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Umdenk- statt Strafprozess gefordert

Münsteraner Polizeipräsident:
Initiative für eine alternative Drogenpolitik gefragt

Publiziert am: 03.02.10 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Noch im November 2009 haben wir im Leitartikel gefragt, wo die „Good Cops“ bleiben. In Großbritannien, den USA, den Niederlanden, der Schweiz und vielen anderen Staaten gibt es Polizisten und Staatsanwälte, die ein Umdenken in der Drogenpolitik fordern, nur in Deutschland hat sich lange niemand mehr zu Wort gemeldet. Der Deutsche Hanfverband (DHV) hatte deshalb im vergangenen Herbst das Buch „Rauschzeichen, Cannabis - Alles was man wissen muss“ an alle Polizeipräsidenten, Generalstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt. Reaktionen blieben oft ganz aus, einige haben sich zurückgemeldet und den Eingang sowie die Zuführung in die jeweilige Hausbibliothek bestätigt, ein paar wenige haben den Inhalt des Buches gar kommentiert, darunter auch der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber:
„Vielleicht ist es wirklich Zeit zu überlegen, ob nicht angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist[...].“
Und zur Rolle der Polizei bei der Verfolgung von Hanfkonsumenten:
“Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie das anzuwendende Gesetz als „gut“ oder „schlecht“ ansieht, noch hat sie bei der Form des geltenden Strafrechts irgendwelches Ermessen. […]. Würden wir bei der Substanz Cannabis bei Konsumenten oder Kleindealern „ein Auge zudrücken“, hätten wir sofort das Problem mit der „Strafvereitlung im Amt“ [....].“
Desweiteren kritisiert Wimber Nordrhein-Westfalens Justizministerin und die von ihr durchgesetzte Herabsetzung der Geringen Mengen zum Eigengebrauch. Abschließend plädiert er dafür „[....] den Umgang mit Drogen zuallererst als Gegenstand der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik zu begreifen.“
Ein erster Schritt scheint getan, die Mauer des Schweigens ist nicht mehr ganz so undurchlässig.
„Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist.“ kommentiert der Autor des betreffenden Buches und Vorsitzende des DHV, Georg Wurth, die Antwort aus Münster. Bisher ist Herr Wimber der einzige der Angeschriebenen, der so eindeutig Stellung bezogen hat, Georg Wurth vom DHV hat jedoch auch einige Antworten erhalten, in denen man die positive Einstellung gegenüber den Ideen des Hanfverbands zwischen den Zeilen herauslesen kann. Einzig und allein aus München kam eine durchweg ablehnende Stellungnahme des dortigen Polizeipräsidenten Prof. Dr. Schmidbauer:
„[...]So sind wir gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Beim Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum drohen […] insbesondere Schädigungen des Gehirns[...].“
Bayern 2010: Es gibt noch sehr viel zu tun.
In Tschechien, Belgien, Österreich, den Niederlanden, Spanien, Portugal und in Kürze sogar in der Schweiz existieren Gesetze, die Hanfkonsumenten im Alltag wirklich entkriminalisieren und die auch für die Polizei anwendbar sind, damit sie sich um Wichtiges kümmern darf. Was unter rot/grün nur noch eine Frage der Zeit schien, ist unter schwarz/rot in so weite Ferne gerückt, dass entsprechende Modelle unter schwarz/gelb gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden.
Bei anderen Drogen ist ein Umdenken gar eine Frage auf Leben oder Tod: Tschechien betreibt in der Praxis schon seit geraumer Zeit eine liberale Drogenpolitik, das Gesetz zur Konsumenten-Entkriminalisierung Anfang des Jahres war lediglich eine Manifestation des Status Quo.
2007 gab es in Tschechien 40 Drogentote bei 10 Millionen Einwohnern, beim Nachbarn Bayern gab es im gleichen Zeitraum 231 Opfer bei 12,5 Millionen Einwohnern, Tendenz weiter steigend.
Eine Langzeitstudie aus Zürich beweist den direkten Zusammenhang: Je größer die polizeiliche Repression desto mehr Drogentote. Erstmals untersuchte die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich für den Zeitraum von 1975 bis 2007 den Zusammenhang zwischen Repression, Methadon- und Heroinbehandlungen und der Zahl der Drogentoten in der Schweiz. Übereinstimmend mit Forschungsergebnissen aus anderen europäischen Ländern konnten sie zeigen, dass die kontrollierte Abgabe die Zahl der Drogentoten auf ein Viertel zu senken vermochte.
Die meisten CDU regierten Länder und Kommunen ziehen zur Zeit alle Register, um die Heroinabgabe für Schwerstabgabe hinauszuzögern, die eigentlich längst Gesetz ist. Wenigstens die FDP sollte den Mut haben, die wahren Hintergründe der fortschreitenden Kriminalisierung von Konsumenten zu hinterfragen und endlich eine bundeseinheitliche Regelung durchsetzen, die ihren liberalen Grundsätzen näher kommt als die fortwährende Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. (siehe Seite zwei: Feuer auf Mechthild Dyckmans).

Den gesamten Schriftwechsel des DHV mit den Polizeipräsidenten gibt es unter: www.hanfverband.de
Die Studienergebnisse sind unter www.mediadesk.uzh.ch abrufbar


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