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Ein grüner Donnerstag in Bratislava

Am 17.Juni fand in Bratislava eine Demonstration für Hanfentkriminalisierung statt - der grüne Donnerstag.
Publiziert am: 01.09.10 - Medienformen: Medienform Text

Die Tradition, als an ähnlichen Veranstaltungen noch mehr (Geheim-)Polizisten teilnahmen, scheint sich ihrem Ende zu nähern. Vor dem Präsidentenpalast war es ziemlich gefüllt, die Teilnehmerzahl wurde auf mehr als 1000 eingeschätzt, was für Bratislava keine schlechte Zahl darstellt. Die Veranstaltung wurde von mehr als 200 Polizisten inkl. der Stadtpolizei und Sicherheitskräfte bewacht. Von Anfang an wurde die ganze Aktion von zwei gelangweilten (und sehr unauffälligen) Männern beobachtet, die besonders die Veranstalter und den Aufbau der Bühne fotografierten.
SICHERHEIT?

Zum Sicherheitsgefühl trugen auch die Reiter mit ihren im Park grasenden Pferden bei. Vor dem Präsidentenpalast gruppierten sich junge Leute, umgeben von Dutzenden von Mitgliedern der Sicherheitskräfte. Eine Polizeitruppe isolierte von den Demonstrierenden eine national orientierte Gruppe, die nach Mitteilung ihres Fürsprechers nur zufällig vorbeiging, und auf eine Gruppe stieß, in der, nach flüchtiger Einschätzung, Drogen konsumiert wurden. Dabei wüssten sie aber gar nicht, um was für eine Versammlung es sich handelte. Sie forderten die Polizei auf einzugreifen, die aber auf ihren Appell nicht reagierte. Dafür erregten sie die Aufmerksamkeit der Medien und ein paar Schaulustigen, von denen sie wie eine Attraktion begafft wurden. An dieser Stelle bin ich gezwungen, ihren Vorgesetzen zu zitieren, sie hätten bei der Versammlung angehalten „für den Fall, dass hier eine strafbare Handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt würde, und es geschieht nichts. Stattdessen werden wir von der Polizei schikaniert, sie beschränkt unsere Bewegungsfreiheit und lässt nicht zu, uns die Meinungen von Anwesenden anzuhören. Das schlimmste ist, dass in der heutigen Welt das kriminalisiert wird, was eigentlich nicht Kriminalität ist. Wir sind normale, anständige Leute, die hergekommen sind, um zuzuschauen, und werden in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“ Es ist zu ergänzen, dass ihre Versammlung nicht angemeldet war und so hatte die Polizei das Recht, sie aufzulösen.

Es wäre bestimmt interessant gewesen, wenn es zu einer Auseinandersetzung beider Gruppen gekommen wäre. Die Polizei hatte aber klare Instruktionen, solch ergiebigen Meinungsaustausch zu verbieten. Wer weiß schon, was sie gesagt hätten zu Transparenten wie: „Sicherheit fetter Züge“, „Gras ist lecker“, „Verurteile nicht, denk!“, „Verlangen wir so viel?“, „Wir wollen Cannabis rauchen, nicht Angst haben“, „Ich rauche Gras, wem schade ich?“, „Sie haben Immunität, wir wollen Entkriminalisierung“? Höchstwahrscheinlich hätten sie zu der Diskussion mit der Behauptung beigetragen, dass nach den Süchtigen auch noch die Pädophilen ihre Rechte einfordern würden (dieses Argument findet man auf ihrer Website).

Es bemühte sich nur ein älterer Mann, die friedliche Demonstration zu stören, der aber schon von vergangenen Demonstrationen „nichtheterosexueller“ Minderheiten bekannt ist, wo er behauptete, die Schwulen müsse man kastrieren. Diesmal tauchte er zur Abwechslung mit einem Transparent „Drogenabhängige und Cannabis im Gas verbrennen lassen“ auf und war ziemlich ordinär, was aber eher zum Lächeln bei den Journalisten und Polizisten führte. Die Menschenmasse begegnete dem alten Mann mit einem langen „Pfui“, und zu einer ergiebigen Diskussion kam es überhaupt nicht.
Nach einer Stunde begab sich die Menschenmasse, den kürzesten Weg folgend, Richtung Platz Slobody (anstatt des ursprünglich länger geplanten Wegs). Die größten Ovationen gab es für ein riesiges Tuch, auf dem Bob Marley verkündigte: „One Love“; danach brach der Zug zu einem kurzen Marsch auf. Die marschierende Gruppe wurde von einer Reihe der Sicherheitskräfte beschützt, was das Skandieren wie „Wir wollen keine Angst haben“ etwas merkwürdig aussehen ließ. Gerade in diesem Moment versuchten die Nationalisten, sich dem Zug anzuschließen, allerdings erfüllte die Polizei in dieser Hinsicht ihre Rolle und beugte gegenseitigen Auseinandersetzungen vor. Nach einigen Minuten erreichten die Demonstranten den Platz Slobody, machten sich auf dem Rasen breit und Rick Simpson vermittelte die gegenwärtige Situation bezüglich Hanfheilpotential und der Irrationalität der Prohibition, von der die Patienten bestraft werden, die sich für alternative Medizin entscheiden, anstatt synthetische Arzneien einzunehmen. Auf der Bühne erschien auch ein junger Mann, der wegen Cannabisbesitz festgenommen wurde, und berichtete über diese unangenehme Erfahrung und deren sozialen Folgen, die die harten Gesetze in der Slowakei verursachen.




