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Münchhausens Nachkommen

„Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor.“
Publiziert am: 24.08.11 - Medienformen: Medienform Text

Konsumenten-Entkriminalisierung: Nicht mit dem FC Schwarz-Gelb Berlin

Eine Anfrage zur Umsetzung der Vorschläge der Global Commission on Drug Policy vom drogenpolitischen Sprecher der Linken, Frank Tempel, wurde jetzt von der Bundesregierung beantwortet. Einerseits behauptet man dort, die Vorschläge der Kommission seinen bereits umgesetzt. Anderseits lehnt die Bundesregierung zwei von vier konkreten Forderungen des Berichts, genau gesagt

- eine Beendigung die Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Konsumenten, da sie niemenden Schaden zufügen,

sowie

- die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Modellversuche (hier insbesondere bei Cannabis), die eine legale Regulierung zum Ziel haben, um den Einfluss international agiernder Banden zu brechen
jedoch kategorisch ab.

Das Cannabisverbot diene dem Schutz der Gesundheit und Konsumenten. In der Empfehlung der Kommission steht das Gegenteil. Modellversuche wie von der Kommission vorgeschlagen wird es nicht geben.

Zum Thema Konsumenten-Entkriminalisierung schreibt unsere Regierung an Herrn Tempel, dass auch die Drogenkonsumierenden für die Finanzierung ihrer Sucht Straftaten begingen.

Auf die Frage nach gesundheitsgefährdeten Streckmitteln bekam "Die Linke" folgendes zu hören: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Nachweise über die Verbreitung von Streckmitteln in illegalen Drogen in Deutschland vor.“

Das stimmt nicht, die Bundesregierung ist sowohl über Todesfälle aufgrund von verschmutzem Heroin als auch über andere Streckmittelproblematiken, inklusive der bei Cannabis, informiert.

Der dritte zentrale Punkt, die Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wird in besonders in südlichen, CDU-regierten Kommunen nicht umgesetzt, weil sich fanatisierte Politker ungestraft weigern dürfen, Bundesgesetze in die Tat umzusetzen.


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