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"Hasch für medizinische Zwecke legalisieren"

Wissen die Sozialdemokraten in Northeim, was sie da sagen?
Publiziert am: 04.04.11 - Medienformen: Medienform Text

Angerdreht ist schonmal

Einer Meldung der HNA zufolge habe der SPD-Unterbezirk Northeim einen Antrag der Jusos angenommen, der zum Ziel habe, die "SPD-Landtagsfraktion aufzufordern, die medizinische Verwendung von Haschisch zu legalisieren".
Entweder liegt hier ein Recherchefehler der Hannoveraner Zeitung vor, oder die Delegierten des Unterbezirks haben sich sehr weit vorgewagt.
Denn um diese Forderung umzusetzen, müsste das Betäubungsmittelgesetz dahingehend geändert werden, dass natürliche Cannabisprodukte verkehrsfähig werden. Diese Position ist bei den Sozialdemokraten derzeit nicht mehrheitsfähig. Die derzeitige Haltung der Bundes-SPD zu Cannabis in der Medizin entspricht der von Schwarz/Gelb:

Ein Eingeschränktes "Ja" zu Fertigpräparaten, hingegen ein klares "Nein" zum natürlichen Produkt, in welcher Form auch immer.

Die Fertigarzneimittel sind allerdings schon legal, alles andere ist in der SPD zur Zeit ohnehin nicht durchsetzbar. Da stellt sich die Frage, wofür genau sich die Landtagsfraktion einsetzen soll, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass es sich beim BtmG um ein Bundesgesetz handelt, über das die aufgeforderten Landtags-Fraktionsmitglieder gar nicht entscheiden.
Aber immerhin hat es der SPD-Nachwuchs geschafft, das heikle Thema auf die Tagesordnung eines Treffens der Alt-Partei zu bringen.

Die SPD täte gut daran, ihr drogenpolitisches Programm der Zeit anzupassen, indem die Forderungen des eigenen Nachwuchses nach 40 Jahren wenigstens ansatzweise übernommen werden. Bisher musste jede/r Jungsozialist/in die drogenpolitsche Überzeugung, die beim SPD-Nachwuchs seit vier Dekaden zum Programm gehört, aufgeben, sobald man mit 35 Jahren in der Mutterpartei angekommen war.


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