Man darf nicht vergessen, dass die Bühne von Hr. Pavol Matlovič zur Verfügung gestellt wurde (der auf der Kandidatenliste von SaS (slowakische Partei „Freiheit und Solidarität“) figurierte), wobei aber die SaS diese Veranstaltung offiziell nicht unterstützte, obwohl Entkriminalisierung zu einem der Punkte in ihrem Wahlprogram gehörte. Aus eigener Initiative trat jedoch Pavol Matlovič hervor und versprach, die SaS vergesse das Entkriminalisierungsproblem nicht. „Ich bin hier aus eigener Initiative. Ich halte es für meine Pflicht, diese Veranstaltung zu unterstützen, da die Entkriminalisierung unser Thema ist … Sie gehört zu den SaS-Prioritäten und war einer der Punkte zur Verhandlung in der Regierungserklärung“. Er erwähnte, dass bezüglich der Entkriminalisierung „verhandelt wird. Wie die Verhandlungen momentan aussehen, weiß keiner. Aber die KDH (die Christlich-Demokratische Union) hat auch ihre eigenen Bedingungen, mit denen sie der Koalition beitritt – u.a. geht es um den Vatikan-Vertrag. Wir werden also wahrscheinlich einen Kompromiss eingehen müssen: wir stimmen dem Vatikan-Vertrag zu und sie gehen auf die Entkriminalisierung ein … aber wie es ausgeht, weiß ich wirklich nicht“.

Allerdings nach nicht mal einer Woche ist schon klar, wie es „überraschend“ ausging: kein Kompromiss und auch kein ehrliches Halten an Versprechungen. Richard Sulík (Vorsitzender von SaS) meinte, er würde lieber den Wählern erklären, warum er in Sachen Entkriminalisierung von seinem Vorhaben abgekommen sei, als dass Robert Fico (der ehemalige Premierminister der Slowakei) die Macht wieder ergreifen solle. Diese Behauptung geht stark gegen die Überzeugung von vielen jungen Leuten, die die SaS eben aus diesem Grund wählten und so dieser Partei halfen ins Parlament zu kommen. Einer der Organisatoren, Vladimír Horváth sagte: „Wir erinnern daran, dass es auch Wähler der SaS unter uns gibt, und dass es ihnen wirklich auf diesen Punkt ankommt, was auch der Grund ist, warum sie diese Partei gewählt haben“.
In der heutigen Gesellschaft fällt es wohl schwer, zu wählen: entweder Fico oder der Vatikan-Vertrag.

Mein Gesamtgefühl vom „grünen Donnerstag“ ist ziemlich gemischt. Als positiv sehe ich die Tatsache, dass man mit Hilfe eines sozialen Netzes ziemlich viele junge Leute mobilisieren konnte, allerdings für den Preis, dass die Redefreiheit durch eine enorme Anzahl von Polizisten garantiert werden musste. Andererseits muss man das Vorgehen der Polizei anerkennen (es wurden „nur“ fünf Personen festgenommen, zwei für den Besitz von Hieb- und Stichwaffen und zum Identitätsnachweis). Das Benehmen der Politiker kann wohl keinen mehr überraschen. Nur entsprechend dem Veranstaltungsziel, das von Vladimír Horváth treffend beschrieben wurde - „es ist nicht unser Interesse, in die Welt zu schreien, Cannabis sei gut, wir fordern nur Toleranz“, könnten auch die Politiker toleranter werden und Verantwortung übernehmen.
Für die Zukunft ist es nötig, diese Bemühungen fortzusetzen und auf keinen Fall zu erlauben, die öffentliche Diskussion verstummen zu lassen, denn die Jungen haben Interesse daran.
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