Hanf Journal Logo Teil 1
Hanf Journal Logo Teil 2
*
  SITEMAP
 
  * Rubriken
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

*
 
*
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-

*
 
*
-
-
-

- news
*
Versenden: Artikel drucken Bild Druckversion

'Cannabis-Patienten' im Fahrerlaubnis-Stress


Publiziert am: 01.11.11 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Jo Biermanski
Logo

Im Artikel Cannabis als Medizin und Führerschein (Hajo Nr.134/Juli 2011) hat Theo Reetig widersprüchliche und unklare rechtliche Regelungen der Straßenverkehrsordnung und des Fahrerlaubnisrechts bezüglich der medizinischen Nutzung von Cannabis und drohendem Verlust der Fahrerlaubnis beschrieben. Der Fall des ADHS (Hyperaktivität)-Patienten H.R. zeigt, welchen Konsequenzen H.R. aufgrund der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten ausgeliefert ist.
Erst im Erwachsenenalter wurde die hyperkinetische Störung, die bereits im Kindesalter beginnt und sich bei H.R. in aggressivem Verhalten, innerer Unruhe und Stimmungsschwankungen zeigt, diagnostiziert. Die gängige Therapie mit Ritalin kann sich je nach PatientIn in Wirkung und Nebenwirkung verschieden auswirken und führte bei H.R. zu verstärkten aggressiven Anfällen. Daher wurde es abgesetzt und sein Hausarzt verordnete erfolgreich Dronabinol, den isolierten Delta 9-THC-Wirkstoff der Cannabispflanze. H.R. bekam seine Anfälle mit Dronabinol in den Griff. Allerdings ohne zu ahnen, dass der THC-Wirkstoff seine Fahrerlaubnis bedroht.
Im März 2010 geriet H.R. in eine Verkehrskontrolle, bei der die angeordnete Blutprobe aufgrund der medizinischen Dronabinol-Einnahme einen aktiven THC-Wert von 4,8 ng ermittelte. Bereits während der Verkehrskontrolle hatte H.R. auf die ärztlich verordnete Einnahme des THC-Wirkstoffs Dronabinol hingewiesen. In §24a(2) der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist festgelegt, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, „wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Bezüglich der medizinischen Nutzung von Cannabis-Produkten werden entsprechende Patienten aber immer wieder, beispielsweise aufgrund von BtMG-Vorgeschichten, zu Unrecht wie Genussmittel-Gebraucher behandelt.
H.R. erhielt von der Ordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe einen Bußgeldbescheid: 750€ Bußgeld+ Verfahrenskosten, 4 Punkte in der „Flensburgkartei“ und ein einmonatiges Fahrverbot trotz ärztlich verordneter Einnahme von Dronabinol. Im Schockzustand und aufgrund finanzieller Ängste ließ H.R. die Widerspruchs-Frist verstreichen, ohne dass er anwaltliche/n Rat und Vertretung eingeholt hatte. Hier hätte ein entsprechender Verkehrsrechts-Anwalt Rechtsmittel nutzen können (Leider ist zu beobachten, dass bei den herrschenden Verhältnissen mit entsprechenden finanziellen Mitteln für anwaltliche Vertretung das eigene Recht eher durchgesetzt werden kann. Eine Verkehrsrechtschutz-Versicherung kann hier hilfreich sein!). Die Beschreitung des Rechtswegs ohne anwaltliche Vertretung kann hier sicherlich ein nicht zu vernachlässigender Nachteil sein, entsprechende Anwälte kann die Grüne Hilfe (www.gruene-hilfe.de) empfehlen.
