Drogengebrauch & Menschenrechte
Mahnwache wegen öffentlichem Cannabis-Konsum
von Frankfurter Polizei abgebrochen

In mehr als 60 Städten in Deutschland fanden am 21.Juli wieder Aktionen zum bundesweiten Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen statt. Unter dem Motto „Drogengebrauch & Menschenrechte“ nutzten Angehörige, Freunde und diverse Organisationen wie JES, die Deutsche Aids-Hilfe, Die Linke, B’90 / Die Grünen und viele weitere Initiativen den Protest-, Aktions- und Trauertag, um an die „Drogentoten“ zu erinnern. Mit Mahnwachen, Infoständen und vielfältigen Aktionen wurde informiert, wie das Leben von Drogen gebrauchenden Menschen gesichert werden kann und eine vernünftige und humane Drogenpolitik wurde eingefordert. Am Frankfurter Kaisersack informierten ab 9 Uhr JES, Aids-Hilfe, Alice e.V., Die Linke und Grüne Hilfe mit Infoständen zu den Themen Drogengebrauch und Drogenpolitik. Mit Holzkreuzen, weißen Rosen, getragenen aber leeren Schuhen, auch mit einem Sarg wurde den Verstorbenen gedacht.
Als es an einem der Infozelte gegen 15.15 Uhr nach Marihuana roch, führte die Frankfurter Polizei Taschenkontrollen durch. Bei zwei Betroffenen kam es zur Beschlagnahme von geringen Mengen Cannabis, Strafanzeigen (die dann wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt werden) und erkennungsdienstlicher Behandlung.

Dies war für die Frankfurter Polizei Anlass genug, die Mahnwache abzubrechen und die Infostände abbauen zu lassen. Wie geplant durfte dann ab 17 Uhr die anschließende Demonstration „Für rationale und humane Drogenpolitik“ durch die Frankfurter Innenstadt zur Gedenkfeier und Abschlusskundgebung in den Lesegarten ziehen. Bis 17 Uhr durfte gegenüber des Hauptbahnhofs weder öffentlich getrauert noch drogenpolitisch informiert werden. An der Gedenkplatte für verstorbene Drogengebraucher im Lesegarten eröffnete Pfarrer Schade-James (Friedenskirche im Gallus) die Abschlusskundgebung mit einer Gedenkrede. Abseits vom öffentlichen Publikumsverkehr durfte dann auch wieder mit Redebeiträgen informiert werden:

Der Frankfurter Stadtrat Christian Setzepfand thematisierte im Auftrag von Oberbürgermeisterin Roth/ CDU das Sterben von Drogengebrauchern und erläuterte den in CDU-Kreisen umstrittenen erfolgreichen „Frankfurter Weg“ einer für konservative Kreise „liberalen Drogenpolitik“.
Prof. Dr. Stöver (akzept e.V.) kritisierte, dass Drogentote fast als Naturereignis hingenommen würden, Drogentod mit anderer Politik aber vermeidbar sei. Er wies eindringlich darauf hin, dass Drogenabhängige in Haftanstalten vom suchtpolitischen Fortschritt abgeschnitten seien und forderte, Menschen in Haft gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen wie den Menschen vor den Mauern. Er appellierte den Aufruf der DAH „Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten! Gesundheit und Leben schützen“ zur kostenlosen und anonymen Ausgabe von sterilen Spritzen und Kondomen in Haftanstalten zu unterzeichnen (www.drogenundmenschenrechte.de).

Jo Biermanki (Grüne Hilfe e.V.) kritisierte u.a. den Abbruch der Mahnwache wegen geringfügigem öffentlichem Cannabis-Konsum als unverhältnismäßig und als „Frankfurter Riss“ im Frankfurter Weg.
Seinen Abschluss fand der Gedenktag mit Redebeiträgen von Michael Graßhoff (JES), Mathias Münz (Die Grünen im Römer) und Verena David (CDU im Römer).