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Publiziert am: 01.09.09 - Medienformen: Medienform Text

Zugegeben, Wählen im Jahr 2009 ist nichts für Menschen mit Rückgrat: So sind doch alle Parteien, die auch nur den Hauch einer Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, lediglich daran interessiert, trotz globaler Krise Wirtschafts-, Sozial-, Außen- und eben auch Drogenpolitik auf dem jetzigen Level weiter zu betreiben. Die Überwachung der Bürger mit Hilfe des Internets ist in der großen Koalition Konsens, ohne dass die Verantwortlichen eigentlich verstehen, wie das neue Medium funktioniert. Es gilt der Generalverdacht für alle Bürger, während die Seitenbetreiber meist unbehelligt und die Seiten online bleiben. Internationale Abkommen wie zum Beispiel die sofortige Stilllegung solcher Seiten werden gar nicht erst diskutiert, die Politik sieht es als unabänderbar an, dass man in einigen Ländern einfach alles ins Netz stellen kann. Andererseits werden für die Aufrechterhaltung der Hanf-Prohibition international Milliarden aufgewendet, fast alle Staaten der Welt haben sich deshalb zu repressiven Maßnahmen gegen ihre Gras rauchenden Bürger verpflichtet, ohne auch nur einen Hauch der oftmals versprochenen Erfolge vorzuweisen. Für internationale Abkommen zur Bestrafung der Betreibern von Seiten mit Menschen verachtenden Inhalten gibt es kaum Bestrebungen. Je nach politischer Couleur unterscheiden sich Aussagen von CDU/CSU, SPD und FDP gerade drogenpolitisch nur in Nuancen, der repressive Ansatz ist bei allen ähnlich. Lediglich Bündnis90/Grüne und DIE LINKE bekennen sich eindeutig zu einer straffreien, kontrollierten Abgabe von Cannabis unter strengsten Jugendschutzauflagen, die ein Abgabeverbot an Minderjährige, ein Werbeverbot sowie eine umfassende Aufklärung über die Gefahren und bedenkliche Konsummuster umfassen. Das Dilemma hierbei ist, dass mit Ausnahme der Bündnisgrünen keine der Parteien eine Chance hat, ihr drogenpolitisches Engagement in die Realität umzusetzen. Kämen Bündnis90/Die Grünen dann wirklich in die Regierungsverantwortung, ist es mehr als fraglich, ob Drogenpolitik bei anstehenden Koalitionsverhandlungen dann eine tragendere Rolle spielen wird als 2002, als die SPD ihre prohibitionistische Haltung zu 100 Prozent durchsetzen konnte. Eine neue Kraft in Sachen rationale Drogenpolitik könnte die aufstrebende Piraten-Partei werden: Sie waren zahlreich auf der diesjährigen Hanfparade vertreten, können aber derzeit noch kein gemeinsames hanfpolitisches Ziel vorweisen. Die offene Diskussion, die sich auf ihren Internetplattformen stattfindet, tendiert immerhin zu einer Vernunft orientierten Hanfpolitik. Eine eindeutige Position sucht man jedoch (noch?) vergebens.
Hanf-Politik bleibt in der Oppostion
Trotzdem oder gerade weil wir uns in Sachen Legalisierung seit Schwarz/Rot rückwärts bewegen, ist es wichtig, dass es im Berliner Parlament wenigstens eine starke Opposition gibt, die das Thema wieder und wieder anspricht. Der „War on Drugs“ ist laut UNO verloren, kostet auch bei uns Ressourcen und Gelder und spielt internationalen Kartellen noch mehr Macht und Geld in die Hände, wie die momentane Situation in Mexiko eindeutig beweist. Der fatale Kreislauf Waffen gegen Drogen wird nicht mit Waffengewalt unterbunden, eine eigentlich sehr einfache Gleichung, die die Initiatoren des Drogenkriegs ignorieren. Und in Deutschland spielen fast alle mit. Deshalb ist Drogenpolitik kein Nebenschlachtfeld, sie hat direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft, die Gesundheit der BürgerInnen und das Maß der individuellen Freiheit. Deshalb sollte man ein gutes Gewissen dabei haben, diesen Aspekt als einen mitentscheidenden in die eigene Entscheidung für den 27. September einfließen zu lassen, auch wenn einige die weit reichenden Zusammenhänge einer verfehlten Drogenpolitik noch nicht richtig einschätzen können (oder wollen?). Die nächsten vier Jahre müssen, so wie zur Zeit in den USA, dem Thema Hanf den Stellenwert bescheren, den es gesellschaftspolitisch verdient.
Nicht-Wähler helfen den Etablierten
In Deutschland ist Nicht-Wählen eine sehr uneffektive Methode des Protests, da die vorhandenen Sitze (mit Ausnahme der zu vernachlässigen Überhangmandate) nach den abgegeben Stimmen verteilt werden. Nichtwähler interessieren nicht, auch die niedrigste Wahlbeteiligung lässt einer einmal gewählten Regierung vier Jahre Handlungsfreiheit. Des Weiteren verfügen die etablierten Parteien über ein relativ hohes Stammwählerpotential und profitieren so im Regelfall von einer niedrigen Wahlbeteiligung eher als kleinere Parteien.
Deshalb heißt es am 27.09.2009 eine Partei zu wählen, die sich auch drogenpolitisch zu neuen Wegen bekennt, weil die CDU/CSU, SPD und FDP sich auf denen befinden, die aus Holz sind.
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