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EMNID-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für liberaleres Cannabisrecht

Meldung des Hanfverbands: Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus, entspannter mit Cannabis-Konsumenten umzugehen.
Publiziert am: 30.07.10 - Medienformen: Medienform Text

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften". Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu entkriminalisieren.

DHV-Anzeige: Die schlimmste Nebenwirkung ist die Strafverfolgung30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die "geringe Menge" höher anzusetzen, bis zu der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei "Wiederholungstätern" die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5% wollen den "Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung erlauben".

Faktisch hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzen Jahren eher zugenommen. Einige Bundesländer haben die Regelungen für Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Es gibt in Deutschland ca.100.000 Strafverfahren wegen konsumbezogener Cannabisdelikte pro Jahr. Selbst wenn diese Verfahren eingestellt werden, kommt es vorher zu Beschlagnahmungen und Strafanzeigen. Die Betroffenen werden wie Kriminelle behandelt, zum Teil gibt es sogar Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen geringer Mengen Haschisch und Marihuana, insbesondere in den südlichen Bundesländern. Zum Teil werden auch harte Strafen gegen einfache Konsumenten verhängt. Auch die Kontrollintensität ist in manchen Regionen massiv angestiegen. Dort werden diejenigen angehalten und durchsucht, oft auch in den Körperöffnungen, die in den Augen der Polizei wie Kiffer aussehen.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes:

"Die EMNID-Umfrage hat gezeigt, dass sich die Politik in Sachen Cannabis meilenweit von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt hat. Es ist an der Zeit, Cannabiskonsumenten in Ruhe zu lassen. Die Polizei sollte lieber echte Verbrecher jagen."
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