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Obamas offener Wortbruch

Bundesbehörden bedrohen Patienten und Versorger
Publiziert am: 01.11.11 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Kimo
norml.org

Nachdem US-Bundesbehörden nach Jahren relativer Ruhe kürzlich wieder angefangen hatten, „Medical Dispensaries“ zu schikanieren, erklärten Bundesstaatsanwälte aus Kalifornien sowie die DEA und die Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) in Washington D.C, dass bundesweite Aktionen gegen große Produzenten, Kollektive, Abgabestellen von medizinischen Cannabis sowie deren Vermieter bevorstünden.
Es scheint, als wolle die Obama-Administration ihr Versprechen, nicht mehr gegen Cannabis-Patienten in Bundesstaaten mit einem Programm für Medizinisches Marihuana vorzugehen, offen brechen. Die Drohung an Vermieter und Betreiber von Hanfapotheken sowie gegen die Produzenten ist die letzte in einer langen Reihe von Schikanen, die jüngst gegen Cannabispatienten und ihre Versorger beschlossen wurden:

- Die Bundessteuerbehörde IRS beschloss, dass Hanfapotheken keine steuerlichen Vergünstigungen erhalten können, weil sie gegen Bundesgesetze verstießen. Dieser Schritt würde das Aus für die derzeit legalen Versorgungsmodelle in Kalifornien, Colorado, Maine und New Mexiko sowie den geplanten Programmen in Arizona, Montana, Delaware, New Jersey und Washington bedeuten.
- Bundesbeamte ermitteln gegen Banken in Colorado, Kalifornien und Michigan, die Konten für Hanfapotheken führten. Die Führung von Konten für „Mediocal Dispensaries“ oder andere Bankgeschäfte mit legalen Cannabis-Abgabestellen sind seit kurzer Zeit illegal.
- Das AFT (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms) versendete eine bundesweite Mitteilung an Waffenhändler, der zufolge anerkannte Cannabis-Patienten keine Handfeuerwaffen mehr kaufen oder führen dürfen. Anders als bei uns ist das in den USA ein in der Verfassung garantiertes Recht für jede/n Bürger/in.
- Der Gouverneur von Rhode Island musste ein legales Programm zur Versorgung anerkannter Patienten beenden, weil die Bundesbehörden den Angestellten der Abgabestellen mit Strafverfolgung drohten.
- In Michigan verzögern Gerichte, Staatsanwälte und Politiker seit Monaten die Einführung eines solchen Programms, das von der Bevölkerung mit 63 Prozent der Stimmen bei einer Volksabstimmung angenommen wurde.
- Im Rahmen dieser Ankündigungen waren bei Redaktionsschluss am 20.10. bereits vier Hanfapotheken, die jahrelang legal operierten, durchsucht und geschlossen worden.
NORML ruft nun alle Cannabiskonsumenten, Patienten, Grower und vom Hanfverbot Betroffenen dazu auf, sich endlich in Einsatz aller zur Verfügung stehenden Ressourcen gemeinsam für eine bundesweite Legalisierung einzusetzen. Nur so könne den ständigen Schikanen und Rückschritten sowie der akuten Bedrohung für Patienten ein Ende gesetzt werden.

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