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Transparenz schaffen

Der Drogen- und Suchtrat soll wieder öffentlich tagen
Publiziert am: 12.05.11 - Medienformen: Medienform Text

Geheimsache Drogenpolitik?


Der Drogen- und Suchtrat tagt seit 2011 nicht mehr öffentlich. Versucht die Bundesregierung, ähnlich wie Grossbritannien, hier ein kritisch eingestelltes, weil paritätisch besetztes Gremium, mundtot zu machen? Was steckt hinter diesem einmaligen und ungewöhlichen Schritt?
Es gibt jetzt eine Online Petition, in der der Bundestag aufgefordert wird, die Besetzung sowie die Tagungen des Drogen- und Suchtrates per Gesetz öffentlich zu machen. In einer Demokratie ist so etwas eigentlich eine Minmalforderung, schade, dass die Bürger/innen mittlerweise Petionen eingeben müssen, um über die Hintergründe der Regierungspolitik einfach nur informiert zu sein.

Hier gibt's den aktuellen Stand und viel mehr rund um die Petition.
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