Noch gravierender und folgenreicher aber ist auch für offizielle „Cannabis-Patienten“ der drohende Entzug der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Im Juni 2010 wurde H.R. aufgefordert, den Führerschein abzugeben. Sollte H.R. dieser Anordnung nicht nachkommen, werde die Fahrerlaubnis kostenpflichtig eingezogen… H.R. musste den Führerschein also „freiwillig“ abgeben und suchte anwaltliche Hilfe. Er hatte aber den Eindruck, von diesem nicht entsprechend vertreten zu werden, da die ärztlich verordnete THC-Einnahme und seine Fallstudie des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg der Wirkungen von Cannabis auf fahrrelevante Funktionen nicht berücksichtigt schienen. Die Fallstudie erbrachte unter THC-Einfluss „durchschnittliche, zum Teil überdurchschnittliche Leistungen in allen Tests zur Reaktionsgeschwindigkeit, Daueraufmerksamkeit, optischen Orientierung, Wahrnehmungsgeschwindigkeit, Wachheit und geteilter Aufmerksamkeit.“ (siehe cannabis-med.org, IACM-Informationen vom 29.September 2007 „THC normalisierte die gestörte psychomotorische Leistungsfähigkeit und die Stimmung bei einem Patienten mit einer Hyperaktivitätsstörung“)
Hier ist anzumerken, dass die ärztlich verordnete THC-Einnahme nach §24a(2) der StVO schützt, er aber aufgrund der THC-Auffälligkeit im Straßenverkehr verwaltungsrechtlich in Bezug auf seine Fahrerlaubnis gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachweisen muss, dass seine Teilnahme am Straßenverkehr keine Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit“ bedeute. Bei nachgewiesener medizinischer Indikation für Cannabis, wäre seitens der Behörde ein Gutachten mit der Fragestellung „Dauerbehandlung mit Arzneimitteln“ anzuordnen. Die Durchsetzung der richtigen Fragestellung aber ist sicherlich nicht einfach. Hier ist die anwaltliche Vertretung durch einen entsprechend erfahrenen und kompetenten Verwaltungsrechtler anzuraten, der ebenfalls von den Regionalbüros der Grünen Hilfe empfohlen werden kann.
Seit Mitte 2010 ist HR nun ohne Fahrerlaubnis, was beruflichen Probleme, Verlust des Arbeitsplatzes und finanzielle Einschränkungen zur Folge hat. Seit 2010 ist er also in Verhandlungen mit der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde über die Möglichkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde hat sich in seinem Fall inzwischen auf die medizinische Nutzung von Cannabis eingelassen, er muss aber eine MPU inkl. halbjährigen Drogenscreenings als Nachweis, dass keine weitere Drogen konsumiert werden, vorlegen. H.R. hat inzwischen eine entsprechende Begutachtungsstelle kontaktiert und ist derzeit dabei, kurzfristig anberaumte Urinproben zum Drogenscreening abzugeben, um anschließend dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen zu lassen. Es ist derzeit noch völlig offen zu welchem Ergebnis die Gutachterin und die Fahrerlaubnisbehörde kommen werden. All dies geschieht über ein Jahr nach der „Verkehrsauffälligkeit“.
Gerade im Hinblick auf drohende berufliche Konsequenzen und damit häufig verbundenem sozialen Abstieg sind hier nachvollziehbare Grenzwerte und klar formulierte rechtliche Richtlinien dringend erforderlich, hier ist die Politik gefordert.
Die herrschende Politik aber „missbraucht“ das Fahrerlaubnisrecht auch gegen PatientInnen, die legal ärztlich verordnete Cannabis-Produkte einnehmen, weiterhin als „Ersatzstrafmittel“. Hier besteht immer noch dringender politischer Handlungsbedarf und es wäre/ist von Nöten, entsprechenden Protest für klare Regelungen für „Cannabis-PatientInnen“ und nachvollziehbare Grenzwerte für „Genussmittel-GebraucherInnen“ an das Bundesministerium für Verkehr (Invalidenstraße 44, 10115 Berlin) zu formulieren.
Versenden: Artikel drucken Druckversion Versenden: Artikel bookmarken bei einem ServiceBookmark it!

Mehr zum Thema:

- Diskutiere das Thema im Hanf Journal Forum

 
*
  Sonderausgaben
-