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Hat Demagogie in der Drogenpolitik Erfolg?

Aus der taz Drogerie

Publiziert am: 01.09.10 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Hans Cousto
Hans Cousto



Demagogie (auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich. Im folgenden Artikel wird untersucht, wie erfolgreich die Demagogie in der Drogenpolitik im Allgemeinen ist und im Besonderen bei den Wählern der verschiedenen Parteien.
In dem Bericht von Professor Bernard ROQUES für den französischen Staatssekretär für Gesundheit vom Mai 1998 »Probleme durch das Gefahrenpotential von Drogen« wird klar festgestellt, dass Cannabis als Rauschdroge weniger gefährlich sei als Alkohol.


Dennoch hat die französische Regierung ihre Drogenpolitik nicht verändert und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Der frühere Drogenbeauftragte der britischen Regierung, Professor David Nutt, kritisierte die im Jahr 2008 von der damaligen Innenministerin Jacqui Smith getroffene Entscheidung, Cannabis nach dem Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 strenger zu regulieren. David Nutt stellte nämlich fest, dass Cannabis weitaus weniger gefährlich sei als Alkohol oder Tabak. Statt die Drogenpolitik den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, feuerte die Regierung David Nutt und ersetzte ihn durch eine opportunistische Person.
Auch in Deutschland kümmert man sich in der Drogenpolitik – dies gilt insbesondere für die Cannabispolitik – recht wenig um neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Erkenntnisse aus der Kleiber-Studie von 1997 oder die Erkenntnisse der Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit von 2002 wurden von der Bundesregierung nie umgesetzt.

Dafür wurde eine wahrhaft hysterische Kampagne gegen die Konsumenten von Cannabisprodukten (Gras und Haschisch) und die Wege geleitet.
Wie stark sich diese demagogische Kampagne auf das Meinungsbild der Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt hat, zeigt eine unlängst vom Deutschen Hanfverband (DHV) in Auftrag gegebene Umfrage. Der DHV hat die EMNID-Umfrage, bei der diverse Fragen bezüglich Cannabis gestellt wurden, zusammen mit Partnern in Auftrag gegeben, darunter das Drogenforschungsinstitut INEIDFO und die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen Berlin.
In der Umfrage wurden vier Möglichkeiten eines künftigen rechtlichen Umganges mit Cannabis in Deutschland gestellt. Auch im Jahr 2002 wurde von EMNID eine analoge Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse im Vergleich werden hier vorgestellt.

Weiter so mit der Repression
(Hardcore-Repressionisten)


Variante 1: »Der Besitz, auch nur zum Eigenkonsum, sollte wie bisher oder noch strenger in einem Strafverfahren mit möglicher Geld- oder Gefängnisstrafe geahndet werden.« Insgesamt votierten 40% der Befragten für diese repressionistische Hardcore-Variante, vor acht Jahren (2002) waren es nur 36%. Die fundamentalistischen Hardcore-Repressionisten haben in den letzten acht Jahren um 4% zugelegt. Bei den etablierten Parteien lag die Zunahme bei der CDU/CSU mit 10% (von 38% auf 48%) am höchsten, gefolgt von der SPD mit 8% (von 32% auf 40%), gefolgt von den Grünen mit 4% (von 21% auf 25%).
Bei den anderen zwei etablierten Parteien hat der Anteil der fundamentalistischen Hardcore-Repressionisten abgenommen, bei der FDP von 23% auf 22% (-1%) und bei den Linken von 42% auf 31% (-11%).

Bußgeld statt Strafe
(Soft-Repressionisten)


