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100 Franken Ordnungsbusse

Einheitliche Sanktionen für Cannabis-Konsum
Publiziert am: 26.01.11 - Medienformen: Medienform Text

Switzerland

Bereits im letzten Jahr hatte die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) beschlossen, dass Kiffen nicht mehr zwingend zu einer Anzeige führen soll. Sie sprach sich im Grundsatz für ein Ordnungsbussensystem aus und hat sich nun auf die Details dieses Systems geeinigt. Während eine Minderheit für 200 Franken plädierte, entschied sich die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen dafür, dass Kiffer künftig in der ganzen Schweiz eine Busse in der Höhe von 100 Franken bezahlen müssen, wenn sie erwischt werden. Die Mehrheit der Kommission will die Grenze bei 16 Jahren festlegen, eine Minderheit sprach sich für 15 Jahre aus. Das Ordnungsbussensystem soll nur zu Gunsten von Kiffern gelten, die keine grossen Mengen an Cannabis mit sich führen. Die Grenze hat die Kommission hier unter 10 Gramm festgelegt: Bis zu 10 Gramm gelten als „geringfügige Menge“. Ausserdem beschloss die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Polizisten nicht auf eine Busse verzichten dürfen, wenn sie den Konsum beobachten. Landesweit werden jährlich Tausende wegen Cannabis-Konsums angezeigt, doch hier die Gerichtsmaschinerie anzuwerfen, sei nicht angebracht, sagte die CVP-Fraktion.






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