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Go,go,go

Proposition 19: Die Entscheidung ist gefallen
Publiziert am: 01.11.10 - Medienformen: Medienform Text

Mehr als Wunschdenken?

Wenn Ihr diese Ausgabe des Hanf Journals in den Händen haltet, haben die Kalifornier/innen bereits über eine staatliche Regulierung der bisher verbotenen Pflanze Cannabis abgestimmt. Die Chancen stehen kurz vor der Abstimmung sehr gut für die Befürworter und alle Hanf Journal Leser/innen können sich bereits kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses am Morgen des 3. November auf www.hanfjournal.de über das Ergebnis informieren.
Sollten die Kalifornier wirklich für eine kontrollierte Abgabe an Bürger/innen über 21 Jahren stimmen, stehen sie schon vor dem nächsten Problem. Präsident Obama hat bereits angekündigt, er werde eine „Legalisierung“ nicht kampflos hinnehmen und Generalstaatsanwalt Eric Holder hat vergangenen Monat gesagt, er werde die prohibtionistischen Bundesgesetze weiterhin durchsetzen lassen, Volkswille hin oder her. Das hatten Bundesbehörden und die DEA übrigens 1996, nach der Legalisierung von medizinischem Marihuana, auch angekündigt. Heutzutage gibt es in Kalifornien eine (fast) flächendeckende, legale Versorgung für Patient/inn/en.
Bei den Demokraten gibt es bereits Bestrebungen, das Thema Cannabis in den kommenden Wahlkampf einzubinden, weil man in Kalifornien gesehen hat, dass sich dadurch viele junge Leute, die unentschlossen waren oder gar nicht wählen gehen, sich nur deshalb zur Wahlurne begeben. Wahlentscheidend werden auch 2012 wie immer die so genannten Swing-States sein, zu denen auch Colorado und Nevada gehören. Hier ist die Situation ähnlich wie in Kalifornien, es bestehen bereits Gesetze und Vertriebsstellen für medizinisches Cannabis und beiden Staaten steht bald eine Abstimmung wie Kalifornien bevor. Was will Obama machen, wenn die Kalifornier/innen Hanf regulieren statt ihn zu verbieten? Die gesamte DEA nach Kalifornien schicken und so gegen den Willen der Bürger/innen handeln? Das wird ihm dort und in den beiden anderen erwähnten (Nachbar)-Staaten wenig Punkte einbringen.
Setzt er sich dafür ein, dass im Falle einer Annahme von Proposition 19 diese auch umgesetzt wird, was in der Praxis hieße, er müsste die Bundesdrogenbehörde DEA zurückpfeifen, ünterstützt er die Legalisierungsbewegung. Das will er aber nicht. Ließe er DEA gewähren, könnte das gefährlich für seinen Wahlerfolg 2012 sein, da dieser eng mit jungen „Swing Voters“ verknüpft ist. Auch das ist eine schlechte Option für Obama.
Obama wird gezwungen sein, bald Position zu beziehen, egal wie Proposition 19 entschieden wird.
Ein einfaches „Nein“ könnte hinsichtlich der Wahl 2012 viele Stimmen kosten. Die Cannabisprohibition ist jetzt schon Wahlkampfthema für 2012, und alte Lösungsansätze, die auf Panikmache anstatt wissenschaftlicher Grundlagenforschung basieren, werden in den USA, anders als hier, von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Die Aktualität des Themas und der Grad der Aufklärung der Mehrheit ist vergleichbar hoch angesiedelt wie in Deutschland das Thema „Atomkraft“. Obama weiß das und täte gut daran, endlich Stellung zu beziehen, wie er mit Bundesstaaten umgehen wird, in denen die Mehrheit für eine regulierte Cannabisabgabe ist. Denn die Mehrheit der US-Bürger/innen hat mittlerweile verstanden, welche Tragweite der „War on Drugs“ auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation des Landes hat. Die Europäer hingegen noch nicht.
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