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Weedpass erst ab Mai?

NL: Neue Hürden für den Weedpass
Publiziert am: 22.12.11 - Medienformen: Medienform Text

Passt der Pass gar nicht: Den Coffeeshops
Der Justizminister der Niederlande, Ivo Opstetten, hat angekündigt, dass die für den 1.1.2012 geplante Einführung wegen nicht näher erläuteter "Probleme" des Weedpasses auf den 1.Mai , verschoben werde.

Was er dabei nicht erwähnt hat: Er hätte gerne, dass es ab dem 1. Mai 2012 kein Gras mehr für nicht in den Niederlanden wohnhaften Personen gibt, hat es selbst aber gar nicht in der Hand. Denn in den Niederlanden ist der Verkauf von Cannabis sowieso verboten, kann demnach durch ein landesweit geltendes Gesetz gar nicht eingeschränkt werden, weil bereits verboten.
Das dem Cannabisverkauf zugrunde liegende "Duldungsprinzip" ist zwar gesetzlich verankert, gilt aber nicht nur für Cannabis, sondern auch für andere Straftaten, deren Verfolgung nicht von öffentlichem Interesse ist.

Die Regierung gibt zwar so die Rahmenbedingen für Coffeeshops vor, die detaillierten Regelungen obliegen jedoch den jeweiligen Gemeinden. Die konnten sich bei vorherigen Einschränkungen auf eine landesweite, einheitliche Abgabemenge von fünf Gramm pro Person oder die maximale Bevorratung von 500 Gramm pro Shop einigen, beim Weedpass sieht das allerdings anders aus. Die Gemeinden kassieren auch die Steuern und sorgen für die (in ihren Augen notwendigen) Kontrollen.
Viele Städte und Gemeinden wollen beim Pass-System jedoch nicht mitmachen, Coffeeshops verklagen den Staat bereits jetzt auf Einnahmeausfälle. und so bleibt weiterhin fraglich, ob die rechts-populistische Regierungskoalition ihren Plan, illegale Dealer in Brot und Arbeit zu bringen, während der aktuellen Amtszeit umsetzen kann.
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