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Repression funktioniert nicht*

Die Europäische Union auf dem Weg zur Legalisierung?
Publiziert am: 08.03.10 - Medienformen: Medienform Text

Selbst führende Fachleute der Europäischen Union haben mittlerweile verstanden, dass repressive Drogenpoltik ihr Ziel komplett verfehlt. Ende Februar fand in Brüssel eine öffentliche Anhörung der EU statt. ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies ) hatte dieses Treffen zusammen mit dem Griechischen MEP Michael Tremopolous (Grüne) organisiert. Anwesend waren 40 Repräsentanten der europäischen Bürgergesellschaft aus 15 verschiedenen EU-Staaten. Nach dem Treffen haben sie ihre Empfehlungen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und dem Europäische Rat, zu zukünftigen Ansätzen, die die Europäische Union drogenpolitisch verfolgen soll, zusammengefasst. Dieser Katalog wird beim Treffen mit der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien, 8.-12. März 2010, präsentiert.

Zweck der Anhörung im Europäischen Parlament war es, den sogenannten Reuter-Trautmann-Bericht zu diskutieren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Anti-Drogen Strategie der EU-Länder in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen ist.

Der Reuter-Trautmann-Bericht ist die Zusammenfassung der Erforschung von Auswirkungen der Drogenpolitik im globalen Kontext der letzten 10 Jahre. Er wurde vom US Think-Tank RAND Corporation und dem Niederländischen Trimbos Institut auf Wunsch der Europäischen Kommission ausgearbeitet.
Laut dem Bericht gab es keine signifikante Änderung betreffend Angebot und Nachfrage nach illegalen Drogen zwischen 1998 und 2007. Auf der anderen Seite ist der Preis für die repressive Politik ein unkontrollierter illegaler Markt, drogenbezogene Verbrechen und die Verbreitung von Krankheiten wie HIV/AIDS. Die öffentlichen Ausgaben für Drogenpolitik in der EU wird auf 40 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, oder auch 80 Euro pro EU Bürger.
„Die Bürgergesellschaft hat die EU Behörden seit Jahren gewarnt, dass die Drogenpolitik ineffektiv und kontraproduktiv ist, aber Nationalregierungen und EU Behörden ignorieren diese Botschaften“ sagte Joep Oomen von ENCOD. „Lokale Behörden und betroffene Bürger haben einen pragmatischen und vorausschauenden Ansatz zur Drogenproblematik. Europa sollte von diesen Erfahrungen profitieren.“

35 von 40 teilnehmenden EU-Parlamentariern haben die abschließende Erklärung, dass restriktive Drogenpolitik mehr Schaden anrichte als sie gutes bewirke, angenommen. „Diese Politik weiterzuverfolgen wäre eine Art von krimineller Fahrlässigkeit. Die Europäische Union weiß, dass Prohibition nicht funktioniert. Jetzt sollte sie auf der Basis dieses Wissens agieren“, sagte Joep Oomen zum Abschluss der Veranstaltung.

Deswegen ruft die öffentliche Anhörung die Institutionen der Europäische Union auf, die folgenden Initiativen in Angriff zu nehmen:

- Sobald wie möglich sollte ein Europäischer Gipfel über die Zukunft der Drogenpolitik ins Leben gerufen werden, an dem Nationalregierungen und lokale Behörden, Parlamentarier und Repräsentanten der Bürgergesellschaft aller 27 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Ziel des Gipfels sollte sein, die Rahmenbedingungen für eine innovative Drogenpolitik zu diskutieren und vorzustellen, die nicht auf Prohibition, sondern den Erkenntnissen des Reuter-Trautmann-Berichts sowie den Erfahrungen der lokalen Behörden und der bürgergesellschaftlichen Organisationen basiert.

- Weiter sollte eine generelle Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, der Überprüfung ihrer Drogenpolitik eine politische Priorität zu geben, ausgesprochen werden. Die EU sollte jedem Staat die Drogenpolitik wählen lassen, die für adäquat befunden wird. Hierbei ist der Fokus auf möglichst geringe Kollateralschäden durch gesetzliche Bestimmungen sowie den Respekt vor den Menschenrechten, die individuellen Freiheiten und die soziale Verträglichkeit zu richten.

Bleibt zu hoffen, dass die Suchtstoffkommission CND die Forschungsergebnisse, die im Auftrag der Europäischen Kommission entstanden sind, endlich ernst nimmt und Taten folgen lässt.

Mehr zum Thema: www.encod.org

*Carel Edwards,
Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission

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