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Bayrische Fundamentalisten und die „tschechische Lösung“

Publiziert am: 04.05.10 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Steffen Geyer
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Zum 1. Januar 2010 hat sich die tschechische Republik ein neues Drogengesetz gegönnt. Die Neuregelungen riefen im Nachbarland Deutschland zum Teil heftige Medienreaktionen hervor. Manch einer sah gar die „Erfolge deutscher Repressionsbemühungen sabotiert“ und warnte vor einem „neuen Drogenparadies“.
Dabei war Tschechien schon in der Zeit des kalten Krieges eines der liberaleren Länder. Während Drogen und ihre Konsumenten in der DDR, Polen oder den Sowjetstaaten weitgehend ausgeblendet und allenfalls als Propagandawerkzeug missbraucht wurden, gab es in Prag sogar unter der Herrschaft der Kommunisten staatliche „Suchtkliniken“. Auch nach der Wende im Jahr 1989 blieb das Land freizügiger als viele Nachbarn. Jeder Prager wusste, dass man rund um den Wenzelsplatz problemlos verschiedenste Rauschmittel kaufen konnte.
Die von einem Aufschrei deutscher Sittenwächter begleitete Neuregelung setzte denn auch nur das in Gesetzesform um, was an tschechischen Gerichten schon Jahre gängige Praxis war. Wie der Ministerpräsident des Landes Jan Fischer der Zeitung Welt im Januar erklärte, sollte das neue Drogenrecht nicht mehr erreichen, als eine lange schwelende Debatte über die Frage „Wie groß muss eine Menge sein, damit sie nicht mehr klein ist?“ zu beenden. Drogenbesitz ist nach wie vor rechtswidrig, wer aber Rauschmittel lediglich zum Eigenverbrauch und in geringen Mengen besitzt, muss nur noch wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 600 Euro rechnen.
„Geschäfte mit Drogen duldet das neue Gesetz nicht, völlig unabhängig von der Menge“, erläutert Jakub Frydrych, der Chef der tschechischen Anti-Drogen-Behörde bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative im vergangenen Herbst. „Das gesamte Gesetz lehnt sich an die derzeitige Praxis bei Gericht an“ fügte die tschechische Justizministerin Daniela Kovarova hinzu.
Obschon sich die wichtigsten Repräsentanten des tschechischen Repressionsaparates bemühten, den Journalisten zu vermitteln, dass auch mit dem neuen Drogenrecht alles beim alten bleiben würde, ließen wutschäumende Reaktionen über die vermeintliche „Drogenlegalisierung“ nicht lange auf sich warten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte im Januar vor „negativen Auswirkungen und einem Überschwappen des tschechischen Drogenproblems nach Deutschland“. Ohne sich um lästige Zuständigkeitsfragen oder EU-Freizügigkeitsregeln zu scheren kündigte er „massive Kontrollen durch Zoll und Landespolizei“ an. „Die Grenze wird dichtgemacht!“ tönte er in jedes der bereitwillig gereichten Mikrofone.
Die Realität sieht freilich anders aus, als die Herrmanschen Alpträume. Der überwiegende Teil der Drogenfunde in Bayern wird an der Grenze zu Österreich gemacht. Die sogenannte Balkanroute ist der wichtigste Verkehrsweg für afghanisches Heroin und südamerikanisches Kokain, dass seinen Weg über Afrika und die Türkei nach Deutschland findet.
Dazu kommt: In den ersten Monaten des Jahres 2010 blieb die Situation an der deutsch-tschechischen Grenze ruhig. „Bisher hat die Polizei in Ostbayern noch keine Auffälligkeiten festgestellt“ so Michael Rebele der Pressesprecher des Regensburger Polizeipräsidenten. Die Befürchtungen „in Massen strömender“ Drogentouristen bleiben aus.
Bleibt zu hoffen, dass sich die bayrischen Stammtischphilosophen alsbald eine neue Sau suchen, die sie durchs Dorf treiben können. Den zaghaften Reformen des tschechischen Drogenrechts täten ein-zwei Jahre Ruhe gut.
An ihrem Durchhaltevermögen zweifelnden tschechischen Politikern empfehle ich ein Gespräch mit ihren polnischen Kollegen. Die können sich sicher noch gut daran erinnern, wie bayrische [Volksverdummer] Volksvertreter gegen den EU-Beitritt der Polen wetterten. Inzwischen machen auch jene fleißig deutsch-polnische Geschäfte, die 2004 noch vor „dem Volk der Diebe und Gewalttäter“ warnten.

Mehr zum Thema:
usualredant.de/tagesrausch/2009-04-03-konoptikum-cannabis-in-tschechien.html
www.welt.de/politik/ausland/article5784717/Tschechien-wird-zu-Europas-Drogenparadies.html
www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2010/04april/s01_0410_titel.php

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