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Das 60 Milliarden Euro Potential

Schätzung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zur Cannabisregulierung
Publiziert am: 10.01.11 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Michael Knodt
Das wächst!

"Die Europäische Union wird Initiativen, die die (staatliche) Regulierung von Cannabis und anderen, derzeit illegalen Drogen vorsehen, nicht behindern“.
das wiederholte die neue Vorsitzende des Anti-Drogen Koordinationsausschusses der Europäischen Kommission Dana Spinant anlässlich einer öffentlichen Anhörung zur Europäischen Drogenpolitik im EU-Parlament mehrfach.
Die vom EU-Abgeordneten Michael Tremopoulos (Die Grünen/Griechenland) und ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies) organisierte Anhörung versuchte die Auswirkungen einer Regulierung des Cannabismarktes einzuschätzen. Einem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zu Folge würde eine solche Maßnahme jährlich zwischen 35 und 60 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Mitgliedsländer spülen. Zu Wort kamen der portugiesische Vertreter der Linken (GUE/NGL), Rui Tavares, und sein niederländischer Fraktionskollege Dennis de Jong, Martin Barriuso als Vertreter der spanischen Cannabis Social Clubs, der Sprecher der niederländischen Coffeeshopbesitzer-Vereinigung Marc Josemans sowie der ehemalige Direktor von NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws) Richard Cowan. Anlass der Anhörung war der bereits im März 2009 von der Europäischen Kommission veröffentliche Reuter-Trautman Bericht, der die Ergebnisse der derzeitigen Drogenpolitik vernichtend beurteilt: Sie verfehle ihr Ziel, den Konsum oder das Angebot zu reduzieren. Die Bundesdrogenbeauftragte hat auf Anfrage der Hanfplantage zugegeben, sich bisher nicht weiter mit dem Bericht beschäftigt zu haben. In Brüssel hingegen nimmt man die alarmierenden Erkenntnisse ernst: „Drogenverbote sind ein Segen für die Organisierte Kriminalität“, so Dennis de Jong. „Leider ist unsere eigene Regierung gerade dabei, die Repressionen gegen Coffeeshops zu intensivieren. Anstatt die Regulierung endlich mal vernunftbasiert anzugehen, will die Regierung jetzt ausländische Besucher aus den Coffeeshops verbannen, indem sie den Besuchern Mitgliedsausweise vorschreibt. Das wird den Schwarzmarkt anheizen.“
Spanien, Portugal und die Niederlande verfügen bereits über Gesetze, die Cannabiskonsumenten auch im Alltag entkriminalisieren und so konnten die Teilnehmer aus diesen drei Ländern von den Erfolgen berichten, die die jeweiligen Modelle in ihrem Land aufweisen können. In den Niederlanden oder Portugal führt die Straffreiheit nicht zu erhöhtem Konsum, dafür aber für eine Verbesserung der Lebensumstände von Konsumenten sowie zu effizienterer Polizeiarbeit. Das Gleiche gilt für Spanien, wo sich im Baskenland das Modell der „Cannabis Social Clubs“ etabliert hat und auch schon vor Gericht bereits Bestand hatte: „Die Cannabis Social Clubs im Baskenland sind ein Modell, bei dem es um den kollektiven Cannabisanbau für den persönliche Bedarf geht: Es ist bei den Behörden angemeldet, hat sich als sehr erfolgreiche Herangehensweise erwiesen und wird deshalb auch nicht in Frage gestellt.“
Allerdings wurde im Laufe der Anhörung ebenso klar, dass die EU-Kommission hier nur beratende Funktion einnehmen kann, denn Drogenpolitik wird nicht in Brüssel entschieden, sondern in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Frage nach dem europaweiten Kosten-Nutzen Effekt der derzeitigen Drogenpolitik beantwortete die Kommissionsvorsitzende Dana Spinant zum Abschluss der Veranstaltung eindeutig: „Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den einzelnen Staaten, an die Sie sich bitte direkt wenden“.
Blöd nur, dass die eigene Regierung die Anfrage zu den Kosten der Repression selbst nach der Veröffentlichung des Reuter-Trautman Berichts wiederholt unbeantwortet lässt.
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