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PARTEIEN zur Wahl im Hanf Journal

Natürlich haben wir bei beiden „Volksparteien“ nachgehakt, ob sie, so wie DIE LINKE oder Bündnis90/Die Grünen in den vergangenen Ausgaben, bereit wären, einen kurzen Text über ihr drogenpolitisches Wahlprogramm für unsere Zeitung zu verfassen. Hatte die FDP im August wenigstens noch den Mut abzusagen, so gab es bei CDU und SPD die erwartete Reaktion: Keine Antwort.
Publiziert am: 01.09.09 - Medienformen: Medienform Text

Drogenpolitisches Duo Infernale: Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU, Maria Eichhorn und die der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD)


Da sich die drogenpolitische Programmatik beider großer Parteien kaum unterscheidet, maßen wir uns an, die Hanfpolitik der Koalitionsparteien in einem Atemzug, sprich einer anstatt zwei Ausgaben, zu besprechen.
SPD
Bei der SPD wird Drogenpolitik lediglich in folgendem Zusammenhang erwähnt:
„Organisierte Kriminalität, wie Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel sowie Produkt- und Markenpiraterie verfolgen wir konsequent.“
Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, SPD, ließ in den letzten vier Jahren klar und deutlich durchblicken, dass die Sozialdemokratie sich erst gar nicht auf eine Debatte einlässt und an der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis, auch für Patienten, festhält.
CDU
Bei der CDU handelt es sich eindeutig um drogenpolitische Extremisten, die zuständigen Bundestagsabgeordneten Spahn und Eichhorn zeichneten sich immer dadurch aus, Anfragen von anerkannten Patienten nach der medizinischen Verwendung von Cannabis mit einer allgemeinen Warnung vor der Droge zu beantworten.
In der SPD ist zumindest die Behandlung mit Dronabinol (künstlichem THC) mehrheitsfähig, wohingegen in der Union selbst die Minimallösung sehr umstritten ist. Die kostengünstige Versorgung mit Cannabisblüten aus eigenem oder staatlichem Anbau lehnen beide ab.
Auch in der Diamorhin (synthetisches Heroin)-Behandlung sieht es ähnlich aus. Während ein großer Teil der SPD dafür gestimmt hat, wird sie von der Mehrheit der Union weiterhin abgelehnt.

Wir können weder für die SPD noch für die CDU eine Wahlempfehlung aussprechen, da beide Wahlprogramme ein drogenpolitisches Desaster sind und nur darauf hinauslaufen, den Status Quo zu wahren: Mehr Drogentote, immer mehr mafiöse Strukturen entstehen und internationale Waffen- und Geldwäsche wird mit Hilfe der Prohibition abgewickelt, während der Druck auf einfache Konsumenten, also die Bürger, immer größer wird, die sich dann ins Koma saufen. Mit Ausnahme von Alkohol und Nikotin werden Drogen weiterhin stigmatisiert und somit illegalisiert, obwohl sie längst ein Teil der (Leistungs)-Gesellschaft sind.

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