumentInnen, dienen kann, weil das immer wieder zu Spannungen mit den repressiveren Nachbarländern geführt hat. Vielmehr ist es an der Zeit, dass jedes Land ein eigenes, vor allen Dingen umsetzbares Konzept in die Wege leitet. So wie unsere süd-östlichen Nachbarn. Das würde zuerst einmal Millionen von Patienten sowie mündigen Bürgern ohne problematische Konsummuster den Verfolgungsdruck bei Straf- und Verkehrsrecht nehmen, ohne dabei weiter zu gehen, als einige EU-Länder es jetzt schon tun.
Die verantwortlichen Politiker in der SPD und der FDP, allen voran Frau Bätzing, müssen endlich aufhören, Hanfkonsum und Drogensucht wieder und wieder in einem Atemzug zu nennen, um sich dem Hanf-politischen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu entziehen. Erst das längst überfällige Ende der Stigmatisierung ganz normaler Bürger und Steuerzahler kann eine Debatte über Sinn und Unsinn einer Legalsierung unter strengsten Jugendschutzauflagen, ähnlich wie Kalifornien, auslösen. Die geschätzte Zahl der KonsumentInnen beträgt vier bis sechs Millionen, leider müssen wir hierzu alte EU-Statistiken (REITOX 2004) „umrechnen“, da die Bundesdrogenbeauftragte diese eigentlich grundlegend wichtige Zahl auch auf Anfrage nie veröffentlicht. Deshalb die Unschärfe unserer Schätzung.
Denn das würde den vielen Namen-und Gesichtslosen schon aufgrund ihrer Masse eine Stimme verleihen, bei der auch die großen Parteien nicht mehr weg hören könnten. Deshalb wird es strikt vermieden.