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Herabsetzung der "Geringen Menge" als Ursache für steigende Jugendkriminalität in NRW

Jugend-Krimininalitätsstatistik bei Drogendelikten steigt um ein Viertel
Publiziert am: 10.08.09 - Medienformen: Medienform Text

Verkauft Repression als Prävention: R. Müller-Piepenkötter
Irgendetwas passt da nicht: Der Drogensuchtbericht spricht von einer sinkenden Zahl von CannabiskonsumentInnen im jugendlichen Alter, die Zahlen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums lassen eher das Gegenteil vermuten:
Bei den Betäubungsmitteldelikten verzeichnet die Statistik einen deutlichen Gesamtanstieg der Verurteilungen um ein Viertel (24,8 Prozent) auf knapp 19 300 Personen.
Hauptgrund dafür sei die 2007 erfolgte Senkung der Eigenbedarfsgrenzen für Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm, so Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter(CDU).
Trotz Aufhebung der Strafbarkeitsgrenze für den Besitz harter Drogen von ehemals 0,5 Gramm wurden in dieser Deliktgruppe 2008 weniger Jugendliche (minus 3,6 Prozent) verurteilt, die Zahl der Drogentoten steigt jedoch erstmals seit 2003 wieder an.

Im Klartext: : Die Polizei in NRW jagt systematisch einfache Coffeeshopbesucher und einfache Konsumenten, zudem werden durch die "sechs Gramm Regelung" deutlich mehr Anzeigen geschrieben als vor 2007. Der einzig bisher zählbare Erfolg dieser Law-and-Order Strategie ist sowohl ein Anstieg der Kriminalitätsrate als auch der Zahl der Drogentoten und, last but not least: Das Massenphänomen Komasaufen ist die legale Alternative zum jetzt illegalisierten Coffeeshopbesuch am Wochenende.

Schon 2007 hatte der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes NRW, Reiner Lindemann, kommen sehen, was die Herabsetzung der "Geringen Menge" in Zukunft bewirken wird und sich kaum zwei Jahre später dann auch bestätigt hat:
"Die Eigenbedarfsgrenzen waren eingeführt worden, um Gerichte und Staatsanwaltschaften von Bagatellfällen zu entlasten.Der Mehraufwand darf nicht unterschätzt werden."



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