Variante 2: »Der Besitz nur zum Eigenkonsum sollte weiter entkriminalisiert werden, also zum Beispiel nur noch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld verfolgt werden, wie bei einem Verkehrsdelikt, oder durch andere rechtliche Maßnahmen.« Insgesamt votierten 30% der Befragten für diese repressionistische Soft-Variante, vor acht Jahren (2002) waren es noch 36%. Die Soft-Repressionisten haben in den letzten acht Jahren 6% an Anhänger eingebüßt. Bei den etablierten Parteien lag die Zunahme bei der FDP mit 4% (von 43% auf 47%) gleich hoch wie bei den Grünen mit 4% (von 36% auf 40%). Bei den anderen drei etablierten Parteien hat der Anteil der Soft-Repressionisten abgenommen, bei der SPD von 34% auf 33% (-1%), bei der CDU/CSU von 43% auf 30% (-13%) und bei den Linken von 44% auf 23% (-21%).
Repressionisten insgesamt
(Hardcore- und Soft-Repressionisten)
Die Befürworter der Varianten 1 und 2 sind auf jeden Fall für eine Ahndung des Besitzes von Cannabis zum Zweck des Konsums und befürworten repressionistische Maßnahmen gegen Besitzer von Cannabis, die dieses zu Rauschzwecken konsumieren wollen. Insgesamt sank der Anteil der Repressionisten in den letzten acht Jahren vom 72% auf 70% (-2%). Der stärkste Rückgang ist bei den Linken (vormals befragt als PDS) zu verzeichnen von 86% auf 54% (-32%). Mit 54% hat die Linke auch den geringsten Anteil an Repressionisten. Auch bei der CDU/CSU hat der Anteil der Repressionisten abgenommen, von 81% auf 78% (-3%). Bei den anderen drei Parteien hat der Anteil der Repressionisten zugenommen, bei der FDP von 66% auf 69% (+3%), bei der SPD von 66% auf 73% (+7%) und bei den Grünen von 57% auf 65% (+8%).

Geringe Mengen sollen erlaubt sein
(Soft-Liberalisierer)


Variante 3: »Der Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum sollte ohne jegliche Verfolgung erlaubt sein.« Insgesamt votierten 5% der Befragten für diese freiheitliche Soft-Variante, vor acht Jahren (2002) waren es noch 13%. Die Soft-Liberalisierer haben in den letzten acht Jahren 8% an Anhänger eingebüßt. Bei den etablierten Parteien gab es nur bei den Linken eine Zunahme von 12% (von 5% auf 17%). Bei allen anderen vier etablierten Parteien hat der Anteil der Soft-Liberalisierer abgenommen, bei der FDP von 22% auf 4% (-18%), bei der SPD von 17% auf 3% (-14%), bei den Grünen von 15% auf 9% (-6%) und bei der CDU/CSU von 7% auf 2% (-5%).


Legaler Verkauf in Drogenfachgeschäften
(Voll-Liberalisierer)


Variante 4: »Der Cannabismarkt sollte darüber hinaus – wie bei Alkohol und Tabak – vollständig staatlich reguliert und besteuert werden; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen Fachgeschäften.« Insgesamt votierten 19% der Befragten für diese freiheitliche Voll-Variante, vor acht Jahren (2002) waren es noch 13%. Die Voll-Liberalisierer haben in den letzten acht Jahren um 6% an Anhänger dazu gewonnen, am meisten bei den Linken. Bei den Linken gab es die größte Zunahme (+14%) von 9% auf 23%, gefolgt von der FDP mit einer Zunahme von 12% auf 22% (+10%), der SPD mit einer Zunahme von 13% auf 18% (+5%) und der CDU/CSU mit einer Zunahme von 11% auf 14% (+3%). Einzig bei den Grünen war hier eine Abnahme zu verzeichnen (-8%) von 28% auf 20%.

7% der Befragten gaben der Variante 5: »weiß nicht, keine Angabe« den Vorzug, da sie sich nicht entscheiden konnten. Bei allen Werten kann es maximal zu 1% Rundungsdifferenz kommen.

Einfluss der Demagogie in der Drogenpolitik

Nicht alle Menschen sind gleich beeinflussbar, manche mehr, manche weniger. Von Seiten der Regierung wird der Konsum von Cannabis und seine Folgen oft anders bewertet als von Wissenschaftlern. Ja manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Regierung kämpfe mit demagogischen und propagandistischen Methoden gegen die Erkenntnisse aus dem Bereich der Wissenschaft. Betrachtet man nun die Veränderungswerte bei der Zustimmung zu den einzelnen Varianten respektive Optionen betreffend die Cannabispolitik, so kann man deutlich sehen, dass bei den Linken die Demagogie am wenigsten erfolgreich zu sein scheint (Anteil Repressionisten insgesamt -32%, stärkere Abnahme als bei allen anderen Parteien) und bei den Grünen offenbar am meisten erfolgreich zu sein scheint (Anteil Repressionisten insgesamt +8%, stärkere Zunahme als bei allen anderen Parteien). Wohl weil die regierungsamtliche Demagogie bei den Linken nicht so richtig wirken will, wird diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.
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