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Stoppt die Drogenkrieger

Der „Krieg gegen die Drogen“ ist Geldwaschanlage und Wirtschaftsfaktor
Publiziert am: 07.01.10 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Bisher haben wir meist gefragt, warum Cannabis immer noch illegalisiert ist, obwohl alle neueren wissenschaftlichen Forschungen und Erkenntnisse die Prohibition mehr als in Frage stellen. Vielleicht sollte man eher fragen, ob das Verbot aus ganz anderen Gründen aufrecht erhalten wird. Ende der 1960er Jahre und zu Beginn der 1970er Jahre wurde die Bevölkerung mit Horrormeldungen über eine gigantischen Drogenwelle konfrontiert, Wissen über Drogen ist zu dieser Zeit jedoch nie vermittelt worden. Als Richard Nixon in den 1970er Jahren den „Krieg gegen Drogen“ ausrief, glaubten blauäugige Zeitgenossen vielleicht noch, diese Art der Suchtprävention sei erfolgreich, weil es wenig Erfahrungen in diesem Bereich gab.

Doch spätestens seit Ronald Reagan ist klar, dass der „War on Drugs“ eigentlich der Durchsetzung politischer Ziele dient. Allzu schnell wird vergessen, dass auch die CIA mehr als einmal dabei ertappt wurde, aktiv am Kokainhandel mitverdient zu haben. Doch selbst wenn man glaubt, dass US-Geheimdienste heutzutage nicht mehr dealen, ist nach fast 40 Jahren klar, dass dieser Krieg als Opfer fast ausschließlich unbeteiligte Zivilisten zu beklagen hat und zudem den weltweiten Konsum in keiner Weise reduziert.
Auf der andern Seite gibt es neben den Händlern viele, die am „War on Drugs“ Geld verdienen, jedoch ohne ihre Freiheit oder ihr Leben zu riskieren. Der Deal „Waffen gegen Drogen“ funktioniert seit Nixons Kriegserklärung bestens. Die Waffen hierfür liefern die USA, Brasilien, Deutschland und noch eine handvoll andere Länder, die Drogen produzierenden Länder wechseln mit den Krisenherden. Mittlerweile hat sich dieser Krieg verselbstständigt, spielte er sich in den 1980 und 1990er Jahren noch vornehmlich in den produzierenden Ländern ab, so ist er 2009 schon längst vor der eigenen Haustür angekommen: Die Knäste sind voller Drogendeliquenten, die dann im Knast noch mehr Drogen bekommen, ein wenig teurer als draußen, schließlich will die Logistik bezahlt sein.

Drogenkontrollen dienen mittlerweile der Erfassung und Stigmatisierung großer Teile der Bevölkerung. Einmal als Konsument erfasst, egal in welchem Zusammenhang, kann man den Rest des Lebens auf einen Teil seiner Bürgerrechte verzichten: Obwohl juristisch kein ausreichender Anfangsverdacht, wird jeder Grenzübertritt, jede Personen- oder Fahrzeugkontrolle zu einer menschenunwürdigen Farce, selbst Jahre nach der nicht einmal strafbaren Handlung. Laufbahnen werden gekippt, Führerscheine zu Unrecht einbehalten und Arbeitgeber fordern Blut- oder Urinproben ohne rechtliche Grundlage.

Das Schengen-Abkommen hätte viele Zöllner überflüssig gemacht, aufgrund liberalerer Drogengesetze unserer Nachbarn wie Tschechien oder der Niederlande muss die Grenze jetzt aber noch personalintensiver gesichert werden. So wird man im Zollgrenzbezirk in Sachsen oder NRW heutzutage häufiger kontrolliert als zu Zeiten, in denen die Grenzen noch da waren, wobei diese Kontrollen wenig mit denen gemein haben, die es früher am Grenzhäuschen gab. Speichel oder Urin, Hosentaschen, Aschenbecher, der moderne Schleierfahnder weiß, wo die dicken Brocken liegen. Das Rauchpiece als ABM für potentiell arbeitslose Grenzbeamte ist ebenso ein wirtschaftlicher Faktor wie die Produzenten der bunten Streifen, Röhrchen und allem, was der Enttarnung von Konsumenten dient. Die reiben sich seit Jahren ob gigantischer Umsätze die Hände, obwohl ihre Vortests so ungenau wie wenig aussagekräftig über eine Fahr- oder Jobeignung sind. Die Teststreifen rufen wiederum kluge Köpfe auf den Plan, die Mittel und Wege verkaufen, diese Ungerechtigkeit in Form kleiner Beutelchen oder Sprays wegzubescheißen. Im Osten hieß das Planwirtschaft.
Fakt ist: Die Blutprobe bleibt nach wie vor obligatorisch, vor Gericht haben die Streifen keinen Bestand. Die Innenministerien bestellen trotzdem Hunderttausende von diesen Streifen, anstatt sich auf einen ordentlichen, vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Grenzwert für THC zu einigen. Zur Abschreckung? Oder gibt es keinen wissenschaftlich definierten Grenzwert, damit die Freunde aus der Urinteststreifen-Herstellung nicht arbeitslos werden?

Nebenbei finden Sekten wie Scientology oder unseriöse Therapeuten immer neue Möglichkeiten, ihre perfide Ideologie verpackt als Hilfe unter‘s Volk zu bringen.
Sicherheitspolitiker haben sich schon daran gewöhnt, Drogen als politisches Instrument zu missbrauchen. Terroristen sind schwer zu fangen, ein gefangener „Drogenboss“ hingegen gibt über Wochen gute Presse, während sein Nachfolger die Geschäfte weiterführt. Bleiben die politischen Erfolge aus, wird schnell ein sowieso existenter „Drogenbrennpunkt“ fokussiert, den es zu bekämpfen gilt. Am Ende einer solchen PR-Aktion muss die Straßenszene die Örtlichkeit wechseln, steht eine Ecke weiter und ein Politclown hat wieder einen entscheidenden Sieg gegen die Drogenkriminalität errungen.
Die Banken haben die Krise nur aufgrund illegaler Drogengelder überlebt, ‚Milliarden aus dem Drogenhandel seien zur Hochzeit der Finanzkrise ins internationale Bankensystem geflossen‘, so das UNO (!)-Büro zur Verbrechensbekämpfung. In Mexiko gerät ein ganzes Staatsgefüge ins Wanken, die Erfolgsmeldungen in der internationalen Presse über besiegte Bosse sind reine Propaganda, wer sich einmal mit der Lage in den betroffenen Regionen näher befasst hat, weiß, dass dieser Krieg aus den selben Gründen nicht zu gewinnen ist wie der in Afghanistan: Er richtet sich gegen die Bevölkerung des Landes.

Es scheint, als seien die meisten Staaten der westlichen Welt süchtig nach dem Krieg gegen die Drogen, der nachweislich den Kern seines Anliegens, die Schadensminderung, verfehlt hat, Milliarden kostet und den großflächigen Anbau der Pflanze mit dem größten bekannten ökologischen und ökonomischen Potenzial im Prinzip weltweit verhindert.

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