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Europäische Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik tagte in Frankfurt


Publiziert am: 05.07.10 - Medienformen: Medienform Text

Eine bunte Mischung von 30 drogenpolitischen AktivistInnen aus 7 europäischen Ländern traf sich vom 18. - 20.Juni im „Institut für vergleichende Irrelevanz“ der „Freien Uni Frankfurt“ zur jährlichen Encod-Generalversammlung (www.encod.org).

„ENCOD“ ist ein Zusammenschluss von derzeit 7 Harm Reduktion- (Schadensminderung), 31 KonsumentInnen-, 16 Legalisierungs-Organisationen, 11 Medien, 41 Firmen und Shops sowie 55 Einzelmitgliedern. Die Europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik „bringt BürgerInnen aus Europa zusammen, die die Prohibitionspolitik als unmoralische Politik kritisieren.“ Sie fordern „eine legale Regulierung als einzige gerechte und effektive Art und Weise, um drogenbezogene Probleme zu minimieren, organisierte Kriminalität zu reduzieren und Steuergelder freizugeben für sinnvollere gesundheitliche Bildungs- und Sozialprogramme.“

ENCOD-Sprecher Joep Oomen berichtete u.a. von einer öffentlichen Anhörung zur Drogenpolitik im Europäischen Parlament im Februar 2010. Auf Einladung des griechischen MEP M.Tremopoulos und ENCOD fand am 23.Februar 2010 eine öffentliche Anhörung zur „Drogenpolitik in der Europäischen Union“ im Europäischen Parlament statt. Der Bericht wurde von der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission vorgestellt. Die Schlussfolgerungen beweisen, dass die Theorie der Drogenverbote – als ein Werkzeug, die Produktion, Verteilung und den Konsum von „kontrollierten“ Drogen, falsch ist. Laut dem Bericht haben diese Kontrollversuche nur einen minimalen Effekt auf den globalen Markt für illegale Drogen, dessen jährlicher Umfang auf 300 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Weiter berichtete Frederic Polak aus den Niederlanden, dass ENCOD im März 2009 als Nicht-Regierungs-Organisation am Treffen der „UN-Commission on Narcotic Drugs“ in Wien beteiligt war. Dort stellte ENCOD den Vorschlag eines „drogenpolitischen Moratoriums“ vor, um die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der letzten 10 Jahre der Drogen-Prohibition ziehen zu können. Die Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkten im Europäischen Parlament und bei den Vereinten Nationen wurde als erfolgreiche Lobby-Arbeit gewertet, auch wenn die politische Reaktion (noch) vieles zu wünschen übrig lässt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne „Freedom to Farm“ (Freier Anbau) und die Entwicklung des Modells „Cannabis Social Clubs“. Interessant ist hier das Entstehen von 100- 200 CSC’s in Spanien oder des CSC in Antwerpen, deren Entwicklung aber (noch) auf dem Rechtsweg erstritten wird und (noch) nicht politisch reguliert ist.

Anschließend berichteten VertreterInnen aus 7 europäischen Ländern wie Kris Verdonk (Trek Uw Plant/ Belgien), Christine Kluge-Haberkorn (Accept) und Georg Wurth (DHV) aus Deutschland, Marisa Felissimo (Portugal) etc. zur derzeitigen rechtlichen Situation in ihren Ländern. Interessant ist hier vor allem die Entwicklung der Cannabis Social Clubs in Spanien und Belgien und die Heroin-Substitution in Deutschland. Scharf kritisiert wurde hier auch der „Missbrauch des Fahrerlaubnisrechts als Ersatzstrafmittel bei Cannabis in Deutschland aufgrund zu niedriger, nicht nachvollziehbarer THC-Grenzwerte“. In Arbeitsgruppen wurden dann die Themen „Cannabis Social Clubs“ von Pedro Quesada (Spanien) und „Argumente gegen die Prohibition“ von Frederik Polak (Niederlande) erörtert.
Im Plenum wurde dann wieder das Thema „Strategien für Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit“ erörtert, wobei in einer Brainstorming-Diskussion die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und europäische Städte als Aktions-Plattformen gesehen wurden. Diskutiert wurde hier u.a. ein Konzept für eine Kampagne 2011, die sich auf die Unterzeichnung der Single Convention der Vereinten Nationen von 1961 beziehen soll. Die ENCOD-Generalversammlung war ein Treffen mit angenehmen aktiven Menschen, in angenehmer Atmosphäre mit vielen Informationen, Konzepten, Anregungen und Ideen

ENCOD, eine unterstützenswerte Koalition, nähere Infos auf ihrer Webseite:
www.encod.org
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