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Cannabis im Straßenverkehr?

Anfragen im hessischen Landtag eingereicht
Publiziert am: 01.11.10 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Jo Biermanski
In Zusammenarbeit mit der gesundheits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion „Die Linke im hessischen Landtag“, Marjana Schott, will die „linke Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen“ die öffentliche und politische Diskussion zu „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen und die Umsetzung nachvollziehbarer Regelungen voranbringen. Gemeinsam mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter wurden zwei kleine Anfragen ausgearbeitet und im September von Marjana Schott im hessischen Landtag eingereicht. Die Beantwortung der Anfragen wird vorraussichtlich in 2-3 Monaten erfolgen.
In der kleinen Anfrage „Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wg. Cannabis im Straßenverkehr“ werden die Themen Nachweisdauer und Fehlerquote von Drogenschnelltests, Verkehrsunfälle mit Personenschaden „unter dem Einfluss von Cannabis“, Verkehrsunfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss von Alkohol, Nachweis-Methoden zu „Fahren unter Cannabiseinfluss“, die Begründung der relativen Fahruntüchtigkeit, die Richtlinien zu Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §24a StVG sowie die Gleichsetzung von Nachweis- und Wirkungsdauer hinterfragt.
In der kleinen Anfrage „Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung wg. Cannabis im Straßenverkehr“ werden jeweils die Zahl der Überprüfungen der Fahreignung wegen Cannabis und Alkohol sowie die Zahl der Fahrerlaubnis-Entziehungen wegen Cannabis und Alkohol angefragt. Desweiteren wird die Unterscheidung von „gelegentlichem und regelmäßigem“ Cannabis-Konsum und die Nachweisdauer der angewendeten Drogen-Screenings hinterfragt.
Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter zur Problematik „Cannabis im Straßenverkehr“ in einem kurzen Statement: Leider könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dem Gesetzgeber, manchen Gerichten und den Fahrerlaubnisbehörden in Wirklichkeit um die Bekämpfung des an sich straffreien Cannabiskonsums und nicht wirklich um die Sicherheit des Straßenverkehrs gehe.
Weitere Informationen zum Thema können im Internet unter www.linke-drogenpolitik.de (siehe Materialien) in der Broschüre „Cannabis im Straßenverkehr“ als pdf heruntergeladen werden.

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